Budgetentwurf laut Tria keine "Herausforderung" gegenüber Brüssel

Italiens Regierung weist Kritik an Schuldenplänen zurück

Sonntag, 30. September 2018 | 16:17 Uhr

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verteidigt die Budgetpläne der Regierung in Rom vor wachsender Kritik. Der Haushaltsplan strebe ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent 2019 und von 1,7 Prozent 2020 an. Darüber hinaus habe sich die Regierung das Ziel einer Senkung der Staatsschulden von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nächsten drei Jahren gesetzt.

Der Budgetentwurf sei keine “Herausforderung” gegenüber Brüssel, so der Minister im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung “Sole 24 Ore” am Sonntag. Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt, versicherte, dass er nie mit seinem Rücktritt gedroht habe. Es sei zwar zu Verhandlungen mit den Ministern gekommen, seine Demission sei jedoch nie ein Thema gewesen.

Auch Premier Giuseppe Conte verteidigte die Haushaltspläne des Kabinetts. Die Regierung arbeite an einem groß angelegten Plan öffentlicher Investitionen, der auf entscheidende Weise zu Italiens Wirtschaftswachstum beitragen werde. “Wir haben keinerlei Absicht, mit Europa auf Konfrontationskurs zu gehen”, so Conte im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Sonntagsausgabe).

In Italien und im Ausland wächst jedoch die Kritik an den Schuldenplänen der Regierung. Der italienische Präsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco haben die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor Budgetplänen mit weiteren Schulden gewarnt. Die Verfassung des Landes erfordere “ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Verschuldung”, sagte Mattarella am Samstag.

Eine ausgewogene Budgetpolitik sei notwendig, um die Ersparnisse der Italiener zu schützen. Auch Notenbankchef Visco zeigte sich über die Defizitpläne der Regierung besorgt. Der Schuldenberg von derzeit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung dürfe nicht weiter wachsen. “Italien muss öffentliche und private Investitionen bevorzugen und die staatliche Verschuldung im Griff behalten”, sagte Visco.

Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini erwiderte, Mattarella solle sich keine Sorgen machen. “Ich könnte nie einen Haushaltsentwurf verabschieden, der meinen Kindern schaden könnte. Ich will, dass sie in diesem Land wachsen und arbeiten. Wir haben einen mutigen Budgetplan entworfen”, versicherte Salvini bei einer Veranstaltung seiner Lega in Latina, südlich von Rom, am Samstagabend.

Auch Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi kritisiert die Haushaltspläne der Regierung. Die Gefahr sei eine “Verarmung” Italiens. “Italien droht, sich von der EU immer mehr zu entfernen. Das kann nur zu Übel führen”, sagte der TV-Zar laut Medienangaben vom Sonntag.

Berlusconis Parteikollege, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, warnte, dass die Haushaltspläne der populistischen Regierung Italien der Gefahr eines “Bankrotts” aussetze. Als Beispiel nannte er Venezuela. “Auch Venezuelas Präsident (Nicolas) Maduro behauptet, für das Volk zu arbeiten, doch wir wissen alle, wie dort die Lage ist”, sagte Tajani im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Sonntagsausgabe). Tajani appellierte an Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, die Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung aufzulösen und sich wieder der Mitte-rechts-Allianz mit Berlusconi anzuschließen. Es gebe noch Zeit, um den Haushaltsplan zu ändern.

Kritik musste die Regierung auch von Ex-Premier Mario Monti (2011-2013) hinnehmen. Er bezeichnete die Haushaltsentwürfe der Regierung als “verantwortungslos”. Monti warnte davor, dass Italien in den nächsten drei Jahren zusätzliche 100 Milliarden Euro Staatsschuld ansammeln könnte, was verheerende Folgen für das Land hätte.

Die Regierungsparteien hatten am Donnerstagabend einen Budgetplan vorgestellt, der ein Defizit von 2,4 Prozent in den nächsten drei Jahren vorsieht. Das ist dreimal so viel wie das Haushaltsziel der Vorgängerregierung. Die Ankündigung hatte am Freitag für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die Mailänder Börse hatte starke Kursverluste gemeldet.

Indes ist die Regierung am Sonntag mit ihrer ersten Protestkundgebung konfrontiert. Angeführt wurde die Demonstration am Sonntagnachmittag von PD-Chef Maurizio Martina. Alle Schwergewichte der Partei beteiligten sich an der Demonstration auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom. 200 Busse und Züge führten die Demonstranten in die Hauptstadt. Laut den Organisatoren beteiligten sich 50.000 Demonstranten an der Kundgebung.

“Wir wollen Einheit”, skandierten die Demonstranten, die auch Fahnen Europas schwenkten. Sie beschuldigten die populistische Regierung, Italien zu spalten. Ex-Premier Matteo Renzi warnte vor der Gefahr, dass es in Italien unter der Führung der populistischen Regierung zu venezolanischen Zuständen komme. Er warf der Regierung wegen der Haushaltspolitik und den Finanzzielen “Verantwortungslosigkeit” vor.

“Für ein Italien ohne Angst” lautete der Slogan der Veranstaltung. “Wir demonstrieren gegen die Politik des Hasses, der Isolierung und der Angst. Wir protestieren, weil viele Menschen ein anderes Italien wollen: Ein solidarisches Italien, das für die Welt und die Zukunft offen ist”, lautet es im Dokument, mit dem die PD-Anhänger zur Demonstration aufgerufen werden.

Die Demonstration belebt die PD-Partei, die ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe, bei der sie auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken ist, immer noch in Schwierigkeiten scheint. Es steht noch kein Datum für den nächsten Parteikongress fest. Hier müsste ein Nachfolger für Martina gefunden werden, der die Partei seit dem Wahldebakel anstelle Renzis führt.

Die italienischen Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des BIP – so wie es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent starkgemacht, um die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.

Von: apa