Budgetentwurf laut Tria keine "Herausforderung" gegenüber Brüssel

Italiens Regierung weist Kritik an Schuldenplänen zurück

Sonntag, 30. September 2018 | 16:17 Uhr

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verteidigt die Budgetpläne der Regierung in Rom vor wachsender Kritik. Der Haushaltsplan strebe ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent 2019 und von 1,7 Prozent 2020 an. Darüber hinaus habe sich die Regierung das Ziel einer Senkung der Staatsschulden von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nächsten drei Jahren gesetzt.

Der Budgetentwurf sei keine “Herausforderung” gegenüber Brüssel, so der Minister im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung “Sole 24 Ore” am Sonntag. Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt, versicherte, dass er nie mit seinem Rücktritt gedroht habe. Es sei zwar zu Verhandlungen mit den Ministern gekommen, seine Demission sei jedoch nie ein Thema gewesen.

Auch Premier Giuseppe Conte verteidigte die Haushaltspläne des Kabinetts. Die Regierung arbeite an einem groß angelegten Plan öffentlicher Investitionen, der auf entscheidende Weise zu Italiens Wirtschaftswachstum beitragen werde. “Wir haben keinerlei Absicht, mit Europa auf Konfrontationskurs zu gehen”, so Conte im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Sonntagsausgabe).

In Italien und im Ausland wächst jedoch die Kritik an den Schuldenplänen der Regierung. Der italienische Präsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco haben die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor Budgetplänen mit weiteren Schulden gewarnt. Die Verfassung des Landes erfordere “ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Verschuldung”, sagte Mattarella am Samstag.

Eine ausgewogene Budgetpolitik sei notwendig, um die Ersparnisse der Italiener zu schützen. Auch Notenbankchef Visco zeigte sich über die Defizitpläne der Regierung besorgt. Der Schuldenberg von derzeit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung dürfe nicht weiter wachsen. “Italien muss öffentliche und private Investitionen bevorzugen und die staatliche Verschuldung im Griff behalten”, sagte Visco.

Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini erwiderte, Mattarella solle sich keine Sorgen machen. “Ich könnte nie einen Haushaltsentwurf verabschieden, der meinen Kindern schaden könnte. Ich will, dass sie in diesem Land wachsen und arbeiten. Wir haben einen mutigen Budgetplan entworfen”, versicherte Salvini bei einer Veranstaltung seiner Lega in Latina, südlich von Rom, am Samstagabend.

Auch Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi kritisiert die Haushaltspläne der Regierung. Die Gefahr sei eine “Verarmung” Italiens. “Italien droht, sich von der EU immer mehr zu entfernen. Das kann nur zu Übel führen”, sagte der TV-Zar laut Medienangaben vom Sonntag.

Berlusconis Parteikollege, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, warnte, dass die Haushaltspläne der populistischen Regierung Italien der Gefahr eines “Bankrotts” aussetze. Als Beispiel nannte er Venezuela. “Auch Venezuelas Präsident (Nicolas) Maduro behauptet, für das Volk zu arbeiten, doch wir wissen alle, wie dort die Lage ist”, sagte Tajani im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Sonntagsausgabe). Tajani appellierte an Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, die Koalition mit der Fünf Sterne-Bewegung aufzulösen und sich wieder der Mitte-rechts-Allianz mit Berlusconi anzuschließen. Es gebe noch Zeit, um den Haushaltsplan zu ändern.

Kritik musste die Regierung auch von Ex-Premier Mario Monti (2011-2013) hinnehmen. Er bezeichnete die Haushaltsentwürfe der Regierung als “verantwortungslos”. Monti warnte davor, dass Italien in den nächsten drei Jahren zusätzliche 100 Milliarden Euro Staatsschuld ansammeln könnte, was verheerende Folgen für das Land hätte.

Die Regierungsparteien hatten am Donnerstagabend einen Budgetplan vorgestellt, der ein Defizit von 2,4 Prozent in den nächsten drei Jahren vorsieht. Das ist dreimal so viel wie das Haushaltsziel der Vorgängerregierung. Die Ankündigung hatte am Freitag für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die Mailänder Börse hatte starke Kursverluste gemeldet.

