Conte bewältigte erste Hürde im Parlament, SVP spricht Conte Vertrauen aus

Italiens Premier gewann erste Vertrauensabstimmung

Montag, 18. Januar 2021 | 21:01 Uhr

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Parlament eine erste Hürde bewältigt. Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Conte muss sich noch am Dienstag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, wo seine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung über weniger Stimmen als in der Kammer verfügt.

Conte musste sich der Vertrauensabstimmung unterziehen, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi am Mittwoch wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte. Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an “die Willigen” anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen.. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf “europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte”. In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, argumentierte Conte.

Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Die vakanten Plätze der zurückgetretenen Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei – das Landwirtschafts- und Familienministerium – will Conte nachbesetzen.

Eine neue Allianz mit Renzi schloss Conte aus. “Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung”, sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache, die wiederholt vom Applaus aus den Reihen der PD und der 5-Sterne-Bewegung unterbrochen wurde.

SVP sagt Ja zu Conte

„Wir sagen JA zu Ministerpräsident Giuseppe Conte“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der römischen Abgeordneten Renate Gebhard zur Vertrauensabstimmung am heutigen Montag, „in erster Linie aus Verantwortungsbewusstsein: denn eine Regierungskrise kann sich das Land derzeit nicht leisten.“

Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom haben bei der heutigen Abstimmung in der Kammer dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihr Vertrauen ausgesprochen. „Eine Regierungskrise, bei der die politischen Verantwortlichen um die politische Macht im Lande feilschen oder gar auf Wahlkampfmodus umschalten, ist so ziemlich das letzte, was wir in diesen Wochen und Monaten brauchen“, betont SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard. „Es gilt vielmehr, die Kräfte zu bündeln, konstruktive Diskussionen zu führen und wegweisende Entscheidungen zu treffen, damit für die wirklichen Probleme des Landes und der Menschen aufgrund der  Covid-19-Pandemie bestmögliche Lösungen gefunden werden“, so Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.
In der politischen Arbeit in Rom und in der Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zählt für die Südtiroler Volkspartei aber nach wie vor die Autonomiepolitik. „Der direkte Verweis von Ministerpräsident Giuseppe Conte auf die Bedeutung der Sonderautonomien und auf die Wichtigkeit der sprachlichen Minderheiten hat ebenfalls zur Entscheidung, die Regierung zu unterstützen, beigetragen“, so Manfred Schullian in seiner Stimmabgabeerklärung. Jetzt erwarten wir uns konkrete Schritte, um unsere Anliegen für die Menschen in Südtirol umsetzen zu können, sowie eine schnelle Überwindung dieser de-facto Krise, damit im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden kann, so die Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian abschließend.

321 Abgeordnete haben für Giuseppe Conte gestimmt, 27 haben sich enthalten, 259 haben dagegen gestimmt. Somit hat er die absolute Mehrheit in der Kammer erhalten und somit ein erstes, politisches Zwischenziel erreicht. Die morgige Entscheidung im Senat ist aber trotzdem noch völlig offen.

Von: apa

Kommentare

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26 Kommentare auf "Italiens Premier gewann erste Vertrauensabstimmung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
inni
inni
Superredner
1 Monat 7 Tage

Dem Renzi wünsch vom Herzen in der Versenkung zu verschwinden und auf nimmer Wiedersehn 😝 

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 6 Tage

@ Inni, schliesse mich deinem Wunsch an.🤷‍♀️

Ninni
Ninni
Kinig
1 Monat 7 Tage

Viel Glück Conte 🍀, sodass Italien weiterregieren kann.
Wir können uns das in dieser schwierigen Zeit nicht leisten.

DontbealooserbeaSchmuser
1 Monat 7 Tage

“Der parteilose Jurist warnte vor der Regierungskrise inmitten der Pandemie”
Würde die Regierung abrauchen und Italien kommisarisch regiert werden, wäre es nicht zum Nachteil.
Der durch die falschen Maßnahmen angerichtete Schaden ist jetzt schon imens!

Savonarola
1 Monat 6 Tage

ja, was macht die SVPD jetzt, wenn sie Handynr.vom Matteo hat, die Boschi für einen Wahlkreis im Hochetsch kandidierte und das alles Freunde Südtirols sind? Schweigen im Walde?

Socke
Socke
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Kein problem, mit conte weiterarbeiten und gut is.

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 6 Tage

Kommunistischer Haufen, nix weiter. Italien wäre ohne diese ganzen Kasper in Brüssel und Rom besser dran, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!!

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 6 Tage

@ a sou, das amen in der Kirche ist auch nicht immer sicher!

falschauer
1 Monat 6 Tage

wer die meloni im parlament schreien hörte, konnte nicht anders wählen

Socke
Socke
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Absolut und Lega kaum einen deut besser!

Savonarola
1 Monat 6 Tage

echt furchtbar. È il momento dell’orgoglio… 😶

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Hoffndlich gehts morgn a guet aus fürn Conte!

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
1 Monat 6 Tage

Ich verstehe die SVP schon lange nicht mehr. Wie kann man nur?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Wurde nicht gerade erst darüber gewettert, dass eine Regierungskrise zum aktuellen Zeitpunkt absolut verantwortunglos sei? Soll die SVP absolut verantwortungslos zeigen?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

@ Neumi da fehlt ein ‘sich’

elmar
elmar
Superredner
1 Monat 6 Tage

Witz komm heraus du bist Umzingelt aus Verantwortungsbewussten haben Sie mit ja gestimmt hätten Sie nur ein Milligramm davon und wären Sie keine Sesselkleber hätten Sie ihn von der ersten Minute an nicht unterstützt ohne Connte wären wir das Volk nicht schlimmer dran als hört endlich auf mit dem Gewinsel und sprecht es aus :wir wollen weiterhin wie die Made im Speck leben und deshalb halten wir ihn die Stange

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 6 Tage

Genau so isches!! Bravo Elmar… und net vergessn, sie welln jo a no bei die Euromillionen mitfressn!!

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 7 Tage

Also das ist noch die Spitze auf dem Eissberg ! Dümmer geht es nimmer.

Krabbe
Krabbe
Tratscher
1 Monat 6 Tage

“Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen.”
Aha, dann schlägt er eine 180 Grad Wende vor? Oder wie holt mein einen maroden Staat aus der Krise, dessen Rumpfwirtschaft man salamischeibenweise an die Wand fährt und das angeblich zur Rettung aus großer Not erpresste Geld in den Rachen des organisierten Verbrechens wirft?

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Ist doch ein gutes Ergebniss

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Und jetzt wieder das alljährliche SVPZünglein an der Waage spielen und die Regierung politisch erpressen. Wenn wir nur in Krisen unsere Autonomie erweitern und verteidigen können, dann gute Nacht. Aber kein Stress, in Italien gibt es jährlich einige Krisen.

KASPERLE
KASPERLE
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Auf Mastella ist immer Verlaß 😉

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 6 Tage

@ Kasperle, das war auf Andreotti auch 🧐

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Welches Zuckerle hat Conte diesmal der SVP versprochen. Nur noch lächerlich.

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

SVP verschenkt Vertrauen wer will noch, wer hat noch nicht?

Peter
Peter
Neuling
1 Monat 6 Tage

Richtige entscheidung👍🏼

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