Premier Conte: "Ganz Italien muss sich für dieses Paket einsetzen"

Italiens Regierung beschloss “Mutter aller Reformen”

Dienstag, 07. Juli 2020 | 16:40 Uhr

Die italienische Regierung hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen, um die überbordende Bürokratie abzubauen und die durch die Coronavirus-Krise darnieder liegende Wirtschaft anzukurbeln. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und 5 Sternen in der Nacht auf Dienstag auf die von Ministerpräsident Giuseppe Conte so bezeichnete “Mutter aller Reformen”.

Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der 174 Seiten umfassende Gesetzentwurf, der von Reuters eingesehen werden konnte, betrifft eine ganze Reihe von Feldern. Sie reichen von öffentlichen Ausschreibungen über Digitalisierung bis hin zu Regeln für Kapitalerhöhungen und die strafrechtliche Verantwortung von Beamten.

Conte sagte, die Reform sei Grundlage für Italiens Wiederaufbauplan, womit sich die Regierung im September bei der EU-Kommission für die vorgesehene Wirtschaftshilfe bewerben will. “Ich werde mich für dieses Paket einsetzen, ganz Italien muss sich für dieses Paket einsetzen und für die Ergebnisse, die es bringen wird”, sagte der Regierungschef. Nach Contes Entwurf sollen künftig Behörden kleine Arbeitsprojekte ohne zähes Ausschreibungsverfahren vergeben können. Auch die Vergabe großer Vorhaben im Volumen von bis zu 5,2 Millionen Euro soll drastisch vereinfacht werden. Die Änderungen sollen zunächst für ein Jahr gelten.

Zudem wird der strafrechtliche Begriff des Amtsmissbrauchs eingegrenzt, um Ermittlungen gegen Beamte zu erschweren. “Wir wollen die Angst vor der Unterschrift überwinden”, hatte Conte unlängst erklärt. Denn häufig blockieren Beamte lieber Projekte, als irgendetwas zu unterschreiben und so Ermittlungen gegen sie zu riskieren. Vor allem über diese Reform hat die Koalition heftig gestritten, denn die 5-Sterne-Bewegung, die sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben hat, befürchtet nun deren Auswüchse.

Um die Digitalisierung in Italien voranzutreiben, soll der Ausbau neuer schneller Breitbandnetze vereinfacht und beschleunigt werden. So soll die Möglichkeit für Bürgermeister eingegrenzt werden, sich der Einrichtung einer 5G-Infrastruktur zu widersetzen. Den Unternehmen sollen Kapitalerhöhungen erleichtert werden, indem bis Ende des Jahres die Vorschrift abgeschafft wird, dass dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Aktionäre nötig ist.

Italienische Regierungen haben sich schon früher mehrfach an einem Zurechtstutzen der Bürokratie versucht. So entfachte 2010 der damalige Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, ein Freudenfeuer aus 375.000 Vorschriften, die er angeblich aus dem Gesetz gestrichen hat. Doch viele Italiener und Firmen haben seither nur geringe Fortschritte ausgemacht. In der Umfrage der Weltbank zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung im Jahr 2020, in der es um bürokratische Hindernisse für Firmengründung, Steuerzahlung und Einhaltung von Verträgen geht, belegt Italien Platz 58. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone liegt weitabgeschlagen hinter den meisten europäischen Ländern.

Von: APA/ag.

Kommentare

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33 Kommentare auf "Italiens Regierung beschloss “Mutter aller Reformen”"


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Diezuagroaste
Diezuagroaste
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein grosser Schritt zum Ankurbeln der Wirtschaft. Und das Bargeld-Gesetz auf 5000 Euro aufgestockt.
Entbürokratisierung für Unternehmen und Förderung für junge Familien. 💥💥💥

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

In Deutschland funktioniert das nicht, warum bei uns?

falschauer
1 Monat 3 Tage

die senkung der mwst. wäre ein witz, denn ob ein produkt 1.000,00 oder 997,00 kostet spürt kein geldbeutel, dem staat hingegen entgingen milliarden und das bargeldlimit auf 5.000,00 erhöhen bringt genauso wenig wenn kein geld im umlauf ist und die menschen schauen müssen wie sie ans monatsende kommen….solche bargeldsummen dienen nur wenigen privilegierten bürgern um ihr schwarzgeld zu waschen, weswegen der weg in die genau entgegengesetzte richtung geht

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@falschauer folsch hel spürt zu 100% jeder Geldbeutel! außer holt de es geld eh zum oputzen hoben.. mogsch schun recht hoben, pro einkauf mochts nit viel aus OBER die summe mochts! weil wenn a familie dadurch untern strich 1000€ mear in sock hot isch a gewaltiger unterschied für diejenigen!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 2 Tage

@Faktenchecker..habe heute morgen in einem Café ein bemerkenswertes Schild gesehen, auf dem stand : Liebe Gäste, bei uns bleibt es bei den “alten” Preisen. Wenn Sie auf einem reduzierten Preis bestehen, sagen Sie es bitte unserem Bedienungspersonal.

falschauer
1 Monat 2 Tage

@So sig holt is …wia viel gibsch es monat aus…??…1.000,00 euro ?? sein aufs johr grechnet a ersporniss von max. 360 euro wenn die mwst. um 3% sinkn tat, also 30 euro es monat und sell mersch effektiv nit

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

so a Blödsinn !!!!!!!! Also falschauer du hosch null Ahnung !!!!! 🙁

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Fakten…. In Deutschland funktioniert ALLES viel besser als im Bananenstaat ITALIA !!!!!! 🙂

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@falschauer sog uaner der es geld worscheinlich eher locker sitzen hot… sog sel mol in jemand, der um jeden wuro mear in sock froa isch! gscheidian, lei an sich selber denken… als ob jeder und der Situation isch wia du!

