Italiens Staatschef will den Parteien mehr Zeit geben

Italiens Staatschef gibt mehr Zeit für Verhandlungen

Donnerstag, 22. August 2019 | 21:04 Uhr

Am Ende zweitägiger Konsultationsgespräche zur Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen in Italien gibt Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche. Laut Mattarella gibt seitens der Parteien Verhandlungsbereitschaft, eine neue Mehrheit zu finden. Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen den bisher regierenden Fünf-Sternen und den Sozialdemokraten (PD) ab.

Mattarella drängte die Parteien zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. “Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen”, so Mattarella.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechten Lega regiert hatte, hat inzwischen ihrem Vorsitzendem Luigi Di Maio grünes Licht für Gespräche mit der PD-Partei gegeben. Dies gilt als Prämisse für den möglichen Aufbau einer Allianz zwischen den beiden Parteien. Als Streitpunkt gilt bereits die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf Sterne-Bewegung, mit der die PD-Partei nicht einverstanden ist. Die PD-Partei fordert außerdem die Abschaffung eines von der Lega im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurde, die ohne Erlaubnis in Italien landen.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat nach den Konsultationen mit dem Präsidenten ein Reformprogramm aus zehn Punkten vorgestellt. Dieses sieht unter Umweltschutz und Maßnahmen zur Förderung der Familien vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der “Cinque Stelle”. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Partei auf eine Reform des Dubliner Asylabkommens, auf Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und auf den Kampf gegen Menschenhandel.

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini warnt vor einer Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Ziel einer solchen Regierung wäre ausschließlich, die Lega aus der Regierung auszuschließen. Salvini schloss eine Wiederbelebung seiner gescheiterten Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung nicht aus. Der Innenminister warnte vor Plänen der PD, seinen rigorosen Einwanderungskurs zu lockern und Reformen abzuschaffen, die die Lega in ihren 14 Monaten Regierung durchsetzt habe. Ein Abkommen gegen die Lega zur Fortsetzung der Legislaturperiode wäre laut Salvini gegenüber der italienischen Wählerschaft “respektlos”, die sich bei den letzten EU-Parlamentswahlen klar für seine Partei und gegen die PD ausgesprochen habe.

Salvini sieht die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Partnerschaft mit der Fünf Sterne-Bewegung als noch machbar. “Ich bin ein konkreter Mensch und nicht nachtragend. Ich blicke nach vorne”, meinte Salvini. Er würdigte Di Maio, mit dem er in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet habe. Die Fortsetzung der Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung sei jedoch nur dann möglich, wenn beide Parteien den gemeinsamen Reformweg durchsetzen wollten.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.

Von: apa

Kommentare

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67 Kommentare auf "Italiens Staatschef gibt mehr Zeit für Verhandlungen"


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Rechner
Rechner
Universalgelehrter
27 Tage 5 h

Salvini schlägt um sich wie ein verletztes Tier. Jetzt braucht er dringend ein paar Migranten. Am besten ganz viele NGO Schiffe die vor der Küste warten.

iuhui
iuhui
Kinig
27 Tage 3 h

er ist sogar so weit gekommen, dass er eine manovra da 50 miĺiardi versprochen hat… letzte Wahnvorstellung eines verzweifelten Möchtegern-Alleinherscher…

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
27 Tage 7 Min

Looser PD und 5 Stelle?!
Wahnsinn pur!

Lana77
Lana77
Superredner
26 Tage 23 h

🤔er hot hoach gepokert, olles riskiert und sou wies ausschaug olles verlourn. Sein Plan wegn Neuwohln geat wohrscheinlich nit auf. Er hot sich selber ins Aus gschossn.

natan
natan
Superredner
26 Tage 21 h

Jetzt scheidet Salvini höchstwarscheinlich von der Regierung aus und kommt zur Oposition, die neue Regierung wird wahrscheinlich die Erhöhung der MwSt nicht abwenden, die NGOs werden wieder Italien anfahren dürfen und dazu wird noch der ” reddito di cittadinanza” kommen. Mit diesen Voraussetzungen wird diese Regierung Salvini bei den nächsten Wahlen zum Alleinherrscher machen, aber dann bitte nicht das Volk beschuldigen

selwol
selwol
Tratscher
26 Tage 18 h

@ Rechner
Ich würde sie im Sitzungssaal bei Brot und Wasser einsperren und das solange bis sich diese Hitzköpfe geeinigt haben.
Es kann doch nicht sein,dass wegen dieser Eigeninteressenvertreteter fast alle Jahre gewählt werden muss und Millionen dafür ausgegeben werden müssen.
Schämt euch!!!

