Die Regierung ist offiziell beendet

Italiens Premier zurückgetreten – Konsultationen beginnen

Mittwoch, 21. August 2019 | 05:39 Uhr

Der italienische Premier Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. Der seit Juni 2018 amtierende Ministerpräsident suchte Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom auf und reichte nach einem zehn Minuten langen Gespräch seine Demission ein. Damit ist die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung offiziell zu Ende.

Präsident Mattarella startet am Mittwoch um 16.00 Uhr politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er bat den parteilosen Conte, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird. Mattarella wird am Mittwoch Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico führen. Danach wird er die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er zu einer Lösung der Krise gelangen will.

Mit seinem im Senat angekündigten Rücktritt zog Conte die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte. “Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab”, sagte Conte. Wiederholt kritisierte der Premier Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als “verantwortungslos”, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen habe. Dem Innenminister warf Conte “schwere Mängel an institutioneller Kultur” vor.

Der Innenminister habe lediglich “seine eigenen Interessen und die seiner Partei”, der Lega, verfolgt. Salvini, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit “schweren Risiken” ausgesetzt. “Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich”, kritisierte Conte. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, unterbreche Salvini eine Regierungsarbeit, die in 14 Monaten mehrere beachtenswerte Resultate errungen habe. Conte warnte zugleich vor den Folgen der Regierungskrise für Italien in einer heiklen Wirtschaftsphase. “Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, sagte Conte.

Salvini bekräftigte im Senat seine Forderung nach Neuwahlen. “Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht”, sagte der 46-jährige Mailänder. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert habe.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse “mutig” sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen. Um den Draht zu den Fünf Sterne-Bewegung nicht ganz abzubrechen, zog Salvinis Lega den Misstrauensantrag gegen Conte zurück.

Salvini warnte vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an. Renzi begrüßte seinerseits das Ende der “Populistenregierung” in Italien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung attackierte Salvini und warf ihm Mangel an Kohärenz vor. Der Lega-Chef habe aus Machtgier die Regierungskoalition aufgelöst, erst später jedoch begriffen, dass sein politisches Kalkül ihm Wählerstimmen kosten würde, kritisierte Justizminister Alfonso Bonafede, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung. Diese ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sich die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.

Von: apa

Kommentare

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102 Kommentare auf "Italiens Premier zurückgetreten – Konsultationen beginnen"


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Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
29 Tage 6 h

Conte ist ein sehr seriöser integrer Politiker und sollte NICHT abgewählt werden. Salvini muss gehen und endlich einen vernünftigen Politik für die Menschen und das Land Platz machen 🙂

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
29 Tage 4 h

Ich bin ganz deiner Meinung

iuhui
iuhui
Kinig
29 Tage 3 h

Conte finde ich auch nicht schlecht, eigentlich der beste was zur Zeit die italiensiche Politik zu bieten hat. Ich hoffe er überascht uns heute positiv!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
29 Tage 3 Min

Laut einer ersten Umfrage hat Conte bereits 12 Prozent der Stimmen bevor er überhaupt überlegt hat eine Partei zu gründen.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
28 Tage 21 h

finde ich auch. Conte schien mir seit langem mal ein wirklich guter Politiker zu sein.
Beide Regierungsparteien waren Clowns, der Eine wollte eine Flat-Tax, also die (sehr) Gutverdiener fast gleich besteuern wie einem normalen Arbeiter, was zur Folge hat, dass die Kluft noch größer wird.
Der Andere hat die Schwarzarbeit regelrecht willkommen geheisen mit diesem phänomenalen Grundeinkommen.

matti
matti
Grünschnabel
28 Tage 20 h

ganz deiner Meinung

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
28 Tage 18 h

Warum sollte Salvini gehen? Conte hat keine einzige Wählerstimme bekommen da er parteilos ist. Neuwahlen und die Mehrheit der Bürger entscheidet, alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun. Conte kann sich bei den nächsten Wahlen ja beim PD aufstellen lassen, denn genau so tickt er.