Rumpelstielzchen
1 Monat 3 Tage

Die “Mutter aller Reformen”, wenn ich das nur schon lese. Das wird wieder genau so ein Schuß in den Ofen wie salva l’Italia, cura l’Italia, oder rilancia l’Italia. 

MarkusKoell
MarkusKoell
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Italien 🤭 dieses Land wird sich nie ändern es bleibt immer ein Chaos 😂

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 3 Tage

Steht da was, dass Korruption und Schattenwirtschaft eingedämmt werden soll? Kann nix finden diesbezüglich

RAMMSTEIN
RAMMSTEIN
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Im Gegenteil. Laut Artikel wird Korruption durch diese Maßnahmen eher gefördert.👌🙄🙈

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

die Grundpfeiler Italiens ruinieren? wia kanntn sie hel lei tian

nero09
nero09
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

schade dass am ende außer ein bisschen warmer luft nicht viel übrig bleiben wird…

StreetBob
StreetBob
Tratscher
1 Monat 3 Tage

MINISTER FÜR BÜROKRATIEABBAU….🤣😂🤣👍👍. Des isch echt guat!!!!! A Ministerium um Bürokratie obzubauen…… des sogg wohl olls…..

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Der Italiener hat ein herrlich klingendes passendes Sprichwort:
tanto fumo e poco arrosto!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 3 Tage

Jetzt fehlen nur noch der Vater und die Kinder aller Reformen, dann ist die Familie komplett.

Savonarola
1 Monat 3 Tage

solange die egoistische, opportunistische, selbstbedienerische, korrupte und mafiöse Grundhaltung ohne Bürgersinn nicht beseitigt ist, wird sich nie etwas ändern.

traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

terzo mondo

Blackadder
Blackadder
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Italien, Reformen? Das ist das gleiche als dem Papst zu fragen Lutheraner zu werden.

nakedtruth
nakedtruth
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Das endet schlussendlich wieder mit einer kapitalen Beschneidung der Autonomie, die uns zum x-ten Male als Reform verkauft wird.

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Das wird dann die Rabenmutter aller Reformen werden!

RS4
RS4
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

A Flat-Tax fa 25% und den gonzen ondon Mischt fa Nichtobsetzbarkeit und wos wuas i olls aweck und die gonzn Finanza kontrolliern des, das jedn Tog Hunderte Unternehmen geprüft werden kennen. Dei kennse jo selber nimmer aus. Oanfoch und se kontrolliern und wenns sein muss mehrfach im Johr!

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Politik war und ist nicht mein Ding, aber wenn man so liest wer alles gegen der Abschaffung von den komischen Privilegierten Pensionen ist, sind mir diese die versucht haben diese abzuschaffen doch noch am liebsten

MH2104
MH2104
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Reformen oh oh… Selbsternannte Reformen.. Ja ich nehme mir jedes mal am Jahresende vor ich trinke keinen Alkohol mehr.. Aber ende Januar bin ich der beste Abnehmer sämtlicher Brauereien…

amme
amme
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

in lesten grossen schein in die macchinette ini und hoffn dass mon gwinnt.so heart sich des un

sarnarle
sarnarle
Superredner
1 Monat 2 Tage

Bis jetzt wurde jedesmal noch mehr Bürokratie. Das Verhältnis zwischen Büroangestellten und produzierenden Arbeitern ist bals 1-2. Das Problem sind immer noch die künstlich geschaffenen Arbeitsplätze der Regierung Monti die die arbeitende Gesellschafft zahlen muss. Dazu zählen die gsnzen Sicherheitskurse und Sicherheitsauflagen. Solche Stumpfsinnigkeiten gibt es nur in Italien. Sobald alle die Kurse besucht haben geht es von vorne los mit den Auffrischungen. Zettel auf den Bauten bis zum geht nicht mehr, der Bürokratieaufwand ist ein Wahnsinn.

ghostbiker
ghostbiker
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Die Mutter aller Reformen war olle Privilegien abschaffen u.maximal 2000 Euro für Politiker Gehalt u.basta!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

… Zudem wird der strafrechtliche Begriff des Amtsmissbrauchs eingegrenzt…
Das sagt wohl eher, dass die Politikerkaste gestärkt werden soll. 🤔

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Italien, das Land der Diebe und Gigolo

berthu
berthu
Superredner
1 Monat 1 Tag

Wo ist die Reform des Parlaments (Verkleinerung) geblieben?
Wo ist die Kontrolle der Banken? die man laufend rettet?
Alitalia, Fiat, u.viele andere Großfirmen?
Diese großen Posten im Staatshaushalt vergißt man, aber dem einzelnen Bürger auf seinen Säckel gehen, vonwegen Schwarzarbeit?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

“Mutter aller Reformen” … na zumindest lassen sie sich immer wieder neue Namen einfallen 🙂 Scherz beiseite, leider gab es schon viel zu viele von diesen “grundlegenden” Reformen, die dann ziemlich schnell kein Thema mehr waren. 
Aber ich finde die Dynamik von Conte aktuell eigentlich sehr positiv, vielleicht schafft ers ja, einiges von diesen Reformen umzusetzen … zu hoffen wäre es. 

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