Italien ist auf der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung

Italiens Präsident nimmt sich Zeit für weitere Verhandlungen

Mittwoch, 30. Mai 2018 | 19:04 Uhr

Nach einem weiteren hektischen Tag ist immer noch kein Ende der politischen Krise in Italien in Sicht. Italiens Staatschef Sergio Mattarella will den politischen Kräften Zeit für Verhandlungen in Hinblick auf eine mögliche Bildung einer Parteien-Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung geben, teilte das Präsidialamt mit. Cottarelli werde vorerst keine Ministerliste vorlegen, hieß es weiter.

In Rom hatte es Anfang der Woche so ausgesehen, als wäre die geplante Koalition der populistischen Lega und Fünf Sterne-Bewegung endgültig gescheitert. Daraufhin hatte Mattarella am Montag den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer parteiunabhängigen Übergangspremier beauftragt. Cottarelli erklärte jedoch am Mittwoch, er werde mit der Bildung einer Übergangsregierung abwarten, bis klar sei, ob es nicht doch zu einer Eingung der Parteien komme.

Die Fünf Sterne-Bewegung erklärte sich bereit, neue Verhandlungen für eine Regierung aufzunehmen. Wichtig sei dabei jedoch, dass der Ökonom Paolo Savona, den die Lega als Wirtschaftsminister vorgeschlagen hatte, freiwillig auf jegliche politische Ambition verzichte. Damit könnte der Weg für eine neue Regierung frei werden. Mattarellas Veto gegen Savona hatte das Scheitern der Gespräche für eine Parteien-Regierung herbeigeführt. Das hatte Rom ins politische Chaos gestürzt.

Die Lega scheint nicht bereit, auf Savona als Wirtschaftsminister zu verzichten. “Wir wollen keine Zeit mehr verlieren: Entweder man akzeptiert das Programm und die Regierungsmannschaft, die wir aufgebaut haben, oder es kommt zu Neuwahlen”, sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienangaben. “Wir haben vier Wochen lang an einer Regierung gearbeitet, vergebens”, klagte Salvini.

An Neuwahlen werde er lediglich mit Parteien teilnehmen, die sein europakritisches Programm teilten. Er gab somit zu verstehen, dass er mit der Fünf-Sterne-Bewegung in den Wahlkampf ziehen könnte. Neuwahlen im Juli oder August schloss Salvini aus.

Eine mögliche Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung könnte mit der Unterstützung der Rechtspartei “Brüder Italiens” entstehen. Die im Wahlkampf mit der Lega verbündete Gruppierung signalisierte am Mittwoch ihre Bereitschaft, eine politische Regierung zu unterstützen. Italien brauche dringend eine Regierung, betonte Parteichefin Giorgia Meloni.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi warnte, dass die nächsten Wahlen zu einem Referendum zwischen Befürwortern und Gegnern des Euro und Europas in Italien werden könnten. “Der italienische Bürger muss mit den verheerenden Folgen eines möglichen Austritts aus dem Euro-Raum und eines Bruchs unserer Beziehungen zu Europa konfrontiert werden”, so Prodi in einem Beitrag für die römische Tageszeitung “Il Messaggero”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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41 Kommentare auf "Italiens Präsident nimmt sich Zeit für weitere Verhandlungen"


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werner66
werner66
Superredner
24 Tage 16 h

Matarella sollte ehrlich sein und alle Abgeordneten nach Hause schicken. Dann kann er ja die deutsche Regierung bitten, ihre italienische Kolonie selbst zu regieren.
Zeitgleich kann er ja die Verfassung um den Zusatz erweitern, dass Italiener nur jene Parteien und Politiker wählen dürfen, die vom Finanzkapital gewünscht werden.

fritzol
fritzol
Superredner
24 Tage 14 h

bravo werner 66 top geschrieben

enkedu
enkedu
Kinig
24 Tage 10 h

…und wenn er das gemacht hat, soll er bitte selbst zurücktreten. An diesem Scherbenhaufen ist er – zumindest – mitschuld.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
24 Tage 9 h

wos vo a quatsch kommentar wener66. wirklich seltn a sella stuss gilesn. wea wenn net italien isch schuld dass sóvl schuldn san? wea hot in berlusconi gizwung sòvl auszigebm? denk amo nouch a bissl.