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
28 Tage 15 h

@sakrihittn du bisch woll a oaner, der auf die simplen populistischen Sprüche von an Salvini einifollt😏

the hace
the hace
Grünschnabel
28 Tage 6 h

@matti ich auch !! 😉

the hace
the hace
Grünschnabel
28 Tage 6 h

@sakrihittn na bitte 🤦 nichts verstonden…. wieso hot olles ondere nicht mit Demokratie zu tean?? M5S isch a Koalition mit Lega eingongen. Lega will nimmer also suacht sich M5S a nuin partner. schließlich hot M5S 32% gegrriag 😉

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
29 Tage 6 h

neuwahlen

falschauer
29 Tage 5 h

und für die nächsten jahre mit salvini und meloni leben müssen, nein danke!!!

Spencer
Spencer
Grünschnabel
29 Tage 5 h

dich hat dein Mentor salvini wohl fest im griff😁

iuhui
iuhui
Kinig
29 Tage 3 h

es handelt sich um grosse, BLINDE Liebe!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
29 Tage 3 h

@iuhui, liebe ja, blind sicher nicht

Neumi
Neumi
Kinig
29 Tage 2 h

@ falschauer Was lässt dich glauben, dass die so lange durchhalten?
Wenn die an die Macht kommen, müssen sie zum ersten Mal auch mal etwas leisten. Ihre erste Leistung wird darin bestehen, anderen die Schuld für die IVA-Erhöhung zu geben.

falschauer
28 Tage 20 h

@Neumi völlig korrekt, salvini hat sich jedoch vor dieser unbeliebten maßnahme gedrückt und den ball den anderen zugeworfen….was die dauer einer eventuellen liasion zwischen salvini und meloni nach den wahlen anbelangt, bin ich mir ziemlich sicher dass diese mindestens 5 jahre hält, denn beide sind machtgeil und beide sind rechter von rechts angesiedelt, besonders meloni, welche den rest des imblodierten MSI aufgesammelt hat

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 19 h

Na dann hoff ich mal, dass du falsch liegst 🙂
Hoffen wir, dass sich die beiden machtgeilen genauso schnell zerstreiten wie andere.

lupo990
lupo990
Superredner
29 Tage 2 h

Schnell Neuwahlen und Salvini gewinnt mit lockere 35-40%

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 6 h

naja, der Durchschnittsbürger wird so ein Exemplar sicher nochmals wählen… seriösere und hirnausgestattete Menschen werden sich woanders rumsehen…

inni
inni
Grünschnabel
29 Tage 4 h

Giuseppe Conte, ein Premierminister, der sich sehen lassen kann 👍

falschauer
28 Tage 18 h

nun nach seiner ansprache im parlament erst recht, ein mann mit format, stil und konsequenz!!!

Tanne
Tanne
Tratscher
28 Tage 22 h

Gibt es auf der Welt, noch so einen Peinlichen Staat wie Italien??

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 19 h

Ja Deutschland

vfc
vfc
Grünschnabel
28 Tage 19 h

Jede Menge

xXx
xXx
Superredner
28 Tage 18 h

Jup, jeder x beliebige, nur kriegt man das nicht so mit wenn man sich nicht mit den verschiedenen nationalen Medien befasst.

elvira
elvira
Superredner
28 Tage 17 h

@Mistermah
sem gibs nit olle holbe johr a regierungskriese

Jo73
Jo73
Tratscher
28 Tage 5 h

Warum? Begründung?

Mars
Mars
Grünschnabel
28 Tage 21 h

Es ist eine Schande.Salvini darf keine Macht mehr bekommen und hoffentlich haben das auch seine Wähler endlich begriffen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 19 h

Der Witz ist das Conte der chef dieser Regierung war

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
28 Tage 18 h

“Salvini darf keine Macht mehr bekommen und hoffentlich haben das auch seine Wähler endlich begriffen.” warum sollten sie? Sie sind ja für Salvini…ich weis Politik und Demokratie ist nicht jedermanns Sache.

elvira
elvira
Superredner
28 Tage 17 h

@Mistermah
dar witz isch dass conte nochgebn hot und zruggetreten isch

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 6 h

@Mistermah
ja und, zum Glück hat er eingesehen (so wie ich und viele andere auch), dass Salvini nicht glaubwürdig ist!

