Italiens neue Regierung muss um das Budget kümmern

Italiens neues Kabinett Conte nimmt Regierungsarbeit auf

Mittwoch, 11. September 2019 | 09:50 Uhr

Nach ihrer Bestätigung im italienischen Parlament macht sich die Regierung von Giuseppe Conte an die Arbeit, um das Budget für das kommenden Jahr über die Bühne zu bringen. Dem neuen Kabinett fällt die schwierige Aufgabe zu, mit der EU über das neue Staatsbudget zu verhandeln.

Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel präsentieren zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Die zweite Regierung Conte will sich um eine expansive Wirtschaftspolitik bemühen, zugleich jedoch auf Haushaltsstabilität achten, sowie öffentliche Investitionen nicht zu kurz kommen lassen, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Steuersystems sind weitere Prioritäten, ebenso die Linderung des Mangels an Sozialwohnungen sowie die Förderung von Fortbildung und Innovationen. Bei seinen Bemühungen um ein Budget, das die Zustimmung Brüssels erhält, kann Conte mit der Unterstützung von Präsident Sergio Mattarella rechnen. Der Staatschef hatte sich am Samstag für eine Revision der EU-Stabilitätspakt-Regeln ausgesprochen. Damit könne “eine neue Phase mit mehr Investitionen in Infrastrukturen, Innovation, Bildung und Forschung” beginnen, so Mattarella.

Die neue Regierung macht sich auch an die Arbeit, um ein neues Wahlgesetz zu entwerfen. Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten (PD) und der linken Kleinpartei “Liberi e uguali” (Die Freie und Gleichen) prüfen die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts mit Vier-Prozent-Hürde, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Wahlrechtsreform ist mit der Verkleinerung des Parlaments verbunden, eine Reform, die schon in den kommenden Wochen über die Bühne gehen könnte. Sie ist ein Hauptanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung. Damit soll das Parlament um ein Drittel verkleinert und effizienter werden.

Die neue Regierung will sich auch mit dem heiklen Thema der Einwanderung befassen. Erwartet wird, dass die Sicherheitspakete mit drakonischen Strafen für Rettungsschiffe, die in Italien ohne Erlaubnis eintreffen, rückgängig gemacht werden. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden. “Schluss mit der Obsession mit offenen oder geschlossenen Häfen”, sagte Conte im Parlament in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs Salvinis.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf “mehreren Ebenen” betreiben, sagte der Premier. So sollte das neue Kabinett mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen soll es geben. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.

Von: apa

Kommentare

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48 Kommentare auf "Italiens neues Kabinett Conte nimmt Regierungsarbeit auf"


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Ei
Ei
Grünschnabel
9 Tage 23 h

I pfeif auf Conte…und Pd…

Mello
Mello
Tratscher
9 Tage 21 h

Und mir olle Pfeifen af DI du Ei 😀

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
9 Tage 16 h

Ei
auf was du pfeifst interessiert keine Sau

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 7 h

@Mello sprich für Dich!!!!!

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 7 h

@Aurelius das stimmt nicht .

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 7 h

@Aurelius DAS ist eine typische Aussage vom gegenseitigen NICHTRespekt.

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 7 h

@Mello hört Euch mal Selber zu!!!Aber das würde auch nicht helfen.Das Sind die Aussagen Die den Menschen die letzte Hoffnung nehmen.

matti
matti
Grünschnabel
9 Tage 6 h

besser salvini und co oder ??

krawatte
krawatte
Neuling
9 Tage 4 h

@matti auf jeden fall!!!!die regierung conte wollte ja niemand!!!mal nachdenken!!!!

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

@Sag mal
so wie man in den Wald ruft…..Das hat nichts mit Respekt zu tun

brunecka
brunecka
Superredner
9 Tage 2 h

@matti
auf alle fälle

Ei
Ei
Grünschnabel
9 Tage 1 h

@Aurelius freu dich auf die Steuererhöhung und fang an zu plerren…

ahiga
ahiga
Superredner
8 Tage 22 h

naja..das stimmt so nicht ganz. Mindestens einer WOLLTE die ja regelrecht mit gewalt…..Herr Nichrrechnenkönner..SALVINI
oder wer hat diese Regierung hervorgerufen??
Gewählt wird alle 5 jahre und nicht wann es grade für paar ministerchen mal passt…So stehts auch in der Verfassung..

