Mattarella kündigte die Angelobung an

Italiens neue Regierung von Präsident Mattarella vereidigt

Freitag, 01. Juni 2018 | 19:24 Uhr

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Als nächstes steht ein Vertrauensvorum im Senat und in der Abgeordnetenkammer an.

Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihr an. Die neue Regierung ist nach wochenlangen hektischen Konsultationen entstanden. Ein erster Anlauf für eine Koalition der beiden Parteien war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Ministerliste nicht akzeptiert hatte. Am Donnerstagabend erzielten die beiden Koalitionspartner dann erneut eine Einigung.

Der neuen Regierung treten sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bei, was als Garantie für Stabilität des neuen Kabinetts bewertet wird. Der 45-jährige Salvini rückt zum Innenminister auf, während der 31-jährige Di Maio künftig ein eigens geschaffenes Ministerium leitet, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Salvini bezeichnete umgehend die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern bemühen, die Italien für die Versorgung von circa 180.000 Flüchtlingen ausgibt. “Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel”, kommentierte Salvini, nachdem er zum Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter einem Schreibtisch sein, sonder viel Zeit “auf der Straße” verbringen.

Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. “Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien”, so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von “Extremismus und antieuropäische Politik” bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die “Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland” fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige “wording” seines Kabinetts: “Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen”, erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine “besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen” werde.

Im Inland war die neue Regierung bereits kurz nach der Vereidigung mit einer Protestkundgebung konfrontiert. Auf dem Platz Santissimi Apostoli im Herzen Roms versammelten sich Aktivisten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PD) und europafreundlicher Bewegungen, um das neue Kabinett zu Respekt für Europa aufzurufen.

Die Demonstranten wollten mit der Kundgebung neben ihrer Sorge um Italien auch ihre Solidarität mit Präsident Sergio Mattarella ausdrücken. “Danke Präsident Mattarella, dass Sie die Populisten gezwungen haben, einen Schritt zurück zu machen”, sagte eine Demonstrantin im Hinblick auf Mattarellas Weigerung, den eurokritischen Ökonom Paolo Savona zum Wirtschaftsminister zu machen.

Eine weitere Demonstration ist am Samstagabend – Tag der Republik und Nationalfeiertag in Italien – in Rom geplant. Dazu rief die Fünf-Sterne-Bewegung auf, um die Entstehung der ersten Regierung unter ihrer Führung zu feiern.

Von: apa