Rabe
Rabe
Tratscher
29 Tage 4 h

Wer Neuwahlen befürchtet , fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren”, sagte Salvini!!!!! Des isch die groase Sorge dieser Herrn .

sonoio
sonoio
Superredner
28 Tage 21 h

ich fürchte mich vor allem deshalb, weil es offensichtlich ist, dass die mehrheit der wahlberechtigten leider nicht 1+1 zusammenzählen kann!

idenk
idenk
Superredner
28 Tage 20 h

Haben die Herren (große) Sorgen?

vfc
vfc
Grünschnabel
28 Tage 19 h

@sonoio
Du schon?

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
28 Tage 15 h

@sonoio 👍👍👍👍👏

Dublin
Dublin
Kinig
29 Tage 5 h

…was will Conte schon berichten, ausser dass er als Feigenblattl für zwei Knallvereine herhalten musste…
😆

iuhui
iuhui
Kinig
29 Tage 3 h

so Feigenblattl sehe ich ihn in letzter Zeit wohl nicht! Frag mal den Selfini…

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 6 h

@iuhui
meine Meinung wurde gestern bestätigt: Conte hat’s denn Salvini gezeigt!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
29 Tage 2 h

#iostoconsalvini

primetime
primetime
Grünschnabel
28 Tage 22 h

Schade, einer der wenigen Politiker der Eier hat, international nicht negativ auffällt durch Blödsinne und FÜR das Volk arbeitet wurde von Trottel Selfini vergrault.
Wie schon in der Rede gesagt wurde, solche Politiker braucht es nicht

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 19 h

Komisch als Regierungschef ist er verantwortlich für die vergangene Regierung!

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
28 Tage 15 h

@Mistermah ja wirklich komisch😏er mußte für die zwei Populisten den Kopf herhalten. Solche Typen wie Salvini sind doch als Politiker nicht tragbar. Schade um Conte, aber mit diesen zwei Hampelmännern war er von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 6 h

@Mistermah
nein, Salvini ist verantwortlich für sich selbst und für seine Dummheiten und Aussagen! Conte hat es endlich eingesehen und darauf sehr gut reagiert! Bravo, andere sehen es ein Leben lang nicht ein!

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 4 h
Nein der Regierungschef ist verantwortlich. Sonst hätte er sich nie dafür hergeben dürfen. Den Hampelmann für andere spielen, ist einfach nur dumm. Das zeigt dass er unfähig ist. Was hat er sich erwartet? Das er die zwei stärksten Parteien vor sich hertreiben kann??? Den größte Fehler machte Mattarella. Wie kann man jemand der aus den Wahlen nicht als sieger hervorging so einen Auftrag geben. Das dies nicht funktionieren kann war ja klar. Das Ziel war von vornherein ein scheitern dieser Koalition und Neuwahlen. Nun aber hat man Angst dass der schuss nach hinten los geht. Deshalb will man eine technische… Weiterlesen »
alig
alig
Neuling
28 Tage 21 h

#iostoconsalvini

elvira
elvira
Superredner
28 Tage 17 h

#io no#

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 6 h

mit so einem Kasperln zu sein ist nichts worauf man stolz sein kann…

forzafcs
forzafcs
Superredner
28 Tage 23 h

Bin für Neuwahlen, allerdings bin ich auch für eine komplette Überarbeitung des Wahlsystems. Wählen sollte Online Möglich sein, die Wahlbeteiligung würde steigen, die kosten Dramatisch sinken, auch bin ich dafür das wir alle 2 Jahre wählen gehen, somit können versagende Regierungen schneller von Volk abgestraft werden. Das wir im Jahre 2019 immer noch mit Briefen wählen…. das kann doch nicht sein, allein dazu fallen die kosten bestimmt in die Millionen.

