Contes Haushaltsplan fand Zustimmung im Parlament

Italiens Regierung übersteht Votum zu Haushaltsplan

Samstag, 08. Dezember 2018 | 04:56 Uhr

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen. Die Regierung setzte sich am Freitagabend mit 330 gegen 219 Stimmen durch. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit.

Nach dem Vertrauensvotum, mit dem die Regierungskräfte unter anderem mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollten, folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan, was am Samstag stattfinden sollte. Der Budgetplan muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte.

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

Von: apa

Kommentare

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16 Kommentare auf "Italiens Regierung übersteht Votum zu Haushaltsplan"


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giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
2 Tage 12 h

i vertrau in conte .der isch für mi a erliche person. 
fino a prova contraria

falschauer
falschauer
Superredner
2 Tage 9 h

ehrliche politiker gibt es nicht

Schnuggi
Schnuggi
Grünschnabel
2 Tage 8 h

@falschauer Da kann ich nur voll zustimmen !

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
2 Tage 7 h

@falschauer am wenigsten die linken Heuchler..

aristoteles
aristoteles
Superredner
2 Tage 6 h

@sakrihittn, wahre worte

aristoteles
aristoteles
Superredner
2 Tage 6 h

@falschauer, doch, aber man sieht ja was passiert, wenn man die wahrheit offen sagt. beispiel salvini

longwolf
longwolf
Tratscher
2 Tage 4 h

@falschauer ihr seid bis jetzt nur enttäuscht worden, weil ihr immer die falschen gewählt habt. Endlich konnten wir uns davon lösen.

falschauer
falschauer
Superredner
1 Tag 21 h

@sakrihittn deine provokationen berühren mich in keinster weise ich kann darüber nur mitleidig lächeln denn du disqualifizierst dich damit selbst

falschauer
falschauer
Superredner
1 Tag 21 h

@aristoteles für dich gilt dasselbe wie für sakrihittn…..übrigens die unglauwürdikeit trifft auf keine politiker mehr zu wie auf deine beiden kumpanen

falschauer
falschauer
Superredner
1 Tag 21 h

@longwolf no comment

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
1 Tag 7 h

@aristoteles 
salvini isch  ehrich 😖

wellen
wellen
Superredner
2 Tage 3 h

Salvini lügt

falschauer
falschauer
Superredner
1 Tag 21 h

nicht nur das ….er hetzt und wiegelt auf, ist populistisch, intollerant, antieuropäisch und und und………

Tabernakel
1 Tag 19 h

@falschauer

…und verachtenswert.

falschauer
falschauer
Superredner
1 Tag 10 h

@Tabernakel so ist es!

josef.t
josef.t
Tratscher
2 Tage 4 h

“Grundeinkommen” was ähnliches bekommt eh schon fast jeder, 
denn niemand muss hungern und hat ein Dach über dem Kopf ?
Könnte sein, dass “Die” das Geld bekommen, nicht auf die Bank bringen, sondern ausgeben und das wäre für die Wirtschaft sicher nicht schlecht, sicher besser als es bei “Denen zu lassen” die es in
Steuerparadiese verfrachten ?  
Pensionseintrittsalter” vielleicht wäre es nicht schlimmer, wenn
Ältere in Rente gehen und die Jugendarbeitslosigkeit würde man
dadurch reduzieren ? 

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