fritzol
fritzol
Superredner
24 Tage 8 h

@tim rossi
du musst dich besser informieren , alles den bunga bunga mann in die schuhe schieben ist nicht richtig es gab ja auch andere die regiert haben wie der pd und andere auch die svp hat immer mitgestimmt bitte nachdenken dann schreiben

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
24 Tage 6 h

@fritzol danke von rout obo des san faktn

michaelp
michaelp
Grünschnabel
24 Tage 5 h

@tim rossi Frag mal die famiglia Craxi, wieviel sie an Schulden angehäuft hat und v. a. wieviele Milliarden (!!!) sie mit ins Exil genommen hat, nach denen niemand mehr gefragt hat… Berlusconi hat auch viele Schulden gemacht, keine frage, aber er hat es zumindest verstanden, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Prodi, Monti, Letta haben genau das Gegenteil erreicht und daher stimmt jetzt das Verhältnis der Schulden zum BIP nicht mehr…

kaisernero
kaisernero
Grünschnabel
24 Tage 4 h

Die gegenwärtige todsoch gschriebn…….! Bravo

lupo990
lupo990
Superredner
24 Tage 14 h

Einzige Schuld Mattarella,,er hat diese Krise verursacht—

a sou
a sou
Tratscher
24 Tage 12 h

Der Kurs stürzte er nach seinem fragwürdigem Veto komplett ab… Das wollen die ganzen Sozis allerdings nicht gerne wahrhaben 😉 

enkedu
enkedu
Kinig
24 Tage 9 h

@a sou Und inzwischen ist klar. Er hat mit dieser Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. http://www.giuristidemocratici.it Communicati!

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
24 Tage 9 h

jo lupa. da mattarella hot di gonzn schuldn gimocht. ginau.

unter
unter
Superredner
24 Tage 9 h

@a sou dann bin ich bereits gespannt, wie sich die Kurse erholen werden, wenn die zwei Kasper das Ruder übernehmen. Hoffentlich bekommen sie eine zweite Chance, damit auch jeder sehen kann, dass die meiner Meinung nach nur groß reden und nichts dabei heraus kommt.

fritzol
fritzol
Superredner
24 Tage 8 h

@unter
lieber 2 kasper als 2 gruftis

Obelix
Obelix
Superredner
24 Tage 8 h

@unter, das beste wäre wirklich wenn Mattarella den Spinnern grünes Licht gäbe. Schauen was raus kommt wenn sie mit nackten Zahlen und Tatsachen hausieren müssen. Wie sie ihren Wählern wohl erklären ohne harte Arbeit auch mit ihrer Regierung  nicht Milch und Honig fließt. 

unter
unter
Superredner
24 Tage 1 h

@Obelix Das wäre wirklich das Beste, nur besteht die Gefahr, dass gewisse Aktionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können und uns so richtig ins Verderben bringen.

Miniwahr
Miniwahr
Grünschnabel
24 Tage 6 h
Worauf will Salvini eigentlich hinaus? Dass er mit seinem Savona-Spielchen die M5s/Lega-Regierung versenken wollte wird doch immer klarer und er macht weiter.  Soll Salvini doch sagen: „Ich will diese M5s/Lega Regierung nicht machen, jetzt und auch in Zukunft nicht, weil ich will die Rechtskoalition mit Berlusconi! Das ist die Wahrheit!“ aber da kriegt er keine Stimmen mehr… und am Horizont  ziehen die Wolken des ökonomischen Super-Gau „Italexit“ auf… Und Di Maio führt sich auf wie ein Hampelmann und futtert grinsend Pizza um „es den Deutschen zu zeigen!“ Ich frag nochmal: was soll DAS bitte werden wenn es fertig ist??! Da… Weiterlesen »
sepp2
sepp2
Tratscher
24 Tage 10 h

Cottarelli brauch sich erst gar nicht informieren, er hat keine Chancen die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.

aristoteles
aristoteles
Grünschnabel
24 Tage 13 h

zustände wie in nord korea

Paul
Paul
Universalgelehrter
24 Tage 12 h

Italia…Vota Schettino……..