the hace
the hace
Grünschnabel
26 Tage 18 h

@Lana77 hoffentlich jo!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 15 h
Ich bin aber nicht mal sicher ob das nicht alles Show ist. Faktenlage: wer Italien die nächste 3 Monate führt muss Geld auf den Tisch legen. Viel Geld ca. 35 Milliarden. Wenn das Geld nicht da ist und das ist es nicht geht die IVA hoch ohne wenn und aber. Würde sie das nicht gehen explodiert der Spread. Und die Leute sehen dass seine Wirtschaftspolitik sch…. ist. Also wer an die Macht kommt kann nur verlieren. Meine Theorie: Salvini schimpft bisschen rum, aber in anbetracht der Lage ist er viel zu ruhig. Wenn die Erhöhung erst mal durch ist präsentiert… Weiterlesen »
iuhui
iuhui
Kinig
26 Tage 6 h

@Rechner 
wie Andreotti sagte: “a pensar male si fa peccato, ma spesso ci si indovina!”
Deine Theorie ist sehr wahrscheinlich!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
27 Tage 5 h

da will man einen mächtigen politiker, mit dem mann über ein jahr zusammengearbeitet hat, aus den weg räumen um selbst da weiterzumachen, wo er aufgehört hat.

iuhui
iuhui
Kinig
27 Tage 3 h

du bestätigst selbst deine BLINDE Liebe… 😁

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 1 h

… der im übrigen selbst die Koalition als gescheitert bezeichnet hat.
Seine Nachfoger werden die Suppe auslöffeln müssen, die er dem Staat eingebrockt hat.

falschauer
27 Tage 1 h

die situation ist leider eine andere, die mwst. wird nämlich fast sicher erhöht werden müssen und mit diesem schandfleck hätte sich salvini sicher nicht beschmiert, das lässt er andere machen und ist im nachhinein wieder der feine max…..er wird bei den nächsten wahlen wie phönix aus der asche steigen und seine handlanger werden abgestraft…..das ist alles schlitzohrige taktik

Pacha
Pacha
Tratscher
26 Tage 21 h

@falschauer…. bin ganz deiner Meinung, denn die Erhöhung der Mwst. wird kommen und Schuld ist dann die 5 Sterne Bewegung mit ihrem redito fisso. Ich kann mir beim besten Willen auch keine Koalition aus PD und 5 Sterne vorstellen, denn beide haben das immer kategorisch ausgeschlossen und jetzt wollen sie plötzlich miteinander? Und wie wollen sie sich was die TAV anbelangt einigen?

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

Aristoteles
Salvini hat sich selbst in diese missliche Lage gebracht. Er war blind und Machtgeil…wie kann man einfach gegen den Minister eine Vertauensfrage stellen und Neuwahlen ausrufen. Er hat sich selbst ein Eigentor geschossen. Real ist dass die MwSt Erhöhung kommt und wir wieder alles ausbaden dürfen

falschauer
26 Tage 17 h

@Aurelius… salvini wollte seinen momentanen konsens kapitalisieren, seine rechnung ging ihn aber anscheinend nicht auf, nächsten dienstag wissen wir mehr

falschauer
26 Tage 17 h

@Pacha ich bekomme auch bauchweh, wenn ich an eine koalition pd und m5* denke, es geht jedoch darum alles zu mobilisieren um ein rechtes bündnis salvini meloni zu verhindern und die chance wahrzunehmen etwas besser zu machen, das wird jedoch sehr schwierig werden, denn es müssen sehr unbeliebte entscheidungen wie die “finanziaria” angegangen und getroffen werden…. ich befürchte leider, dass die übernahme der macht durch die rechten nur aufgeschoben wird, davor kann uns nur noch ein wunder retten

matti
matti
Grünschnabel
26 Tage 16 h

@falschauer so wia er kemmen isch so werd er a wieder verschwinden und den Karren voll dreck an ondern hinterlossen wias seine Kollegen vorher a getun hom. Und der nächste wortet schun den Dreck no dreckige zu mochen und ins mit in die Scheisse zu reiten…..

Nobodyisperfect
Nobodyisperfect
Grünschnabel
26 Tage 9 h

Leider wirst du recht haben, das italienische Volk hat leider keine Ahnung von Politik und leider wiederholt sich diese in Italien immer wieder. Auch du mein Sohn Brutus ….

wellen
wellen
Universalgelehrter
27 Tage 3 h

Hoffentlich siegt Vernunft, Mäßigung, demokratische Spielregeln. Die Werte der Aufklärung! Nie wieder Faschismus, Rassismus, narzisstische Egomanen a la Salvini.

