Sozialdemokraten-Chef Letta will in Draghis Fußstapfen treten

Italiens Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

Freitag, 22. Juli 2022 | 12:36 Uhr

Nach dem Sturz der Regierung von Premier Mario Draghi zerfallen auch politische Allianzen. Die italienischen Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD), die seit August 2019 mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung Italien regiert hatten, beschuldigen den Koalitionspartner des Verrats. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte in der Vorwoche Draghi den Rücken gekehrt. Als dessen politische Erbe versucht sich indes PD-Chef und Ex-Premier Enrico Letta zu profilieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die rechtskonservative Forza Italia des langjährigen Premiers Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini verweigerten Draghi am Mittwoch im Senat das Vertrauen. Präsident Sergio Mattarella löste daraufhin das Parlament auf; Neuwahlen finden am 25. September statt.

“Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich”, betonte PD-Chef Letta. “In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will”, betonte Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

Berlusconi sieht keine Schuld seiner Partei am Rücktritt Draghis. “Wir haben keine Schuld daran, was passiert ist, absolut keine”, betonte der 85-jährige Forza-Italia-Gründer im Interview mit der Zeitung “Corriere della Sera” (Freitagausgabe). Draghi hätte aus seiner Sicht nicht zurücktreten müssen, denn Forza Italia habe bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nicht gegen ihn gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. “Draghi hatte keine Lust mehr, weiterzuregieren. Er hat die Chance genutzt, den Hut zu nehmen”, analysierte Berlusconi die Lage.

Doch nicht einmal enge Vertrauensleute schenken Berlusconis Argumentation Glauben. Die für Süditalien zuständige Ministerin Mara Carfagna etwa erklärte, sich von der Forza Italia distanzieren zu wollen. Bereits ihr Parteifreund Renato Brunetta, Minister für die öffentliche Verwaltung, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini kündigten den Austritt aus Berlusconis Partei an, der sie seit über 20 Jahren angehörten. “Es handelt sich um Personen ohne politische Zukunft”, kommentierte Berlusconi den Bruch mit seinen Vertrauensleuten.

Außenminister Luigi Di Maio, der vor einem Monat die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen hatte, will jetzt mit einer eigenen Partei Miteinander für die Zukunft (Insieme per il Futuro, IPF) an den Neuwahlen teilnehmen. “Es ist das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass wir im September wählen gehen, und die Italiener sind nicht sehr glücklich darüber”, meinte Di Maio.

Regierungskrisen im Sommer gab es bereits. Im August 2019 hatte sich Lega-Chef Salvini von der Fünf-Sterne-Bewegung getrennt, was zum Sturz der ersten Regierung um Giuseppe Conte geführt hatte. Die Fünf-Sterne-Bewegung war jedoch dann eine Allianz mit den Sozialdemokraten eingegangen, was die Bildung der zweiten Regierung Conte ermöglichte. Italien konnten somit Neuwahlen erspart werden. Parlamentswahlen im Herbst sind für Italien ein Novum. Seit der Gründung der italienischen Republik nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Italiener stets zwischen Februar und Juni gewählt.

Von: apa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Italiens Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen"


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Calimero
Calimero
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

Mir ist alles recht, aber nicht schon wieder eine technokratische Regierung.

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 18 h

Tja, ganz wie du leibst und lebst, gell! Draghi hätte endlich mal Ahnung von der Materie gehabt aber du hättest lieber nen Politiker, wieder nen Pfarrer als Vorarbeiter bei den Maurern!
Was bitte versteht ein x beliebiger Politiker von Finanzen? NICHTS! Genau so viel wie du von Politik!

Faktenchecker
16 Tage 17 h

@N. G. Du verstehst nichts von Finanzen.

Doolin
Doolin
Kinig
16 Tage 9 h

…Calimero, aber Italiens Berufspolitiker sind halt auch nicht das Gelbe vom Ei…wünsche gute Unterhaltung…
😆

Kinig
16 Tage 21 h

Ich hoffe , dass das so weitergeht und diejenige, die für die Krise verantwortlich waren, sind, bis September nur mehr in hohen Bogen rausfliegen

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
16 Tage 19 h

@storch24… Schaugn amol obmer überhaupt wehln gian terfn… I glabs no net gonz🤔 vielleicht kimmt no irgend a Krise und mir kriagn wieder a technische Regierung…

kleinerMann
kleinerMann
Universalgelehrter
16 Tage 22 h

Werde am 25/09 sicherlich etwas besseres zu tun haben, als zu wählen ! Isch jo olls lei mehr a Witz u. Verarsche hoch 3

TopGun66
TopGun66
Grünschnabel
16 Tage 21 h

hoffentlich hobmor a rechte Regierung in Zukunft

N. G.
N. G.
Kinig
16 Tage 18 h

Warum? Weil uns die Ausländer ausrauben? Oder sinds die Italien und Südtiroler selbst?

Faktenchecker
16 Tage 17 h

Du bist in Italien Ausländer.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
16 Tage 21 h

Letta muss zuvor die Meloni bei den Wahlen besiegen!

dann sehen wir weiter! 

Doolin
Doolin
Kinig
16 Tage 20 h

…wir brauchen keine Melone, kein bung bunga und auch keinen Putinfreund Salvini…diese Populisten und die fünf Sternlein werden bei den Wahlen abgewatscht, dann hören sie mit ihren Blödeleien auf…

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
16 Tage 20 h

doolin@

es kaommt ganz darauf an wie viele Menschen in % zur Wahl gehen!
meine Prognose:
Wahlbeteiligung.
70% Meloni
60% eher Meloni als Letta
50% eher Letta als Meloni
40% und drunter 100% Letta!

Zudem, ein schoenes Wetter am Tag der Wahl beguenstigt zudem noch Letta!

darauf wette ich 2 Bier!

fritzol
fritzol
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

haha ,das ich nicht lache wenn der letta kommt dann sägt ihn renzi wieder ab

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
16 Tage 20 h

fritzol@

Italia Viva von Renzi?

der braucht ein Wunder, dass er uebrhaupt die 2% bekommen wird!!!

der Renzi geht diesmal baden!!!

Tina1
Tina1
Superredner
16 Tage 21 h

Lauter Ramsch!

anonymous
anonymous
Kinig
16 Tage 20 h

Alles Ramschniveau

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