Gentiloni twitterte: "Italien verdient Vertrauen"

Italiens Parlament macht Weg frei für Wahlen

Samstag, 23. Dezember 2017 | 13:41 Uhr

Der italienische Senat hat am Samstag grünes Licht für den Staatshaushalt des kommenden Jahres gegeben und damit den Weg für Neuwahlen im März freigemacht. Das Haushaltsgesetz passierte die zweite Parlamentskammer mit 140 zu 90 Stimmen.

Das Budget, dem das Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt hatte, sieht für 2018 ein Staatsdefizit von 1,6 Prozent des BIP nach voraussichtlich 2,1 Prozent in diesem Jahr vor. Das heftig umstrittene Haushaltsgesetz sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. “Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum”, twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. “Italien verdient Vertrauen.” Die Verabschiedung des Haushalts galt als letzte Hürde vor der Ausrufung von Neuwahlen.

Staatspräsident Sergio Mattarella wird das Parlament voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel auflösen. In diesen Tagen könnte auch das Datum für die bevorstehenden Wahlen festgesetzt werden. Erwartet wird eine Abstimmung am 4. oder 18. März 2018. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition verschiedener Parteien die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Paolo Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

Italien ist hoch verschuldet und steht deshalb unter Beobachtung der EU. Die öffentliche Verschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – in der EU sind allerdings nur 60 Prozent erlaubt.

Von: APA/dpa/ag.