Mattarella kündigte die Angelobung an

Italiens neue Regierung von Präsident Mattarella vereidigt

Freitag, 01. Juni 2018 | 19:24 Uhr

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Als nächstes steht ein Vertrauensvorum im Senat und in der Abgeordnetenkammer an.

Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihr an. Die neue Regierung ist nach wochenlangen hektischen Konsultationen entstanden. Ein erster Anlauf für eine Koalition der beiden Parteien war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Ministerliste nicht akzeptiert hatte. Am Donnerstagabend erzielten die beiden Koalitionspartner dann erneut eine Einigung.

Der neuen Regierung treten sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bei, was als Garantie für Stabilität des neuen Kabinetts bewertet wird. Der 45-jährige Salvini rückt zum Innenminister auf, während der 31-jährige Di Maio künftig ein eigens geschaffenes Ministerium leitet, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Salvini bezeichnete umgehend die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt. “Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel”, kommentierte Salvini, nachdem er zum Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter einem Schreibtisch sein, sonder viel Zeit “auf der Straße” verbringen.

Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. “Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien”, so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von “Extremismus und antieuropäische Politik” bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die “Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland” fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige “wording” seines Kabinetts: “Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen”, erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine “besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen” werde.

Im Inland war die neue Regierung bereits kurz nach der Vereidigung mit einer Protestkundgebung konfrontiert. Auf dem Platz Santissimi Apostoli im Herzen Roms versammelten sich Aktivisten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PD) und europafreundlicher Bewegungen, um das neue Kabinett zu Respekt für Europa aufzurufen.

Die Demonstranten wollten mit der Kundgebung neben ihrer Sorge um Italien auch ihre Solidarität mit Präsident Sergio Mattarella ausdrücken. “Danke Präsident Mattarella, dass Sie die Populisten gezwungen haben, einen Schritt zurück zu machen”, sagte eine Demonstrantin im Hinblick auf Mattarellas Weigerung, den eurokritischen Ökonom Paolo Savona zum Wirtschaftsminister zu machen.

Eine weitere Demonstration ist am Samstagabend – Tag der Republik und Nationalfeiertag in Italien – in Rom geplant. Dazu rief die Fünf-Sterne-Bewegung auf, um die Entstehung der ersten Regierung unter ihrer Führung zu feiern.

Von: apa

Kommentare

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46 Kommentare auf "Italiens neue Regierung von Präsident Mattarella vereidigt"


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zockl
zockl
Superredner
23 Tage 6 h

…..mit dieser Regierung begibt sich Italien auf das Niveau von Griechenland – man frisst sich den Bauch voll, produziert eine Riesenrechnung und hofft drauf daß jemand anders bezahlt……so handeln Zechpreller

sodenki
sodenki
Neuling
23 Tage 5 h

ja und was haben die bisherigen Regierungen gemacht? hast du dir das Programm der neuen Regierung überhaupt mal durchgelesen…hauptsache kritisieren bevor sie überhaupt angefangen haben….

smith
smith
Grünschnabel
23 Tage 5 h

….und der Schuldenberg auf den Italien sitzt , war plötzlich über Nacht da ?
Warum soll die neue Regierung nicht eine Chance haben , etwas zu ändern ?
Bei jeder Veränderung gibt es Verlierer , in diesen Fall gäbe es ganz viele davon

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
23 Tage 5 h

@sodenki so sind doch die meisten ,
hauptsache Kritisieren 👎
lassen wir sie doch erst mal beginnen !!
ich erwarte mir viel von ihnen , werden auch einiges Schaffen zu ändern , da bin ich mit sicher …. bin mal gespannt was die SVP tut !?
um sich ihren Hals zu retten …

ITler
ITler
Tratscher
23 Tage 4 h

Aha, die neue Regierung hat sich also die 2 Zilliarden € Schulden angefressen oder waren das doch eher die Regierungen der Vergangenheit…?

zockl
zockl
Superredner
23 Tage 4 h

@sodenki – Italien hat in den vergangenen 70 Jahren seine Rechnungen immer bezahlt – die neue Regierung aus Radikalen von Links und Rechts will das erklärtermaßen nicht mehr tun – was gibts da zu interpretieren?

maria zwei
maria zwei
Superredner
23 Tage 4 h

zockl….lass sie doch erstmal arbeiten! zuerst die Fakten……dann die Kritik

enkedu
enkedu
Kinig
23 Tage 3 h

Die Vorgänger hinterlassen eine der höchsten Arbeitslosenquoten der EU, die sie versuchen schönzureden, die schlechteste Produktivität der EU und einen Beamtenapparat, der prächtig gedeiht. Wenn man es will schlechter machen, muss man sich jetzt wirklich anstrengen.

sodenki
sodenki
Neuling
23 Tage 21 Min

@zockl …verstehe nicht wie du das meinst, wäre mir neu das bisher immer alle rechnungen bezahlt worden sind…ich weiss nur das Renzi den Unternehmern versprochen hat, das sie ihre Forderungen vom Staat bezahlt kriegen….aber bis heute sind immer noch ca. 35 miliarden die der Staat den Unternehmern schuldet

Calimero
Calimero
Superredner
22 Tage 21 h

@ zockl

Bist du ein Seher ?