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
7 Tage 18 h

@Ei
die Steuererhöhungen hat schon Salvini uns eingebrockt

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

Die Rechtspopulisten tun halt das, was sie am besten können…….,,Schreien”!

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
9 Tage 23 h

PD kann es viel besser

iuhui
iuhui
Kinig
9 Tage 15 h

a genau! “Die Regierung entsteht ohne die Unterstützung des Volkes”… naja, was ich mich erinnern kann, hatte 5* am meisten Stimmen gefolgt von PD… also so weit weg von der damaligen Wahl sind wir heute nicht…

sarnarle
sarnarle
Tratscher
9 Tage 7 h

Und die anderen haben Angst dass sie das Volk nicht wählt, und so wird es umgangen.

the hace
the hace
Grünschnabel
9 Tage 2 h

@iuhui genau richtig !

josef.t
josef.t
Tratscher
9 Tage 2 h

Genau; der PD wurde vom Wähler, aus der Regierung katapultiert ?

Mello
Mello
Tratscher
9 Tage 21 h

So a witz der Salvini…. und seine Unhänger…

und no lächerlich sein die Südtiroler wos Lega wähln… zan schamen

a sou
a sou
Superredner
9 Tage 18 h

Du wirst dich noch wundern 😜🤣

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 18 h

@a sou wie jetzt? Noch mehr wundern??

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 2 h

Ein Witz ist es dass ein Volksvertreter nicht frei entscheiden darf, ob er die Regierung unterstützt oder nicht. Er muss soll sich der Parteifiktatur unterwerfen, sonst droht ihm der Rauswurf! Das nennt ihr Demokratie? Parteien gehören abgeschafft. Sie sind die wahre Diktatur!

sonoio
sonoio
Superredner
8 Tage 22 h

mello

ich würde mich fast trauen, salvini-wähler als ungebildet zu bezeichnen..

Mistermah
Mistermah
Kinig
8 Tage 19 h

@sonoio
Du wurdest mit Sicherheit voll ausgebildet, im wahrsten Sinne des Wortes 👍
Falls sich dir der Sinn nicht erschließen sollte, eine kleine Hilfe: es ist aus mit der Bildung

sonoio
sonoio
Superredner
8 Tage 2 h

mistermahdai

Wo erlernt man denn diese rhetorische Schlagfertigkeit?

marher
marher
Tratscher
10 Tage 2 h

Und die SVP enthaltet sich wieder einmal der Stimme. Wie peinlich wenn man keine Stellung zu pro oder contra nehmen kann und sich herauswurstelt um zu sehen was passiert.

wellen
wellen
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

Schande dass sich die SVP enthält. Zeller der alte Fuchs, und Frau Unterberger: jetzt hat die SVP ihren Einfluss in Rom verspielt Politischer Weitblick verliert gegen interne Grabenkämpfe. Euer Koalitionspartner Lega : Duce- Rufe und Fascio- Gruß , zeigt sein wahres Gesicht. Pfui.

MickyMouse
9 Tage 6 h

Das rüpelhafte primitive Benehmen und die Buh Rufe der LEGA und fratelli d italia in der Aula des Parlaments bei den Abstimmungen,sagt alles über diese beiden Parteien aus. Da haben sie wiedereinmal ihr wahres Diktatorengesicht gezeigt.NULL RESPEKT vor den Institutionen! Solche Rechts Versager braucht das Land NICHT!!!