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
28 Tage 21 h

Ich hoffe du bist noch zu jung um zu wählen, denn das würde den Blödsinn entschuldigen

xXx
xXx
Superredner
28 Tage 18 h

@altmeraner begründe warum das blödsinn sein soll, oder bist du zu alt um zu verstehn das die heutige Welt überwiegend online funktionier?

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
28 Tage 14 h

@xXx, und deshalb soll eine Regierung alle zwei Jahre gewählt werden?

kaisernero
kaisernero
Tratscher
28 Tage 18 h

…norr lot ihm zruggtretn…..der wor eh it viel gscheits

Soll dr salvini ols übernemman…..
“”norr gangs endlech auwärts”””it ständig dia eierträtter in sein gnagg

elvira
elvira
Superredner
28 Tage 17 h

wenn du sel wirklich muansch nor bisch echt dumm…..

falschauer
28 Tage 22 h

adieu premier conte, einziges vernüftiges mitglied dieser regierung

leone
leone
Neuling
29 Tage 4 h

…ich wűrde mich freuen wenn conte bei neuwahlen wieder so ein verantwortungsvolles amt bekommen kőnnte…wäre das theoretisch mőglich?

forzafcs
forzafcs
Superredner
28 Tage 23 h

Mattarella müsste endlich mal weck!

buggler2
buggler2
Grünschnabel
28 Tage 22 h

Ein hartes Urteil gegen lega und Salvini, was sagt da die SVP zu ihren Koalitionspartner, ist doch vernichtend die Worte des Premier.

Staenkerer
28 Tage 1 h

de schweign und hoffn nimmer de reservebonk druckn zu müßen …

Alpinist
Alpinist
Grünschnabel
28 Tage 22 h

Die Unterberger und der Steger kanntn kandidiern !!

Staenkerer
28 Tage 1 h

😆😃🤣😄 der witz des jahres!

Kurt
Kurt
Kinig
28 Tage 17 h

Salvini will die ganze Macht. Hat er sich das on 1-8 abgeschaut? 😉
Wohin der heutige Befreiungs-, Rundumschlag in Contes mutiger Rede heute letztlich führt, bleibt abzuwarten… Hoffentlich wird der italienische Trump eingebremst und der Stiefel nimmt Vernunft an.

Savonarola
28 Tage 22 h

der übliche Saustall.

Carolina Reaper
Carolina Reaper
Grünschnabel
28 Tage 19 h

Egal wer an der Macht ist in Italien.. Es kommt nichts dabei raus und das bereits seit 1945.. Was hat salvini auch schon gerissen… Nix ausser selfis und die Komiker von 5 stelle sein total inkompetent und Träumer.. Der einzige der etwas ordnung in den s… Haufen gebracht hat war Conte… Und Matarella des Wors a schun

iuhui
iuhui
Kinig
28 Tage 22 h

Conte bietet seinen Rücktritt an, Mattarella wird nein sagen (per il bene del paese in questa delicatissima fase), dann wird Conte mit 5 Sterne verhandeln und sehen was Zingaretti dazu sagt….
Ich glaube “il potere ha dato alla testa” di Selfini und er hat einen Selbsttor geschossen. Aber in questa pazza estate italiana kann noch alles passieren…. wäre ja zum Lachen wenn wir nicht mitten drin wären….

Mr.X
Mr.X
Neuling
28 Tage 19 h

Leimer zun schamen de gonzen Pagliacci do unten. Und der Salvini holtet ins zwor die gonzen Flüchtlinge vom Leibe ober schunscht ischer a lei Mochtbesessen und denkt lei an sich…

amme
amme
Superredner
29 Tage 4 h

i tat mi melden fürn postn.wo Iban lossn?

idenk
idenk
Superredner
28 Tage 20 h

Italia, Italia…….hmmm usw🤦🏽‍♂️ und täglich grüßt die/eine “Regierungskrise” so langsam wirds echt (lang)weilig!

