Chefs der Fünf-Sterne-Bewung und der Lega trafen einander am Sonntag

Italiens Lega und Fünf Sterne einigten sich auf Premier

Sonntag, 20. Mai 2018 | 21:54 Uhr

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Italien sind in die Endphase getreten. Die rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich auf einen Regierungschef und auf die Ministerliste, teilte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag mit.

Salvini betonte, sowohl er als auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio hätten auf das Premieramt verzichtet. Der neue Regierungschef sei eine “ausgewogene Person”, mit der sowohl die Lega als auch die Fünf Sterne-Bewegung einverstanden seien, sagte Salvini, ohne einen Namen zu nennen. Der Name des Regierungschefs und die Ministerliste sollen Präsidenten Sergio Mattarella am Montag vorgelegt werden. Der Präsident muss dann entscheiden, ob er den Regierungsauftrag erteilt.

Die Anhänger der Lega waren an diesem Wochenende aufgerufen, das Koalitionsabkommen ihrer Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung abzusegnen. Rund 215.000 Menschen beteiligten sich an der Abstimmung, 91 Prozent davon hätten mit “Ja” gestimmt, teilte die Partei am Sonntagabend mit und sprach von einem “ausgezeichneten Ergebnis”.

Die Teilnehmer hätten auch Vorschläge für das Regierungsprogramm geliefert. Die Gegner der Koalition stören sich laut Lega vor allem an dem Anliegen der Fünf Sterne, ein Grundeinkommen einzuführen, und an der “zu weichen” Haltung in Migrationsfragen der Protestbewegung.

Zuvor hatten auch die Sterne über das Regierungsprogramm abstimmen lassen. An einer Online-Befragung hatten sich 45.000 Menschen beteiligt.

60 Prozent der Italiener sind für die neue Regierung, die aus der Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega entstehen soll, geht aus einer am Sonntag von der Tageszeitung “La Repubblica” veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “Demos” hervor. Laut der Umfrage halten lediglich 25 Prozent Neuwahlen für den richtigen Weg, um einen Ausweg aus dem politischen Stillstand nach den Parlamentswahlen am 4. März zu finden.

Der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, vertraut der Solidität der Allianz zwischen seiner Gruppierung und der Lega. “Wir haben ein Wunder vollbracht”, erklärte Grillo laut der Tageszeitung “Secolo XIX”. Die Allianz mit der Lega werde halten, versicherte Grillo. “Ihre jungen Anhänger sind unseren ähnlich”, sagte der Genueser Komiker. Seine Bewegung habe bei den Wahlen die Sozialdemokraten und die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi versenkt.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigt sich indes über die Aussicht einer Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung besorgt. Er warnte vor Gefahren für die Stabilität der Eurozone, sollte sich die neue Regierung in Rom nicht an die Defizitregeln halten.

“Wenn die neue Regierung das Risiko eingeht, die Verpflichtungen in Sachen Defizit, Verschuldung und Bankenkonsolidierung nicht zu respektieren, ist die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet”, so Le Maire im Interview mit der französischen Tageszeitung “Le Figaro”. “Jeder muss begreifen, dass die Zukunft Italiens in Europa ist. Daher gilt es, Regeln zu respektieren”, so Le Maire.

Laut dem Koalitionsvertrag aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung will sich die neue Regierung für einen Stopp der Bauarbeiten für die Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon einsetzen. Dieses Projekt sei zu kostspielig und aufgrund der Verkehrsströme zwischen Italien und Frankreich nicht mehr notwendig, argumentiert die Fünf Sterne-Bewegung, die sich somit auf die Seite von Umweltaktivisten stellte. Das Vorhaben löste Sorge in Brüssel und in Paris aus.

Salvini zeigte sich unbekümmert. “Wenn man sich von uns erwartet, dass wir wie die letzten Regierungen in Rom handeln, täuscht man sich. Die Franzosen sollen sich um Frankreich kümmern und sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Endlich haben wir eine Regierung auf die Beine gebracht, die nicht per Fax von Brüssel, Berlin oder Paris bestellt wird”, so der Lega-Chef.

Di Maio sagte, man wolle die EU-Verträge “im Dialog” neu verhandeln. “Brüssel sage ich: Zuerst beobachtet, was wir konkret machen wollen”, so Di Maio nach Medienangaben von Sonntag. “In Italien haben 50 Prozent der Italiener zwei politische Kräfte gewählt, die eine Regierung bilden wollen. Diese Regierung will nicht mit Gewalt, sondern im Dialog einige EU-Verträge und -Regeln infrage stellen. Wir werden attackiert, bevor wir überhaupt die Regierungsarbeit aufgenommen haben”, sagte Di Maio.

Als Premierkandidat ist der Florentiner Rechtsprofessor Giuseppe Conte im Gespräch, der der Fünf Sterne-Bewegung nahe steht. Als Alternative kommt der Wirtschaftsprofessor Andrea Roventini infrage. Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf Sterne-Bewegung, während die Lega das Verteidigungsressort übernehmen will. Als Außenminister ist der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo im Gespräch.

Von: apa