SVP will Meloni-Regierung nicht das Vertrauen zusprechen

Italiens Präsident startet Konsultationen zur Regierungsbildung

Donnerstag, 20. Oktober 2022 | 14:20 Uhr

Fast einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagvormittag politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung gestartet. Das Staatsoberhaupt empfing die Parlamentspräsidenten Ignazio La Russa und Lorenzo Fontana. Er wird danach die Delegationen der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Die Konsultationen laufen bis Freitagnachmittag.

Erwartet wird, dass Wahlsiegerin Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Partei “Fratelli d’Italia” (FdI – Brüder Italiens) und der Mitte-Rechts-Koalition mit Lega und Forza Italia, am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. An diesem Tag sollten die offiziellen Verhandlungen mit den politischen Verbündeten über die Ministerposten und das Regierungsprogramm beginnen.

Die Delegation der Südtiroler Volkspartei (SVP) verkündete nach ihrem Gespräch mit Mattarella, dass sie einer Regierung um Meloni nicht das Vertrauen aussprechen werde. Melonis “nationalistische Partei” müsse beweisen, “ihre Haltung gegenüber den Autonomien, den sprachlichen Minderheiten und gegenüber Europa geändert zu haben”, damit sie die Zustimmung der SVP erhalten könne. “Den endgültigen Beschluss werden wir jedenfalls aufgrund der Ministerliste fassen”, erklärte Julia Unterberger, Chefin der Autonomie-Fraktion im Senat nach ihrem Gespräch mit Mattarella.

Unterberger erklärte, sie befürchte eine Koalition, in der Melonis “Fratelli d ́Italia” (FdI -Brüder Italiens) die stärkste Einzelkraft sei. Sie bange jedoch nicht um die Südtiroler Autonomie, da sie in der italienischen Verfassung und in den internationalen Verträgen verankert sei.

Bei einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche könnte Meloni zum Präsidenten zurückkehren und “den Vorbehalt aufheben”. Die neue Regierung wird dann umgehend öffentlich bekanntgegeben und noch am selben oder spätestens am folgenden Tag angelobt. Dies könnte bereits am Samstag erfolgen, da die Ministerliste laut Medienberichten bereits steht.

Nach der Angelobung wird sich das neue Kabinett zum Palazzo Chigi im Zentrum Roms, dem offiziellen Sitz des Regierungschefs, begeben. Dort übergibt der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi offiziell seiner Nachfolgerin die Regierungsgeschäfte. Als symbolische Geste wird dabei eine Handglocke überreicht, mit der der Ministerpräsident traditionell die Kabinettssitzungen eröffnet.

Nach der Vereidigung könnte sich Meloni einige Tage Zeit nehmen für ihre Ansprache zur Amtseinführung, die sie den Parlamentskammern vorlegen wird. In der Ansprache wird sie ihr Regierungsprogramm vorstellen. Innerhalb von zehn Tagen nach der Amtseinführung muss sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Erwartet wird, dass die Vertrauensabstimmung Mitte nächster Woche stattfindet.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

9 Kommentare auf "Italiens Präsident startet Konsultationen zur Regierungsbildung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Mattarella, gib uns Draghi wieder!

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Du brauchst einen lockdown wieder?

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
1 Monat 5 Tage

… und Brunetta, Gelmini, Carfagna, Di Maio usw. … 👏👏👏 … Wer A sagt muss auch B sagen …

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@sarkasmus den hat uns der Conte aufgebrummt…

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@AlterSchwede Draghi habe ich gesagt, Draghi. D.R.A.G.H.I. ok?

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Ja aber D.R.A.G.H.I. alleine kann nun mal NICHT regieren und deshalb holte ER obengenannte Pseudopolitiker in seine Regierungsmannschaft!!!!! Also sollte man sich als Draghifan fragen: wer regiert noch neben und hinter D.R.A.G.H.I. mit!!!

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 5 Tage

Ach lieber Herr Präsident,sparen sie sich die Mühe,denn nichts ist vergänglicher als ein italienische Regierung.

blumenwiese
blumenwiese
Tratscher
1 Monat 5 Tage

SVP spricht der Regierung Meloni nicht das Vertrauen aus – ich spreche der Regierung SVP auch nicht das Vertrauen aus !

Wunder
Wunder
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Da werden die Südtiroler Medienmogule aber sauer sein….

wpDiscuz