Dublin
Dublin
Kinig
27 Tage 1 h

…wenn man aber hier die Kommentare Südtiroler Landsleute liest, wie sie diesem Politclown capitan Selfini huldigen, kommen aber schon Zweifel, ob sie aus Geschichte nichts gelernt haben…

Mistermah
Mistermah
Kinig
27 Tage 1 h

Du glaubst den Schmäh wirklich??

Eric73
Eric73
Grünschnabel
26 Tage 21 h

@Dublin
Ja nicht nur das – das seine wirren Phantasien ungestraft in einem Rechtsstaat (!?!) plappern darf ist extrem fragwürdig! Es gibt tatsächlich Menschen die ihm diese Dinge glauben und feiern.
Da weiß ich nicht was schlimmer ist – Wahn oder Dummheit? auf alle Fälle macht es betroffen

DAC
DAC
Grünschnabel
26 Tage 7 h

@Eric73 schinbor gibs mear Legaanhängwe als PDanhänger…. i tat sogn muaß an Grund hobm….PDanhänger schlaft weiter!!!

Eric73
Eric73
Grünschnabel
20 Tage 18 h

@DAC
das sehe ich anders: Der Mop war schon immer lauter – nie gescheiter.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

der PD, jetzt wird einem klar, warum sie salvini weg haben wollen. sie steben nach macht und sind deshalb nicht besser als jene, die sie kritisieren

vitus
vitus
Tratscher
27 Tage 1 h

heute geht es den politikern nur mehr um macht und um die eigenen taschen zu füllen! egal, ob links oder rechts. alles der gleiche sauhaufen

Spencer
Spencer
Grünschnabel
27 Tage 1 h

erstaunlich wie salvini Anhänger ihn verteidigen und unterstützen, egal was er anrichtet. War es nicht er, der die Koalition beendete und neuwahlen forderte?

klara
klara
Superredner
27 Tage 1 h

@aristoteles Womit Sie jetzt zugeben, dass auch die Kritisierten nicht besser sind.

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
27 Tage 1 h

Guten Morgen! in der Politik geht es immer um Macht. Da sind kein Unterschiede der Richtungen zu erkennen.
Salvini hat die Regierung gestürzt weil er mehr Macht wollte. Wenn er Pech hat bekommt er jetzt ein Plätzchen in der hinteren Reihe einer 16 Prozent Partei.
Wer hoch fliegt fällt tief…

iuhui
iuhui
Kinig
26 Tage 23 h

ALLE wollen MACHT! ALLE und in jedem Land auf diesem Planeten!
Salvini wollte sogar ALLEINE die Macht (erinnert mich an vergangene Zeiten die ich nicht erleben will! Du vielleicht schon?? Weisst du was Diktatur ist?

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

bin schon gespannt ob wir wieder in die misere antisalvinistischer parteien zurückkehren und uns wieder über alles aufregen müssen

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 1 h

wir regen uns ständig über alles auf, egal wer an der Macht ist.

Slotty
Slotty
Grünschnabel
27 Tage 1 h

Italien hatte schon mal einen der sich im Badeanzug unter die Leute mischte, vor allem Frauen, und den “Potere assoluto” verlangte. Seitdem steckt Italien im Dreck. Er hat ach keinen schönen (für ihn) Abgang gemacht. Nur zur Erinnerung, er wurde erschossen und auf dem Piazzale Loreto bei den Füßen aufgehängt.

Savonarola
26 Tage 22 h

@Slotty

von den Partisanen nach einem vornehmen Prozess

ivo815
ivo815
Kinig
27 Tage 1 h

Alles ist besser, als Rechtsradikale in der Regierung

gschaidian
gschaidian
Tratscher
26 Tage 22 h

Die beiden werden dem Salvini doch nicht die Arbeit abnehmen und die Mehrwertsteuer erhöhen und andere unpopuläre Maßnahmen anstreben wollen. Dass er dann umso stärker an die Macht kommt. Sooo dumm kann man gar nicht sein.

Pacha
Pacha
Tratscher
26 Tage 9 h

@ivo815….. da gebe ich dir vollkommen recht und wie ich sehe, haben wohl so einige deinen Kommentar nicht richtig verstanden.