Indes ist die Regierung am Sonntag mit ihrer ersten Protestkundgebung konfrontiert. Angeführt wurde die Demonstration am Sonntagnachmittag von PD-Chef Maurizio Martina. Alle Schwergewichte der Partei beteiligten sich an der Demonstration auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom. 200 Busse und Züge führten die Demonstranten in die Hauptstadt. Laut den Organisatoren beteiligten sich 50.000 Demonstranten an der Kundgebung.

“Wir wollen Einheit”, skandierten die Demonstranten, die auch Fahnen Europas schwenkten. Sie beschuldigten die populistische Regierung, Italien zu spalten. Ex-Premier Matteo Renzi warnte vor der Gefahr, dass es in Italien unter der Führung der populistischen Regierung zu venezolanischen Zuständen komme. Er warf der Regierung wegen der Haushaltspolitik und den Finanzzielen “Verantwortungslosigkeit” vor.

“Für ein Italien ohne Angst” lautete der Slogan der Veranstaltung. “Wir demonstrieren gegen die Politik des Hasses, der Isolierung und der Angst. Wir protestieren, weil viele Menschen ein anderes Italien wollen: Ein solidarisches Italien, das für die Welt und die Zukunft offen ist”, lautet es im Dokument, mit dem die PD-Anhänger zur Demonstration aufgerufen werden.

Die Demonstration belebt die PD-Partei, die ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe, bei der sie auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken ist, immer noch in Schwierigkeiten scheint. Es steht noch kein Datum für den nächsten Parteikongress fest. Hier müsste ein Nachfolger für Martina gefunden werden, der die Partei seit dem Wahldebakel anstelle Renzis führt.

Die italienischen Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des BIP – so wie es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent starkgemacht, um die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.

Von: apa

Kommentare

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28 Kommentare auf "Italiens Regierung weist Kritik an Schuldenplänen zurück"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
m69
m69
Universalgelehrter
20 Tage 12 h

lasst diese Regierung endlich mal arbeiten!

hundeseele
hundeseele
Tratscher
20 Tage 10 h

@m69 …genau meine Worte!

Staenkerer
20 Tage 11 h

wer woas schon im voraus ob der plan dem lond und dem volk nit decht eppas bring, mir wissn lei das de pläne der vorgänger den kloan volk nix gebrocht hot, lei den lobby und den banken! de kloan hot man lei no mehr ausgenummen!
warum nit probiern, letzer konns für ins kloane normalos nimmer wern!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
20 Tage 1 h

Staenkerer mach du mal 10 Jahre Schulden ,dann schauen wier mal wies weiter geht!

Staenkerer
19 Tage 23 h

@lenzibus wieso? wieviel johr hobn de oan schuldn gmocht, steuer erhöht und no mehr schuldn gmocht, steuer erhöht und no mehr……
……usw ….
sem hot sich noch johre no nie jemand aufgereg …..

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
20 Tage 10 h

Hat Italien Schulden? Nein, Italien doch nicht! Italien der Beste Staat, den ich mir nicht vorstellen kann!

Staenkerer
20 Tage 6 h

du muasch frogn: wenn hot der italienische stoot koane schuldn kopp ??

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
20 Tage 2 h

hat italien schulden ,wer hot die meisten gmocht?

lenzibus
lenzibus
Tratscher
20 Tage 1 h

@Staenkerer der verarscht dich ja nur, kommst du nicht mit !😂

Martinus
Martinus
Grünschnabel
20 Tage 1 h

@Staenkerer
Vergiss ober net dass Italien die leschtn 100 Johre noch nia aughaust isch! Deutschland hingegn sein schun 4mol Schuldn nochlossn wordn!!
Und zählt man in Italien Privat-und Staatsschulden zusammen ist man viel besser dran alls meistn Länder in Europa.

