Draghi hat die Parteien aufgerufen, keine Ultimaten mehr zu stellen

Italiens Regierung droht das Aus

Donnerstag, 14. Juli 2022 | 12:59 Uhr

Italien steuert auf eine Regierungskrise im Hochsommer zu. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung seilt sich von der Regierungskoalition ab, die das Kabinett von Premier Mario Draghi seit Februar 2021 unterstützt. Bei dem am Donnerstag geplanten Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierung Draghi über eine dünne Mehrheit verfügt, wollen die Fünf-Sterne-Senatoren nicht abstimmen und den Plenarsaal verlassen.

Bemühungen einiger Parteien, die im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Federico D’Inca am Donnerstag mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D’Inca signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden. Bliebe die Fünf-Sterne-Bewegung wie am Mittwoch angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge.

Draghis Koalitionspartner wollen Beratungen starten, um zu prüfen, ob noch eine Mehrheit vorhanden ist. “Wir wollen überprüfen, ob eine Regierungskoalition in Italien überhaupt noch existiert. Es ist offenkundig, dass der Beschluss der Fünf-Sterne-Bewegung, sich nicht am Vertrauensvotum im Senat zu beteiligen, vieles aufs Spiel setzt”, sagte der Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta.

Ähnlich sieht die Lage Außenminister Luigi Di Maio, der vor drei Wochen aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten war und eine eigene Fraktion gegründet hatte. Ihm haben sich circa 60 Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung angeschlossen. “Der Regierung nicht das Vertrauen auszusprechen, ist eine ernste Angelegenheit. Eine Regierungskrise während des Ukraine-Konflikts und vieler anderen Krisen ist verantwortungslos und könnte das Land in den Abgrund reißen”, so Di Maio.

Hintergrund ist ein Streit mit Premier Draghi über einen Gesetzesentwurf zu Hilfsgeldern im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit dem Konjunkturpaket sollen unter anderem Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützt werden. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte sagte am Mittwochabend, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Die Fünf-Sterne-Deputierten hatten bereits am Montag in der Abgeordnetenkammer bei diesem Thema nicht mitgestimmt und damit für Verärgerung bei den übrigen Mitgliedern der Vielparteienregierung gesorgt.

Die Situation ist für Draghi heikel. Am Dienstag hatte er betont, dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens der Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne. Zugleich schloss er aus, dass er ein neues Kabinett ohne die Fünf-Sterne-Bewegung aufbauen könnte. Sollte es zu einem Koalitionsbruch kommen, bleiben Parlamentswahlen im Herbst die einzige Lösung. Dabei ist es ein Anliegen Draghis, Italien bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr zu führen.

“Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen”, erklärte Conte. “Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.” Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll. Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Er bekräftigte seine Kritik an Plänen der Regierung, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Am Mittwoch war die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammengekommen. Eine Stellungnahme Draghis lag zunächst nicht vor.

Auf einer Pressekonferenz in Rom sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Mittwoch, seine Partei werde Draghi nicht mehr unterstützen, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung aus der Koalition ausscheiden. Vorgezogene Neuwahlen seien die beste Lösung, meinte er. “Wenn eine Koalitionspartei ein Regierungsdekret nicht unterstützt, dann war es das, genug ist genug. Es liegt auf der Hand, dass wir wählen gehen sollten”, sagte er. Die Demokratische Partei (PD) ist ebenfalls nicht bereit, eine neue Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu bilden, wie Vorsitzender Letta auf einer Parteiversammlung sagte. Eine Regierungskrise bezeichnete Letta als “verantwortungslos”.

Italien könnte frühestens im Herbst wählen, aber es wäre ungewöhnlich, dann eine Parlamentswahl abzuhalten, weil diese sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Budgetgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würde. Jetzt muss Staatspräsident Sergio Mattarella über das weitere Vorgehen entscheiden. Mit ihm hatte Draghi am Montag politische Gespräche geführt.

Die EU-Kommission beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Italien. “In dieser unruhigen Zeit mit Krieg, hoher Inflation, Energierisiken, geopolitischen Spannungen ist Stabilität ein Wert an sich, und ich denke, dass wir in dieser Zeit Zusammenhalt und nicht Instabilität brauchen. Wir verfolgen die Entwicklung in Italien mit Distanz, aber auch mit besorgtem Erstaunen”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf die Frage nach einer möglichen Regierungskrise.

Die Mailänder Börse hat am Donnerstag große Verluste erlitten. Der FTSE Mib-Index der Mailänder Börse fiel am Donnerstagnachmittag um 3,1 Prozent auf 20.637 Punkte. Die Börse in Mailand notierte somit auf dem niedrigsten Stand seit November 2020.

