Giuseppe Conte steht vor einer schwierigen Aufgabe

Italiens neuer Premier Conte nimmt Arbeit auf

Samstag, 02. Juni 2018 | 16:54 Uhr

Ausgerechnet am Tag der Republik, ein Feiertag in Italien, nimmt die neue italienischen Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung ihre Arbeit auf. Premier Giuseppe Conte und seine 18 Minister beteiligten sich am Samstag an einer großen Militärparade auf den Kaiserforen in Rom, die jährlich am 2. Juni stattfindet.

Viele Bürger wünschten dem neuen, parteiunabhängigen Premier viel Erfolg. “Bitte gratulieren Sie mir nicht jetzt, denn wir haben noch nichts getan. Ich hoffe, dass Sie mir später gratulieren werden. Jetzt müssen wir von den Worten zu Taten übergehen”, sagte Conte im Gespräch mit einigen Bürgern, die ihm zur Angelobung gratulierten.

Conte traf sich im Regierungspalast mit Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, der im neuen Kabinett den Posten des Arbeitsministers und des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung bekleidet. Der 31-jährige Di Maio, der auch das Amt des Vizepremiers übernommen hat, erklärte laut Medienangaben, er wolle sich für eine Änderung der von der Regierung von Ex-Premier Matteo Renzi eingeführten Arbeitsmarktreform einsetzen. Diese habe zu unsicheren Arbeitsverhältnissen in Italien geführt, sagte er. Auch um eine Änderung des Pensionsgesetzes wolle er sich bemühen.

Die Maio appellierte an alle Parteien in Italien, für einen positiven Wandel des Landes zu arbeiten. “Die Zeit ist gekommen, um eine Mannschaft zu bilden, die unabhängig von den Parteien für Italien arbeitet”, sagte Di Maio.

Sein Appell scheint bei der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi auf taube Ohren zu stoßen. In einer Videobotschaft erklärte Berlusconi, seine Partei könne der neuen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Er rief zur Mobilisierung aller Bürger auf, die die neue Regierung nicht befürworten. “Wir sind das Italien der Vernunft, der anständigen Personen mit Kompetenzen, der beste Teil des Landes”, meinte Berlusconi.

Auch die Sozialdemokraten (PD) kündigten scharfen Widerstand gegenüber der neuen Regierung an. “Das neue Kabinett ist eine rechtsextreme Regierung, die mit dem Applaus der Neofaschisten in ganz Europa entsteht. Wir werden sie mit all unseren Kräften im Parlament und im Land bekämpfen”, twitterte PD-Präsident Matteo Orfini.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Freitag die neue Regierung unter Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Es handelt sich um das 65. Kabinett seit der Gründung der italienischen Republik. Auch unabhängige Experten gehören ihm an.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini will eigenen Angaben zufolge die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Seine erste Reise als Innenminister unternimmt der Lega-Chef am Sonntag nach Sizilien. Salvini bezeichnete die Migrations- und die Sicherheitsfrage als seine Prioritäten. Dabei werde er sich vor allem um Kürzungen bei den Geldern für Flüchtlinge bemühen.

“Morgen fahre ich nach Sizilien, das ist unsere Grenze. Ich will die Abkommen verbessern mit den Ländern, aus denen tausende Verzweifelte kommen. Wir tun das für unser und ihr Wohl”, sagte Salvini im Gespräch mit Journalisten am Sonntag. Er nahm als Innenminister an der Militärparade anlässlich des Tags der Republik, der am heutigen Samstag in Rom gefeiert wird, teil.

Italien muss derzeit circa 180.000 Flüchtlinge versorgen. “Fünf Milliarden Euro für den Erhalt von Migranten ist einfach zu viel”, sagte Salvini nachdem er als Innenminister vereidigt wurde. Er wolle kein Minister hinter dem Schreibtisch sein, sondern viel Zeit “auf der Straße” verbringen. Auf den Posten des Lega-Vorsitzenden, den er seit 2013 bekleidet, wolle er nach seinem Regierungsbeitritt als Innenminister und Vizepremier nicht verzichten.