Staenkerer
19 Tage 23 h

@Martinus italien isch für de eu als nord-süd verbindung so wichtig das se lei knurrn und belln, ober nie beißn wern, de italiener wissn sell long schun!
schaug dir lei amoll des gejammer der deutschn un wenns lei um den brenner geat …. de winslen jo schun ban gedonkn das der sell nit noch lust und laune passierbar isch, wos tatn de nor ohne italiens häfen …
also, tanto fumo, pocco arrosto . ..

sunnn
sunnn
Grünschnabel
19 Tage 22 h

@Martinus Ehm schoff amol des wos Deitschlond noch zwoa kriegsniederlogen darichtn hot…

josef.t
josef.t
Tratscher
19 Tage 9 h

@sunnn jeder deutsche Bürger (2Wk) hat ein “Startgeld” erhalten und den Schaden den sie in anderen Ländern angerichtet hatten, bezahlten die Bevölkerung dort selbst ?

hundeseele
hundeseele
Tratscher
20 Tage 10 h

….jetzt lasst diese Regierung erst mal ihre Arbeit tun.Ich denke sie haben nicht umsonst das Vertrauen der Wähler bekommen und die ständige Kritik kommt von den meisten die in den letzten Jahren selbst nix auf die Reihe bekommen haben.
DIE HABEN GERADE ERST ANGEFANGEN und bis jetzt gefällt mir ihre Arbeit recht gut! Weiter so!!!👍🏻

p.181
p.181
Grünschnabel
20 Tage 4 h

Die Linkn warnen? Genau de, de olls an die Wond gfohrn hobn!

Staenkerer
20 Tage 2 h

ha, ha, ha, seklnwwrn secfost müßn, denn wenn de rechnung der jetzigen regierung aufgang, standn de linkn jo a gonz schien dumm do ..

lenzibus
lenzibus
Tratscher
20 Tage 1 h

p.181 die fahren alles an die Wand, wieso ist ganz Europa besorgt, dann können sie Italien retten wie Griechenland!

Staenkerer
19 Tage 23 h

@lenzibus de eu braucht italien mehr wie grichenland!

m69
m69
Universalgelehrter
19 Tage 14 h

Lenzibus @

Griechenland ist mich gerettet worden, sondern nur die Interessen der deutschen u. Der französischen Banken!
Alles andere u. Vor allem die kleinen Leute sind fallen gelassen worden.

FC.Bayern
FC.Bayern
Tratscher
20 Tage 8 h

voriege Regierung lagen auch schon etwas höher bei 4% und bei Berlusconi auch schon bei 5% , lasst Sie mal Arbeiten diese Regierung !!

buggler
buggler
Grünschnabel
20 Tage 10 h

die gscheidn spvler wissn ols in voraus

lupo990
lupo990
Superredner
20 Tage 9 h

Sogs mir wo der Unterschied krise isch ???

nightrider
nightrider
Superredner
19 Tage 14 h

Wieso hast du da nur den PD drauf? Die Regierungen davor haben sich beim Schuldenmachen auch nicht zurückgehalten. Ab da wäre die Lega auch drauf und dann würde das PD bashing nicht mehr so gut funktionieren und man könnte nicht mehr so gut Halbwahrheiten verbreiten.

Amadeus
Amadeus
Grünschnabel
20 Tage 4 h

“Groß angelegter Plan für öffentliche Investitionen”. Da werden in Italien Tür und Tor für Korruption und Unterschlagungen aufgerissen. Ich traue aber der neuen Regierung zu, diesen Schlendrian jedenfalls teilweise in den Griff zu bekommen. Auf geht’s.

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 52 Min

Das Popkorn steht schon bereit. Laßt den Faschismus mal machen 👏👏👏

lupo990
lupo990
Superredner
20 Tage 9 h

Sogs ihr mir wo der Untetschied isch von 2014 af hait ?????

Seidentatz
Seidentatz
Grünschnabel
20 Tage 3 h

@lupo990, wenn man die Liste anschaut ist eigentlich klar wo der Unterschied ist. Der PD hat von 2014 bis 2017 die Staatsverschuldung progressiv um 0,9 % gesenkt. Eigentlich gut und klar ersichtlich. Jetzt wird wieder ein Schritt zurück gemacht. Bin sicher kein Monti oder Renzi – Freund, aber eine höhere Neuverschuldung kann einfach nicht gut sein.

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
20 Tage 2 h

Deswegen hoben insere Politiker sich die Rente im voraus bezahlt. Sicher isch sicher. Dia sein schlauer als mir muanen.

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