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
9 Tage 16 h

Na dann Häfen auf und durch. Italien hat fertig.

iuhui
iuhui
Kinig
9 Tage 15 h

du bist das beste Beispiel wie sich der Durchschnittsbürger von schreiende Polpulisten aufhetzen lassen! Häfen auf, als hätte Italien keine grössere Probleme!? Oder hätten wir mit geschlossenen Häfen weniger Arbeitslosigkeit und weniger Steuerhinterziehung? Und dafür eine bessere Bildung und ein besseres Gesundheitssystem?? Die Heuchelei der Schreier beneide ich fast…

iuhui
iuhui
Kinig
9 Tage 5 h

typisches Salvinistisches Denken: Hafen zu, alles gut! Heuchelei und naiv bis zum geht nicht mehr! Italien hat viel grössere Probleme die populisten nicht sehen wollen!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

Das SVP Fähnchen wartet noch auf den richtigen Wind 🤔

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
9 Tage 16 h

Und der SVP ist schon lange der Wind draußen

Staenkerer
9 Tage 21 h

jo, jo, insre wetterfahnlen …. jetz welln se nit mittflottern, ober nor decerstn de forderungen stelln!

klinge83
klinge83
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Dor oanzige Präsident wos sich für Minderheiten-und Sonderstatutenschutz ausspricht, und di SVPer wos sich entholtn. Ba olle ondorn, wos de 2 Worte nia in Mund genummen hobn, hobmse fleissig dofür gstimmt. Des Verholtn isch netamol an Applaus wert.

Terminator
Terminator
Tratscher
9 Tage 18 h

Autonomiefeindliche regierung

shanti
shanti
Grünschnabel
9 Tage 21 h

Pfui ….

Lu O
Lu O
Tratscher
9 Tage 12 h
was will denn der salvini noch. die neue regierung wurde nicht vom volk also illegal. wollte das volk dass es soweit kommt? wollte das volk neuwahlen? nein! also war sein verhalten, seine idee und der bruch auch illegal. er sollte jetzt mal still und nicht die schuld weitergeben, dass es soweit gekommen ist, ist allein seine schuld und er schaut nicht bzw. scheisst auf das volk. die beiden anderen wollten neuwahlen und das war richtig. der marode staat kann nicht einfach noch mehr geld zum fenster rauswerfen, was er eh schon lange macht wenn man die politikergehälter sieht und deren… Weiterlesen »
Nico
Nico
Superredner
9 Tage 3 h

Dass dies a Regierung ist, die von Berlin &, Paris & Brüssel ausgerufen & gewollt wurde, muss jedem Bürger bewusst sein, dass dort Minister sitzen die von ihrem resourt Null Ahnung haben (Sanitär, Transport, Wirtschaft usw.) dass dies eine Regierung ist die nicht vom Volk sondern von Lobbyisten, Banken & Kasten gewollt ist, sollte auch jedem klar sein, kurzum gesagt:ein willkürlich zusammengewürfelter Ministerhaufen der bei Wahlen keine 5 % bekommen “regiert” uns jetzt nur weil der Merkel & Macron Salvini zu “gefährlich” wurde!!
#Neuwahlen!!

wellen
wellen
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

Die Themen sind vernünftig, dringlich und mit anstrengender politischen Arbeit statt Schreierei und Duce- Gruß anzugehen. Alles Gute der neuen Regierung!

Lu O
Lu O
Tratscher
9 Tage 12 h

die svp tut gut daran sich zu enthalten.
das südtiroler volk hat auch schon viel übernommen, meckert viel und wenig zusammenhalt, was uns einst ausmachte und die autonomie brachte. traurig.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

zuerst eliminieren sie salvini, dann machen sie dort weiter wo salvini aufgehört hat. ganz in seinem sinne eigentlich. passt eh

joe02
joe02
Tratscher
9 Tage 2 h

Isch schu interessant wia se ollm am unfong groass verkündn wos se olls firn Bürger tian, alla fine werd hollt olls wiedr toirer firn normal sterblichn!

Justice
Justice
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Und alles Minister vom ” Süden” . Na guate Nocht scheane Welt

Trixie
Trixie
Grünschnabel
8 Tage 22 h

Wie ich schon sagte es ist nur eine Frage der Zeit bis die Bevölkerung aufsteht und auf die Straße geht und den ganzen Chaos losbricht… Die Leute sind jetzt schon so wütend und das spürt man… Da werden die Politiker richtig ins zittern kommen.. 🙈

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