Mattarella wird Parlamentskammern auflösen

Italiens Legislaturperiode geht zu Ende

Donnerstag, 21. Dezember 2017 | 11:41 Uhr

In Italien geht die Legislaturperiode zu Ende. Die Abgeordnetenkammer verabschiedet am Donnerstag das Budgetgesetz, der letzte große Akt dieser fünfjährigen Gesetzgebungsperiode. Zwischen Weihnachten und Silvester wird Staatschef Sergio Mattarella die Parlamentskammern auflösen. Dies ist der erste Schritt in Richtung Parlamentswahlen, die Gerüchten zufolge am 4. März stattfinden werden.

Der spätestens mögliche Wahltermin ist der 20. Mai. Erwartet wird, dass Mattarella am 29. Dezember das Parlament auflöst. An diesem Tag ist auch eine Pressekonferenz von Premier Paolo Gentiloni zum Jahresende geplant, bei der er eine Bilanz über dieses Jahr ziehen wird. Nach der Auflösung des Parlaments bleibt Gentiloni bis zu den Neuwahlen im Amt.

Mit der Auflösung des Parlaments beginnt der Wahlkampf in Italien offiziell. Die Parteien sind bereits dabei, die Listen in den verschiedenen Wahlkreisen festzulegen. Sozialdemokraten-Chef Matteo Renzi will voraussichtlich in Florenz kandidieren, in der Stadt, in der er vor seinem Sprung in den Regierungssitz 2014 Bürgermeister war. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass Renzi in Mailand oder in Turin kandidiert.

Gentiloni wird in seiner Heimatstadt Rom um einen Parlamentssitz kämpfen. Für die amtierenden Minister von Renzis Demokratischer Partei (PD) gilt die parteiinterne Regel nicht, derzufolge man nach drei Legislaturperioden nicht mehr für ein Mandat im Parlament kandidieren darf. So will Kulturminister Dario Franceschini in seiner Heimatstadt Ferrara um einen Parlamentssitz rittern. Verkehrsminister Graziano Delrio kandidiert wie Franceschini in der norditalienischen Region Emilia Romagna. Justizminister Andrea Orlando wird in Genua und in La Spezia seine Kandidatur einreichen.

In Kalabrien kandidiert Innenminister Marco Minniti für einen Parlamentssitz. Der Minister ist wegen seiner Bemühungen für ein Ende der Flüchtlingsankünfte aus Libyen sehr populär. Debora Serracchiani, Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und stellvertretende PD-Chefin, kandidiert in ihrer Region für einen Senatssitz.

Ex-Premier Silvio Berlusconi führt schon seit Wochen einen intensiven Wahlkampf. Obwohl der 81-Jährige wegen eines Ämterverbots selber keine Kandidatur einreichen wird, wirbt er für seine Mitte-Rechts-Allianz, die laut Umfragen 36 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Als gefährlichster Rivale betrachtet Berlusconi nicht Renzis PD, die laut Umfragen ein Tief von 24 Prozent erreicht hat, sondern die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Wiederholt appellierte Berlusconi, nicht eine “Bande verantwortungsloser Politprofis mit einem alten Komiker an der Spitze” zu wählen.

Von: apa