Anderrrr
Anderrrr
Grünschnabel
28 Tage 21 h

Und der nägste casino im anmarsch.👏

klinge83
klinge83
Grünschnabel
28 Tage 17 h

Wenn neuwohln sein nor hobm di gscheidn wähler endlich di gewünschte rechtsregierung. Wirtschoftlich isch italien donn no mehr am bodn, obo sel isch jo wurscht. wenn dummheit wea tat miassatn a poor leit tog und nocht schrein. aus dor gschichte werd oanfoch nia glernt.

Popeye
Popeye
Superredner
28 Tage 17 h

Dieser Staat is zu morsch..
Im Oktober wird es echt lustig.
Ich erwarte den Kollaps gegen Jahresende oder kurz nachher.

Goldrausch
Goldrausch
Grünschnabel
28 Tage 16 h

Gold, Silber und Bitcoin 😉

Popeye
Popeye
Superredner
28 Tage 5 h

Oder Tauschhandel. Diese Situation koennte echt schlimm werden. Wenn die EU und EZB keine Moeglichkeiten mehr sieht Italien zu unterstuetzen wirds krachen wie es nie gekracht hat.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

Es ist wieder soweit u Südtirol in mittendrin nicht nur dabei,immer schön bei den Verlierer bleiben

Mr.X
Mr.X
Neuling
28 Tage 19 h

I hoff holt dassi jetzt zumindest de Farce von Bürgereinkommen wieder streichen und a die Flat tax, welche in der Form lei in die Freiberufler nutzt wos a no im groassen Stile betaggln kennen…

brutus
brutus
Tratscher
28 Tage 17 h

…commedia dell’arte

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
28 Tage 8 h

Salvini wird euch alle in den Abgrund führen!

Goldrausch
Goldrausch
Grünschnabel
28 Tage 16 h

kommt Mario Draghi…? Alles nur Zufall ???

Savonarola
28 Tage 4 h

@ Goldrausch

nein, Monti und Fornero kommen zurück.

Karl
Karl
Superredner
28 Tage 4 h

Um Italien regieren zu können müsste schon Gott persönlich einen neuen Erlöser (Jesus 2.0) auf die Halbinsel im Mittelmeer  schicken.  Das Land hat  in  74 Jahren  66 Regierungen “verbraucht”  ( z.B.Deutschland hatte im Vergleich dazu nur 19 Regierungen  mit nur 8 verschiedene Bundeskanzler). Italien ist im Grunde unregierbar und trotz immer neuer Einfälle  bei den Wahlregeln  wird keine Stabilität gefunden.  Keine Regierung hat es bisher geschafft auch nur Ansatzweise  die Schulden zu senken und   die dafür nötigen Einsparungen  zu machen. Das unantastbare  Beamtentum mit  der chronischen Vetternwirtschaft und  extremer  Unterwanderung durch Mafia & Co sind für jeden Politiker so gut wie unbezwingbar.  Povera Italia.

lupo990
lupo990
Superredner
28 Tage 15 h

Schnell wählen,,wäre das Beste….

( pero’ subito )

Kurt
Kurt
Kinig
28 Tage 13 h

Wenn hier – wie in A u BRD – bald gewählt wird, wird Salvini vielleicht Ministerpräsident. Wenn in einem Jahr gewählt wird, vielleicht Angeklagter in einem Prozess um die Millionen, die ihm Putin überweisen wollte.
Salvini oder Mussolini, dem herrlichen Kulturland am Mittelmeer wünsche ich ruhigere, stabilere Fahrwasser und keine Studienabbrecher und Egomanen am Ruder.

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

Regierungen muss man wechseln wie Windeln – und immer aus denselben Gründen.

ghostbiker1
ghostbiker1
Grünschnabel
28 Tage 3 h

wieder unnötiges Geld für Wahlen verschwenden.bring sowieso nix….😂😂😂

Jo73
Jo73
Tratscher
28 Tage 6 h

So was gibts auch nur in der Bananenrepublik Italien. Ein Witz ist das, was die Italo-Politik so abzieht…

Mauler
Mauler
Superredner
28 Tage 1 h

ITALIEN IST UND WERD OLLM A BANANENREPUBLIK BLEIBEN!

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