Ex-Premier Matteo Renzi zog positive Bilanz

Italiens Parlament wird aufgelöst

Donnerstag, 28. Dezember 2017 | 12:17 Uhr

Rom – In Italien geht die Legislaturperiode zu Ende. Es wird erwartet, dass der italienische Staatschef Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament auflöst. Dies soll nach der Jahresabschluss-Pressekonferenz von Premier Paolo Gentiloni erfolgen. Die Auflösung des Parlaments ist der erste Schritt in Richtung Parlamentswahlen. Mattarella soll am Donnerstag auch den Wahltermin bekanntgegeben. Erwartet wird, dass die Italiener am 4. März wählen. Der spätestens mögliche Wahltermin ist der 20. Mai. Nach der Auflösung des Parlaments bleibt Gentiloni bis zu Neuwahlen im Amt.

Renzi: “Habe Italien aus dem Bankrott gerettet”

Ex-Premier Matteo Renzi, der Italien während eines Großteils dieser Legislaturperiode regiert hat, hat unterdessen eine positive Bilanz seiner Regierungszeit (Februar 2014 bis Dezember 2016) gezogen. “Italien war zu Beginn meiner Amtszeit Anfang 2014 in großen Schwierigkeiten und am Rande des Bankrotts. Dank unserem Einsatz sind wir wieder auf der Fahrbahn. Die wichtigsten Reformen waren die Arbeitsmarktreform und die Digitalisierung der Industrie”, sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung “La Stampa” am Donnerstag.

Auch die Legalisierung von Lebenspartnerschaften und die Einführung einer Patientenverfügung seien Gesetze, über die er stolz sei, sagte Renzi. Seine Regierung und jene seines Nachfolgers Gentiloni hätten stark in Kultur investiert. Die neue Regierung, die aus den Parlamentswahlen im Frühjahr hervorgehen werde, müsse die Bedingungen für mehr Jobs schaffen. Auch die Entbürokratisierung müsse weiterhin vorangetrieben werden, sagte Renzi.

Gentiloni: Flüchtingsankünfte um 30 Prozent zurückgegangen

Gentiloni zog am eine positive Bilanz seiner einjährigen Amtszeit und der fünfjährigen Legislaturperiode, die nun zu Ende geht. Italien habe die akuteste Krise der Nachkriegszeit überwunden, was vor allem den Familien und Unternehmen zu verdanken sei, so Gentiloni in Rom. Der Weg, um die negativen Folgen der Krisenjahre zu bewältigen, sei aber noch nicht zu Ende und müsse auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, mahnte Gentiloni. Wichtig sei, vor allem die soziale Ausgrenzung aktiv zu bekämpfen und für mehr Jobs zu sorgen.

Premier Paolo Gentiloni hob ebenso die Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen Menschenhandel hervor. “Wir haben bewiesen, dass man Menschenhandel bekämpfen und zugleich Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise bewahren kann”, so Gentiloni. Dank eines Abkommens mit den libyschen Behörden sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen in Italien seit Juli um 70 Prozent zurückgegangen, erklärte der Premier. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Italiens Wirtschaft habe sich wieder in Bewegung gesetzt. Italien wachse mit einem doppelt so schnellen Tempo als noch vor einem Jahr erwartet. “Italien ist nicht mehr Europas Schlusslicht, auch wenn wir gegenüber anderen EU-Ländern noch hinterherhinken. Die Kluft gegenüber anderen Ländern hat sich beim Wirtschaftswachstum halbiert”, erklärte Gentiloni. Italiens Export habe 2017 ein Rekordhoch 440 Milliarden Euro erreicht. Damit zähle Italien zu den fünf weltweiten Giganten des Exports.

Defizit unter Kontrolle ohne Erhöhung des Steuerdrucks

Das Defizit sei unter Kontrolle und die Regierung habe den Steuerdruck nicht erhöht. Italien habe eine Million verlorene Jobs zurückgewonnen. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der unsicheren Jobs sei jedoch nach wie vor akut. Als Erfolg nannte Gentiloni auch den Eingriff seiner Regierung zur Bankenrettung.

Mit der Auflösung des Parlaments beginnt offiziell der Wahlkampf in Italien. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Medienzar will mit dem Versprechen einer Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1.000 Euro und der Einführung der sogenannten “Flat Tax” bei der Mitte-Rechts-Wählerschaft punkten.

Berlusconi bangt um Kandidatur

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat müssten turnusmäßig spätestens im Mai stattfinden. Auf einen möglichst späten Wahltermin drängt Berlusconi, der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) über das gegen das ihn verhängte Ämterverbot abwarten will. Sollte der EGMR der Klage Berlusconis nachgeben, will der Mailänder selbst bei der Parlamentswahl kandidieren. Im November 2013 hatte der Ex-Premier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.

Die Neuwahl hat auch Auswirkungen auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz Italien im kommenden Jahr innehat. Mit Jahreswechsel wird Außenminister Angelino Alfano der amtierende OSZE-Vorsitzende, und löst in dieser Funktion seine österreichische Kollegin Karin Kneissl (FPÖ) ab. Alfano will aber bei der Neuwahl nicht mehr antreten und dürfte wohl schon zur Jahresmitte abgelöst werden.

Von: apa