Staenkerer
22 Tage 18 h

du redsch sicher von de regierungen der letzten johrzehnte … gell …

gunther
gunther
Grünschnabel
22 Tage 15 h

@sodenki Faschisten an der macht haben noch nie was zum possitiven veràndert

natan
natan
Superredner
22 Tage 7 h

@FC.Bayern die SVP wird erst mal abwarten um dann den gewinnern liebäugeln. Dieses Verhalten, das wir Südtiroler von den italienern so kritisiern, können wir am besten.

Aurelius
Aurelius
Superredner
23 Tage 3 h

Jetzt haben wir halt mal eine andere Richtung. Links Regierung ist schlecht für die Wirtschaft und der Tod des Mittelstandes…manchmal tut ein wechsel gut

Anja
Anja
Superredner
23 Tage 2 h

der movimento ist links… zu weit links… hoffen wir mal dass rechte lega und linker movimento ein gesundes mittelmaß finden

StevieWonder
StevieWonder
Grünschnabel
23 Tage 2 h

Ich hoffe dir ist bewusst, dass wir somit eine starke Linksregierung haben?

Die Lega ist der kleine Koalitionspartner der M5S die LINKS ist. Manche Leute scheinen nicht zu verstehen, dass der M5S keine Rechtspartei, sondern eine radikale LINKSPARTEI ist. Grundeinkommen erinnert nicht umsonst an das Hartz 4 der SPD

a sou
a sou
Tratscher
22 Tage 22 h
@Anja Genau!! Ich hoffe, dass die Beiden, ein gutes Mittelmaß finden. Jede seite hat seine Kernkompetenzen, die sie meines Erachtens im Regierungsvertrag, beide gut unterbringen konnten. Jetzt heißt es, arbeiten lassen! Der Sauhaufen von Technokraten und PD der letzten 8 Jahre ist eine immense Herausforderung. Ebenfalls das Verhandeln mit der EU um etwas Spielraum, wird ein schwerer Brocken, mit den ganzen Altlasten besagter Helden! Privilegienabbau und Überarbeitung des zu lasch zugänglichen Sozialsystems, Sachen die sich beide auf die Fahnen geschrieben haben, sollten als erstes angepackt werden. Passiert da was, könnte das ein sehr Positives Signal für In- und Ausland sein,… Weiterlesen »
a sou
a sou
Tratscher
22 Tage 21 h

@StevieWonder ist in diesem Fall egal wer der Kleinere ist!Keiner kann ohne den Anderen, wenn einer etwas nicht mitträgt, fällt sowieso alles zusammen und es wird wieder Wahlen geben… was für beide nicht erstrebenswert sein dürfte!!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

@Anja die 5 Sterne sind links? die italienische TV Sender beschreiben sie 5 Sterne als eindeutig rechte Partei.

enkedu
enkedu
Kinig
22 Tage 18 h

@iuhui …linkspopulistisch….

a sou
a sou
Tratscher
22 Tage 18 h

@iuhui Das Staatsfernsehn 😂👍

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 16 h

Sie dind in keiner politischen Ecke anzusiedeln. Weder links noch rechts noch mitte. Es ist eine neue Mischung und deshalb versuchen sie alle etablierten und Lobbys schlecht zu machen.

monia
monia
Grünschnabel
23 Tage 5 h

Bin froh, dass die Regierung jetzt zustande kommt! Jetzt können sie endlich zeigen was sie wirklich drauf haben! Bin seeeehr gespannt! 😉

Anja
Anja
Superredner
23 Tage 3 h

ja mal schauen was da so kommt 😂 bin auch gespannt

JingJang
JingJang
Grünschnabel
23 Tage 4 h

Solange nicht die Spielregeln des Geldsystems geändert werden, kann es keine Besserung geben. Wenn ich heute mein eigenes Geld drucke zum Beispiel 100 Rattendoller und es für ein Jahr für 5 Prozent an Herrn x verleihe, wie soll mir Herr x 105 Rattendoller nach einem Jahr zurück geben, wenn es ja nur 100 insgesamt gibt? Die 5 Rattendoller bleibt er mir Schuldig und ich pfende deswegen mal sein Haus. Jetzt soll mir einer mal einen ausweg zeigen, ohne die Spielregeln zu verändern. Genau deshalb sind alle Staaten Weltweit verschuldet und natürlich jedes Jahr mehr, dank Zins und Zinseszins.

Obelix
Obelix
Superredner
23 Tage 3 h

@JingJang, alle Geldsysteme basieren eigentlich nur auf das Vertrauen dass ich für den bunten Zettel auch einen Gegenwert bekomme. Fehlt dieses Vertrauen kollektiv, bricht das System zusammen. Wäre auch dem Euro so ergangen, hätte Italien nicht doch noch eine Regierung zusammengerauf. Bin gespannt welche Ausreden den Herrn einfallen, sollten sie ihre Wahlversprechen (Flattax, Pensionsreform, Grundeinkommen, 500.000 Illegale abschieben) nicht einlösen können. Da hat sicher wieder die Merkel, EU oder Macron Schuld.

