Conte will sich für bessere Migrantenintegration einsetzen

Italiens Premier: “Schluss mit Obsession für geschlossene Häfen”

Dienstag, 10. September 2019 | 17:25 Uhr

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag in seiner Ansprache vor dem Senat die italienischen Parteien zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration aufgerufen. “Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen”, sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.

Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf “mehreren Ebenen” betreiben. So sollte das neue Kabinett aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen sollten abgeschlossen werden. Conte bekräftigte das Recht jedes souveränen Landes, die Einwanderung zu regeln, er sprach sich jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten mit Aufenthaltsrecht aus.

Der parteilose Premier erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, sagte der Premier, dessen Ansprache wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Lega unterbrochen wurde.

Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger begrüßte, dass Italien wieder eine Regierung habe, die einen europafreundlichen Kurs vertrete. “Lange Zeit haben wir zu erklären versucht, dass der andauernde Zwist mit Europa niemandem zum Vorteil gereicht”, sagte die SVP-Senatorin. “Wir Südtiroler träumen von einem Europa ohne Nationalismen und ohne interne Grenzen – gerade am heutigen Tag, an dem wir uns an die Unterzeichnung des Friedensvertrages von Saint Germain vor genau 100 Jahren erinnern, der das Tiroler Volk auseinandergerissen hat”, sagte Unterberger in ihrer Ansprache im Senat.

Südtirol sei zu einem Modell der friedlichen Konfliktlösung und des ebensolchen Zusammenlebens geworden, das auf der ganzen Welt große Beachtung finde. “Dies wurde erreicht, weil beherzte Südtiroler und weitsichtige Italiener trotz der Wunden durch die faschistische Unterdrückung, gemeinsam für den Frieden gearbeitet haben”, so Unterberger.

Von: apa