Popeye
Popeye
Superredner
27 Tage 4 h

Da, wird wohl eine technische Regierung kommen. Der Haushalt muss her, der Spending Review und brexit.
Unterdessen kann man Salvini entzaubern und demontieren, nachher Neuwahlen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
27 Tage 1 h

Die entzaubern höchstens sich selbst

Blumenmann
Blumenmann
Grünschnabel
26 Tage 17 h

popeye @ werden die Linken nie schaffen , Salvini sitzt im Sattel wie ein Fels , es gibt keinen der ihm das Wasser reichen kann

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
27 Tage 1 h

Vor 14 Monate: 5 stelle will keine koalition mit PD

GTH
GTH
Tratscher
27 Tage 2 h

katastrophe

Neumi
Neumi
Kinig
27 Tage 1 h

Neuauflage … klar. Zuerst sie vor den Kopf stoßen, die Koalition auflösen und dann “unsere Tür steht offen” … sonst noch was.

forzafcs
forzafcs
Superredner
26 Tage 23 h

Salvini wird durch die Koalitoin nicht geschwächt sondern mehr gestärkt, wenn die Flüchtlingspolitik geändert wird so wird er noch mehr Stimmen bekommen bzw. die Mehrheit der Italiener nach Salvini schreien.
Der PD will genau das was gefühlt 80% der Italiener nicht wollen, und genau das ist das Problem, bin der Meinung das es hier noch zu einen noch größernen Knall kommen wird als wir den jetzt schon haben.
Neuwahlen ist die einzig Vernünftige Option, den Haushalt mit einer Überrangsregierung beschließen und anschließend ab zur Wahl.

Savonarola
26 Tage 22 h

jetzt werden sich halt andere am Futtertrog bedienen. Der Trog selber ändert sich ja nicht, es ändern sich nur die … .

brunecka
brunecka
Superredner
26 Tage 17 h

@savonarola

neidhammel!!! Würdest gern mitfuttern. . . .

vfc
vfc
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Na dann, PD wird wohl wieder das Rentenalter erhoehen, deshalb wer kann gleich weg🤔

elvira
elvira
Superredner
27 Tage 1 h

ma gibs den berlusconi olm no… wia olt isch der??? 100???

Blumenmann
Blumenmann
Grünschnabel
26 Tage 18 h

Da lacht der PD …jetzt ziehen wir den Arbeitern wieder das Fell ueber die Ohren

hilfe
hilfe
Neuling
26 Tage 22 h

So longsom verstea i warum sich viele Leit liaber an Hund onschoffn stott Kinder🙈

andy215
andy215
Grünschnabel
26 Tage 17 h

Salvini hat jetzt anscheinend doch Angst vor Neuwahlen 😅

Gredner
Gredner
Superredner
26 Tage 22 h

Der M5S ist per Definition bzw Willkür des Gründers Beppe Grillo nicht koalitionsfähig. Ihr Slogan: “Mandateli tutti a casa”.

scrooge
scrooge
Grünschnabel
26 Tage 23 h

Dann byebye 5 stelle…schön war der Traum

sepp2
sepp2
Superredner
26 Tage 22 h

der Name ist Giuseppe Conte nicht Giovanni Conte

Tanne
Tanne
Tratscher
26 Tage 20 h

@seppl2
Mit den Namen braucht man es hier so genau nehmen, ob Hansl, oder Sepp, Conto, oder Gonte wem juckt das schon.

marher
marher
Tratscher
26 Tage 23 h

Wie schon berichtet im Herbst wird es keine Neuwahlen geben, mit dem ausstehenden Haushaltzgesetz steht zu viel auf dem Spiel Aber im Enddekekt politisch nur mehr alles ein Sauhaufen. Das selve gilt auch für unsere Politiker.

kaisernero
kaisernero
Tratscher
26 Tage 20 h

…grod und grod so long regieren….das es für lebenslonge rente long…….und nochher olm ols plotzen lossen….!!!
eigentlech sein mir olle bleid und gean it olle in die politik inni…!!!!!!!

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
26 Tage 18 h

Vielleicht wirds die Greta

widder52
widder52
Grünschnabel
27 Tage 1 h

nicht ärgern bloß wundern!
do in italien seinmo den sch.. ß jo giewend

Andreas
Andreas
Superredner
26 Tage 23 h

es geat olm nou letzer

sergio
sergio
Neuling
26 Tage 8 h

Hoffentlich nicht PD

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
26 Tage 7 h

Niemand hat Fünf Sterne gewählt, damit sie Rückschritte mit der PD einleiten. Diese Entscheidung wird bei Neuwahlen abgestraft und Salvini freut es.

DAC
DAC
Grünschnabel
26 Tage 7 h

Neuwahlen … und das Volk entscheiden lasden!!!!!

Nobodyisperfect
Nobodyisperfect
Grünschnabel
26 Tage 9 h

Kindergarten … No comment

lupo990
lupo990
Superredner
25 Tage 20 h

Die einzige Alternative sind Neuwahlen…

( chi vince vince ) 👌

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
23 Tage 22 h

Der “Staatschef” kostet im Jahr 236 Millionen Euro (samt Entourage)  – also abschaffen

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