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
24 Tage 9 h

da sinnvollschte kommentar in den thread.

Tabernakel
24 Tage 6 h

Die Popolisten zeigen Ihre Regierungsfähigkeit.😂😂😂😂😂😂

typisch
typisch
Universalgelehrter
24 Tage 51 Min

Dazu muss man sie einmal lassen….

kleinerMann
kleinerMann
Tratscher
24 Tage 9 h

Richtig so. . . hat Salvini verstanden,dass bei Neuwahlen im Juli die 5 Sterne Bewegung die Lega übertrumpft hätte ! . . Bin schon gespannt wie das enden wird . .

Staenkerer
24 Tage 7 h

de deutschn hobn 6 monat gebraucht bis es der merkl gepasst hot, werd do holt a so lafn … oder no länger!

m69
m69
Tratscher
24 Tage 7 h

ich sage nur eines “Kasperletheater”. 

Tabernakel
24 Tage 6 h

Typisch Popolistentheater.

Paul
Paul
Universalgelehrter
24 Tage 11 h

popolisti. vs. lobbyisti

fritzol
fritzol
Superredner
24 Tage 4 h

genau prodi sollte still sein ist auch an der misere in italien schuld

berthu
berthu
Tratscher
24 Tage 7 h

…Recht auf Sommerferien…
jede Ausrede ist gut genug, blöder gehts wohl nimmer!

m69
m69
Tratscher
24 Tage 9 h

… jetzt fängt das ganze Theater von “NEUEM” an ….

michaelp
michaelp
Grünschnabel
24 Tage 5 h

Reine Zeitverschwendung das Ganze, zumal die Mehrheitsparteien ja schon gesagt haben, dass sie dieser Witzbande nicht das Vertrauen geben wird und daher sofortige Neuwahlen anstreben wollen. Wozu also das ganze Kasperletheater? Ja genau, weil wir in bella Italia sind wo ohne einen Kaschperl, bzw. ohne viele kasperlen nix geht

So ist das
So ist das
Superredner
24 Tage 5 h

Als Wähler kann man sich nur auf Neuwahlen einstellen.

Aurelius
Aurelius
Superredner
24 Tage 3 h

Italien war immer schon Casino pur und so wird es immer bleiben, sonst wäre es nicht Italien. jetzt ist es eben ein wenig chaotischer aber irgendwie wird es sich früher oder später schon klären. Deutschland hatte auch Kasperltheater und lange gebraucht.

Solbei
Solbei
Superredner
24 Tage 2 h

Mattarella die Zeit drängt. Loss regieren wer gewählt gwordn isch.

Sun
Sun
Tratscher
24 Tage 36 Min

Warum denn so eilig Solbei, Italien macht ca. 5 Millionen Euro Schulden pro Stunde, das ist doch ein Klax für  einen mafiösen Staat.
🙈

Solbei
Solbei
Superredner
23 Tage 12 h

@Sun Do gib i dir recht hahaha

wellen
wellen
Superredner
23 Tage 14 h

Salvini hat sein wahres Gesicht gezeigt. Erpresst alle weil er sich durch Neuwahlen Vorteile erhofft. Wie schlimm es ist wenn Rechte Populisten an der Regierung sind, Sieht man in Polen, Ungarn, Österreich. Die unerfahrenen 5Sterne haben sich fregieren lassen. Zum Glück gibt es den weisen Mattarella, der nicht umfällt und sich vor das Volk stellt

Boerz
Boerz
Grünschnabel
23 Tage 14 h

ab mit den Kapitalisten und auf zu einer neuen Zeit wo das VOLK wider das sagen hat!!!! wir haben nur zu gewinnen…verlieren tun nur die due bis jetzt vom korupten system profitiert haben!!!

Paul
Paul
Universalgelehrter
23 Tage 22 h

Macron Merkel und Rahoy….höchste Zeit zu gehen.. solange es noch geht……die Anderen haften mit Hab und Gut. oder Haft…..

Michi
Michi
Grünschnabel
23 Tage 15 h

Sofort das Amt als President abgeben !!!!!

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