Der 45-jährige Salvini ist nicht der erste Lega-Politiker, der das Innenministerium führt. Sein Parteikollege Roberto Maroni war 1994 bis 1995 und von 2008 bis 2011 Innenminister in Regierungen von Silvio Berlusconi. “In den nächsten Stunden werde ich Gespräche mit den Innenministern verschiedener EU-Länder führen. Wir wollen zusammenarbeiten und nicht streiten. Unsere Regierung ist demokratisch. Es ist logisch, dass, wer früher Italien regierte und jetzt in die Opposition gehen muss, nicht zufrieden ist”, so Salvini am Samstag.

Italiens neuer Familienminister Lorenzo Fontana sorgt unterdessen kaum im Amt schon für Polemik. In seinem ersten Interview als Minister für Familie erklärte der Politiker der rechten Lega , er wolle sich für mehr Geburten und für die Förderung der Familien einsetzen, nicht aber von “Regenbogenfamilien”

“Ich bin Katholik und ich verheimliche es nicht. Daher denke ich, dass die Familie eine natürliche Familie sein muss, wo ein Kind eine Mutter und einen Vater hat”, sagte Fontana im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della sera” (Samstagsausgabe). “Laut dem italienischen Gesetz existieren keine ‘Regenbogen-Familien'”.

Die Worte Fontanas lösten heftige Reaktionen aus. “Ich finde es unerhört, dass ein Minister der italienischen Republik die Rechte jener Personen leugnet, die als Familie anerkannt werden wollen”, kommentierte die PD-Politikerin Monica Cirinna, die das Gesetz über die Lebenspartnerschaften entworfen hatte.

Das katholische Italien war zuletzt das einzige Land in Westeuropa, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind. Ein Gesetz zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften wurde 2016 verabschiedet. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle war auf Druck katholischer Parteien und Organisationen aus dem Gesetz ausgeklammert worden. Italienische Gerichte hatten in der Vergangenheit wiederholt Adoptionen von Kindern des Lebenspartners erlaubt.

Von: apa

Kommentare

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13 Kommentare auf "Italiens neuer Premier Conte nimmt Arbeit auf"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
17 Tage 12 h

Wünsche der neuen regierung viel glück und gutes gelingen.wäre super wenn italien eine vorzeige politik zu stande gebracht hätte. An ihren taten werden wir sie messen.

honakoanonung
honakoanonung
Tratscher
17 Tage 10 h

in 6 Monaten ist eh alles wieder vorbei

m69
m69
Tratscher
17 Tage 9 h

nur nicht so pessimistisch sein. Abwarten und Tee trinken.

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
17 Tage 7 h

…. sell tat i ah sogn

m69
m69
Tratscher
17 Tage 12 h

an den Taten werden wir ihn messen, jedenfalls gute Arbeit Premier Conte!

Tabernakel
17 Tage 10 h

Wo bekommt er die 100 Milliarden her?

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
17 Tage 9 h

geld gibt es genug ,die frage ist nur wos sie es wegnehmen.

die 20 milliarden für die banken wurden ohne lange zu suchen gefunden

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Tabernakel:il trucco cé,ma non si vede ,von der EU!

xXx
xXx
Tratscher
17 Tage 6 h

Berlusconi:” “Wir sind das Italien der Vernunft, der anständigen Personen mit Kompetenzen, der beste Teil des Landes”
😂😂😂
Clowns und Scharlatane hatten wir schon, schlimmer kann es also nicht mehr werden.

misterx
misterx
Neuling
16 Tage 21 h

berlusconi ist das italien der vernunft ??????? dann gute nacht povero italia

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Es wird nicht so leicht sein,den SAUHAUFEN,den die Regierung PD hinterlassen hat in 5 Minuten aufzuräumen,alles GUTE der neuen Regierung!👍👍👍

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
16 Tage 22 h

Hat Salvini den eisernen Besen schon zusammengeschweißt ? Geschichte wiederholt sich oder scheint sich zu wiederholen.😤😤😤

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
15 Tage 19 h

“Wir sind das Italien der Vernunft, der anständigen Personen mit Kompetenzen, der beste Teil des Landes”, meinte Berlusconi. Sagt genau der, der das Land dorthin führte wo es heute ist = Abgrund. Und der schon mehrfach verurteilt worden ist, wegen Vergehen, gegen die die neue Regierung ankämpft = Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Logisch, jeder sieht seine Kompetenzen anders !

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