Von: apa

Kommentare

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35 Kommentare auf "Italiens Regierung droht das Aus"


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wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Conte ist nur beleidigt, dass er nicht Regierungschef ist statt Draghi und er den wirren Haufen von 5* nicht zusammenhalten kann. Kindergarten.

Kinig
1 Monat 3 Tage

Conte , mit seiner Haltung , hat auch bei den nächsten Wahlen keine Chance.
Bekommt die stimmen höchstens von den Empfängern des „reddito di cittadinanza „ .

Zussra
Zussra
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@Storch24 Und sel seinra gonz, gonz ahaufe…

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Mattarella übernimmt wieder mal die Rolle der Kindergartentante: Giuseppe, Mario gebt euch jetzt die Hand und vertragt euch wieder, ich bin zu alt für diesen Sch****. Nur einmal möchte ich erleben, dass eine Regierung bis zu den Wahlen durchhält, ist das zuviel verlangt von euch Gören?!

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Wer Waffen in andere Länder schickt , und dabei sein eigenes Volk ruiniert gehört weg , ich persönlich bin nicht bereit für ein anderes Land deren Krieg zu bezahlen !!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 3 Tage

@Chicco: in der russischen Duma will man ein Russland von Wladiwostok bis zum Atlantik. Wollen wir das zulassen? Falls nein, wie sollen wir Einhalt gebieten? Was sind die Alternativen? Augen zu und hoffen, dass es nicht so schlimm wird und doch Vernunft einkehrt? Für totalitäre Regime wird eine Demokratie immer ein Feindbild sein, gefährdet sie doch per Definition einen jeden Diktator von innen. Putin geht es nicht nur um die Ukraine, es gab schon lange vorher Destabilisierungen in GB, Europa und nicht zuletzt USA. Das ist ein langer Plan, den viele (schließe mich ein) nicht wirklich auf dem Radar hatten!

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 3 Tage

I honn mir gedenkt, dass der Conte a Politiker mit a bissl an Verstond isch, obr, folsch gedenkt 🤔
Ihm gehts woll mehr drum, wiedr in der 1. Reihe zu huckn, als fürn Stieflstoot epes zu tien! Olls die gleiche Bande!
Honn sowieso nie verstondn, wieso der Conte den 5 Sterne Club begetretn isch?

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
1 Monat 3 Tage
Die aktuelle Regierung hot a jedes Gesetz, des die 5* in Vergongenheit eingführt hoben longsom, longsom wieder ausanond gnummen … RDC, 110%, Cashback, Spazzacorrotti usw. … zuasätzlich wellen se weitere Woffen an die Ukraine senden, de laut Umfrogen, a groasser Toal der Italiener unter ihnen a dr Conte net will, wos soll er donn no in der Regierung? Wenn er bleiben würde war er oaner der lei aufn Sessel schorf isch (tat man in sem Foll sogen), wenn er geat trifft er a politische Entscheidung! I finds guat 👍 P.S. Frankreich hot a Nuiwohlen kop, isch a nix schlimms passiert,… Weiterlesen »
falschauer
1 Monat 3 Tage

5* die bewegung eines mannes den mit ansichten einen clowns, wobei ich nicht heinrich böll beleidigen möchte, hat bisher nur unfug gestiftet und wird es bis zu den nächsten wahlen 2023 auch weiterhin tun, nachher sind sie dann definitiv weg vom fenster

Savonarola
1 Monat 3 Tage

5Stelle …, die mit ihrer Erfindung des reddito di cittadinanza Löcher in die Staatskassen gerissen hat zu Gunsten von Parassiten und auf Kosten der arbeitsamen, fleissigen Teile der Bevölkerung.

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Gott sei Dank hört der Terror auf,den hot niemand gewählt🫤

Zussra
Zussra
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Wirtschoftlich gsegn, war do Draghi do Beste, wos Italien jemols kop hot!

OH
OH
Superredner
1 Monat 3 Tage

Da hat wohl jemand Angst um seinen gutbezahlten Job !!!!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 3 Tage

Draghi hat auf den Lohn verzichtet

So ist das
1 Monat 3 Tage

Die Rentenansprüche für diese Legislatur ist gesichert, also können die Politiker getrost streiten und schmollen ohne Rücksicht auf das Volk zu nehmen. 😡

Daktari
Daktari
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Primetime@ wenn man Jahre lang abgezockt hat dann kann man auf Peanuts gerne verzichten und das durchziehen was die Panzeruschi gerne hat

OH
OH
Superredner
1 Monat 7 h

@primetime Was bist Du denn für einer ??? Glaubst Du wirklich das der Draghi von der Hand im Mund lebt ???? Gerade er ist einer , der nur die Dollar-Zeichen in Augen und Kopf hat !!!!

giftzwerg
giftzwerg
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Eine regierung die niemand gewählt hot

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 3 Tage

…idealer Zeitpunkt…
😅

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@ Doolin

Wegn wos ?

