Kritik an Regierung in Wien

Fratelli d’Italia: “Österreich soll Terroristen ausliefern”

Dienstag, 22. Januar 2019 | 16:15 Uhr

Rom – Nach der Festnahme und Heimkehr des ehemaligen Linksextremisten Cesare Battisti hat die italienische Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia – FdI) im Parlament in Rom die Auslieferung der ehemaligen Südtirol-Aktivisten, die sich in Österreich befinden, gefordert. Die Partei richtete einen dementsprechenden Antrag an Vize-Außenminister Guglielmo Picchi.

Der Deputierte von FdI, Luca De Carlo, meinte, die italienische Regierung sollte so rasch wie möglich auch Terroristen aus Österreich nach Italien zurückbringen. “Österreich hat seit jeher eine unklare Position bezüglich des Terrorismus eingenommen”, so De Carlo.

Der Deputierte begrüßte, dass sich der Vize-Außenminister gegen Österreichs Pläne für einen Doppelpass für ladinische und deutschsprachige Südtiroler ausgesprochen hat. “Die Einführung eines Doppelpasses in einer italienischen Provinz mit Sonderautonomie wäre ein Unikum auf internationaler Ebene”, kritisierte De Carlo.

Die FdI hatte zuletzt die Auslieferung des ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleiter an Italien gefordert. Der in Deutschland lebende Oberleiter hatte jüngst ein Gnadengesuch an den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella gerichtet. Der 77-jährige Oberleiter, der in Italien zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lebt in Gössenheim in Bayern. Das Gnadengesuch hatten die drei Kinder Oberleiters an den italienischen Staatspräsidenten gerichtet.

Oberleiter war zusammen mit den anderen drei “Pusterer Buam” Sepp Forer, Siegfried Steger und dem 2006 verstorbenen Heinrich Oberlechner wegen verschiedenen, in den 1960er Jahren verübten Anschlägen von den Schwurgerichten Bologna und Florenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Oberleiter wurde ein Mord an einem Carabiniere vorgeworfen. Er flüchtete 1968 nach Österreich. Nach dem Gnadengesuch muss nun die Oberstaatsanwaltschaft der lombardischen Stadt Brescia ein Gutachten erstellen. In Brescia war Oberleiter 1974 wegen eines Anschlags auf den Zug Brennerexpress verurteilt worden.

Von: apa