JingJang
JingJang
Grünschnabel
22 Tage 20 h

@ Obelix dies alles könnte man erst umsetzen, wenn wie gesagt, vom Grund auf ein neues Finanz und teilweise Wirtschaftsystem umgesetzt würde. Modelle gäbe es bereits, wo dies alles mögliche wäre und es uns allen viel besser ging. Entweder es wird etwas neues umgesetzt, oder es gibt früher oder später Krieg, weil unser jetziges System eignet sich nur, um schnell etwas aufzubauen, aber sobald ein gewisser Wohlstand aufgebaut ist, eignet es sich nicht mehr und bringt alles wieder zu fall.

Obelix
Obelix
Superredner
22 Tage 17 h

@JingJang, stimmt. War in Vergangenheit ja mehrfach schon so. Ich glaube aber nicht mehr dass irgendwann ein neues System kommt. Solange 1% der Weltbevölkerung die Hälfe des Reichtums weltweit besitzen, kommt keiner an die Hebel der Macht.

erika.o
erika.o
Superredner
23 Tage 1 h

@Zockl
wünsch du der neue Regierung einfach nur Glück und hoff wie ich, dass sie im Sinne des Volkes die Ziele erreicht, die sie sich gesetzt hat …
denn ich glaube noch fetter als die “Bäuche” der bisherigen “Räuber”, kann man sich kaum anfressen !

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
23 Tage 5 h

Es konn lei besser wearn

joseph
joseph
Grünschnabel
23 Tage 2 h

Wen bitte interessieren de Marionetten?
Bitte zurück zum Heimatland🇦🇹

wellen
wellen
Superredner
23 Tage 2 h

Endlich Maßnahmen für die Bürger und nicht nur auspressen wie die Zitronen. Italien hat es Berlusconi also den Rechten zu verdanken dass wir auf einem Schuldenberg sitzen, der dad Land ausgeblutet und ein paar Reiche noch reicher gemacht hat.Unter Monti mussten die Bürger noch mehr bluten. Jetzt reichts.Flat tax, Grundeinkomnen, Quote 100 her!

Dissident
Dissident
Neuling
22 Tage 13 Min

Schuldenberg stammt noch aus der ersten Republik, DC und Co. Da hat Berlusconi keine Schuld, er ist das Problem aber auch nicht angegangen.

sitting bull
sitting bull
Tratscher
23 Tage 1 h

lostse mol unfongen,net olm glei kritisieren!!!!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
23 Tage 5 h

Des wor obo a Schwergeburt!

forzafcs
forzafcs
Tratscher
23 Tage 49 Min

Wo sind die ganzen Stimmen die Sagen Salvini will Neuwahlen?

oli.
oli.
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

Die ganze Aufregung kann man nicht verstehen , keiner Zwang Italien damals in die EU
Mit mehr Arbeit und Kampf gegen Korruption , würde Italien viel besser da stehen , aber ist da überhaupt Interesse von Seiten Rom da ???

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 16 h

Der zwang hat viele Gesichter. Versprechen und versteckte Drohungen. Ersters wurde nicht gehalten zweites sehr wohl

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
23 Tage 23 Min

Schu a Wahnsinn dei Truppe. I froug mi obo ob itz dei gonzn Typm wosn in Mattarella ousetzn gwellt hom in Rond holtn. Wa amo zi höffn..

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
22 Tage 20 h

bevor ich früher in Pension gehe, kündige ich, kassiere dann schon mal den reddito di cittadinanza und schaue mir den ganzen lieben Tag die Razzien der Polizei im Bahnhofspark an. Wahrlich ein schönes Leben erwartet mich in den nächsten Jahren. fine dell’ironia

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 16 h

Sarà ironia, ma fa ridere nessuno…

lenzibus
lenzibus
Tratscher
22 Tage 21 h

Jetzt werden wier sehen, ob es uns besser geht !

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
22 Tage 16 h

Bei Einwanderern darf man keine Vorurteile haben…😕…
Dann sollte man der jetzigen Regierung auch so begegnen😕…
Ich messe die neue Regierung an deren Arbeit und nicht an ihrem Ruf.😕

misterx
misterx
Neuling
22 Tage 6 h

auch in südtirol wäre es zeit  für eine veränderung. die zeit der diktatur sollte endlich vorbei sein  wir brauchen nicht immer grössere hotels mit riesigen wellnesberreichen und obstgenossenschaften die sich immer mehr mir neubauten und zubauten übertreffen. die zeit von luis ist hoffentlich nach 30 jahren vorbei  

gunther
gunther
Grünschnabel
22 Tage 15 h

faschisten Haufen…. zum Fremdschämen …..

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