Sigo70
Sigo70
Superredner
1 Monat 3 Tage

“dass er unter dem Damoklesschwert von Ultimaten seitens der Regierungsparteien nicht weiterarbeiten könne.”
wenn nur mehr über Vertauensabstimmung regiert wird und so Gesetze durchgeboxt werden, ist das nur mehr eine Scheindemokratie. Entweder darf Draghi diktieren was er für richtig hält, ansonsten schmeißt er hin. Wer stellt da eigentlich die Ultimaten?

Mr.X
Mr.X
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Italien isch so eppes von leimer zun kotzen. Wort lri no drau bol der Stoot pleite isch.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 3 Tage

Höchste Zeit für Neuwahlen, damit Draghi den Hut nimmt. 
Geld und Waffen für den Krieg in andere Länder schicken, bei uns eine Teuerung ohne Ende, das normale Volk hat kaum mehr zu essen, keine Rentenreform zustande bringen – oder nicht wollen, die dem Volke zugute käme. 

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 3 Tage
@Privatmeinung: genau diese Spaltung ist Putins Plan. Er kann auf Zeit setzen. Demokratien müssen im Unterschied zu Diktaturen auf die Befindlichkeit der Bevölkerung achten. Und die ändert sich rasch, vor allem wenn Verzicht auf Wohlstand spürbar wird. Das ist die Achillessehne von Demokratien. Biden hat es mit den midterms zu tun, in Europa will man nicht für andere frieren. Also kann sich Putin holen, was er will. Wo wird das enden? Auf seine Gutmütigkeit und Selbsteinsicht setzen und davon ausgehen, dass er seinen Frieden findet, wenn die Ukraine unterjocht wurde? Dasselbe dann mit Moldavien, Georgien, Baltikum, die schon ganz unverblümt… Weiterlesen »
Hausdetektiv
Hausdetektiv
Superredner
1 Monat 3 Tage

wen interessiert das?

Juli2013
Juli2013
Neuling
1 Monat 3 Tage

bin eigentlich kuan sympatiesant von di 5stelle..do gibbi obr in conte recht wos in ukraine krieg betrifft..bin a net derfir dass do olm vo ondre länder woffn umi gschikt wern..leit aufnemmen usw. isch ok obr irngwo muss po der unterstützung a fertig sein…ols wert tuirer usw…in afrika homse nix mer zu essen..sem sterbn mer leit wegn den krieg an hunger als wos in dr ukraine anen krieg..so konns net weiter gian..bin gonz und gor net firn putin..ober do cullts ins normalverdiener olle..di politiker hom leicht redn mit ihnan geholt

Rabe
Rabe
Tratscher
1 Monat 3 Tage

nix nois in bella italia

ieztuets
ieztuets
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Wor jo nichts onderes zu erwortn von den Stiefelstootvertretern und eigentlich pleite isch er jo long schun, hat die Eva woll decht Recht!

Apocalypsis
Apocalypsis
Neuling
1 Monat 3 Tage

Alles hampelmänner die auf die eigene geldtasche schauen.

Opa1950
Opa1950
Superredner
1 Monat 3 Tage

Und dies alles Dank Conte und seine 5 Sterne.Diese Abgeordneten haben alle Angst um ihren vorgewärmten Sessel.Denn sie werden sicher nicht nochmals gewählt

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Worum sollte er nor gian wellen? 🤔

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Das wäre nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein…. unspektakulär!!!

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 3 Tage

Ma che Regierungs Krise… Der Tägliche Wahnsinn in Italien holt, krotzt schun long niemand mehr.
Olle holbs Johr gibs bold a Wechsel, ober weiter geats ollm gleich in gueten wie in schlechten 🤷🏻‍♂️

tzick
tzick
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Ollms gleiche….

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 3 Tage

In dieser angespannten Situation ist es unverantwortlich, auch noch eine Regierungskrise anzuzetteln. Das ist zementierter Egoismus vor Gemeinwohl und ein Armutszeugnis dieser Politiker. Hoffe, die Wähler strafen diese Egomanen bei der nächsten Gelegenheit ab! Nur so kann diese italienische Seuche der chronischen Instabilität besiegt werden!

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