Italien ist auf der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung

Italiens Präsident nimmt sich Zeit für weitere Verhandlungen

Mittwoch, 30. Mai 2018 | 19:04 Uhr

Nach einem weiteren hektischen Tag ist immer noch kein Ende der politischen Krise in Italien in Sicht. Italiens Staatschef Sergio Mattarella will den politischen Kräften Zeit für Verhandlungen in Hinblick auf eine mögliche Bildung einer Parteien-Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung geben, teilte das Präsidialamt mit. Cottarelli werde vorerst keine Ministerliste vorlegen, hieß es weiter.

In Rom hatte es Anfang der Woche so ausgesehen, als wäre die geplante Koalition der populistischen Lega und Fünf Sterne-Bewegung endgültig gescheitert. Daraufhin hatte Mattarella am Montag den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer parteiunabhängigen Übergangspremier beauftragt. Cottarelli erklärte jedoch am Mittwoch, er werde mit der Bildung einer Übergangsregierung abwarten, bis klar sei, ob es nicht doch zu einer Eingung der Parteien komme.

Die Fünf Sterne-Bewegung erklärte sich bereit, neue Verhandlungen für eine Regierung aufzunehmen. Wichtig sei dabei jedoch, dass der Ökonom Paolo Savona, den die Lega als Wirtschaftsminister vorgeschlagen hatte, freiwillig auf jegliche politische Ambition verzichte. Damit könnte der Weg für eine neue Regierung frei werden. Mattarellas Veto gegen Savona hatte das Scheitern der Gespräche für eine Parteien-Regierung herbeigeführt. Das hatte Rom ins politische Chaos gestürzt.

Die Lega scheint nicht bereit, auf Savona als Wirtschaftsminister zu verzichten. “Wir wollen keine Zeit mehr verlieren: Entweder man akzeptiert das Programm und die Regierungsmannschaft, die wir aufgebaut haben, oder es kommt zu Neuwahlen”, sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben. “Wir haben vier Wochen lang an einer Regierung gearbeitet, vergebens”, klagte Salvini.

An Neuwahlen werde er lediglich mit Parteien teilnehmen, die sein europakritisches Programm teilten. Er gab somit zu verstehen, dass er mit der Fünf-Sterne-Bewegung in den Wahlkampf ziehen könnte. Neuwahlen im Juli oder August schloss Salvini aus.

Eine mögliche Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung könnte mit der Unterstützung der Rechtspartei “Brüder Italiens” entstehen. Die im Wahlkampf mit der Lega verbündete Gruppierung signalisierte am Mittwoch ihre Bereitschaft, eine politische Regierung zu unterstützen. Italien brauche dringend eine Regierung, betonte Parteichefin Giorgia Meloni.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi warnte, dass die nächsten Wahlen zu einem Referendum zwischen Befürwortern und Gegnern des Euro und Europas in Italien werden könnten. “Der italienische Bürger muss mit den verheerenden Folgen eines möglichen Austritts aus dem Euro-Raum und eines Bruchs unserer Beziehungen zu Europa konfrontiert werden”, so Prodi in einem Beitrag für die römische Tageszeitung “Il Messaggero”.

Von: APA/dpa