Chaos in Rom um Haushaltsentwurf

Italiens Vizepremier beklagt Manipulation bei Steuerpaket

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 14:32 Uhr

Chaos um die umstrittenen Haushaltspläne der italienischen Regierung in Rom: Nach heftiger Kritik an einer Amnestie für Steuersünder weist die regierende Fünf-Sterne-Bewegung jede Verantwortung von sich. Das Steuerpaket sei Staatspräsidenten Sergio Mattarella in einer “manipulierten” Version vorlegt worden, sagte Vizepremier Luigi Di Maio nach Medienangaben vom Donnerstag.

Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Amnestie für Steuersünder, die ihr Kapital ins Ausland gebracht haben, ohne es zu versteuern. Dieser Steueramnestie habe seine Fünf-Sterne-Bewegung nie zugestimmt, sie sei nicht im Haushaltsentwurf enthalten gewesen, den der Ministerrat am Montagabend verabschiedet hatte, sagte Di Maio. Er kündigte an, wegen des Vorfalls Klage einzureichen. Das Präsidentschaftsbüro dementierte unterdessen, dass dem Staatsoberhaupt bisher ein Steuerdekret vorgelegt worden sei.

Der Koalitionspartner Lega wies die Manipulationsvorwürfe zurück. “Wir sind loyale Personen und manipulieren keine Steuerpakete. Wir arbeiten Tag und Nacht, um den Steuerdruck zu senken und das Pensionssystem zu reformieren”, sagte ein Lega-Sprecher.

Kritik hagelte es von der sozialdemokratischen Opposition. Di Maio sei ein “verzweifelter Mann”, der zu spät festgestellt habe, dass er einer Amnestie für Steuersünder Grünes Licht gegeben habe, so Ex-Premier Matteo Renzi.

Die Regierungsparteien hatten sich am Montag auf einen sogenannten “Steuerfrieden” für jene geeinigt, die in den vergangenen Jahren Einkommen nicht deklariert hatten oder die geforderten Steuerbeträge nicht bezahlen konnten. Letztere sollen laut der Regierung durch die Begleichung eines Teils der Schulden künftig ihre Position sanieren können. Mit dieser Maßnahme hofft die Regierung zusätzliche Gelder einzutreiben, um ihr kostspieliges Wirtschaftsprogramm zu finanzieren.

Di Maios Worte bringen Premier Giuseppe Conte, der zurzeit mit dem EU-Gipfel in Brüssel beschäftigt ist, in Verlegenheit. Conte bestritt jedoch einen Streit zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung über die Inhalte des Pakets. “Es gibt keinen Bruch zwischen den Regierungsparteien über das Steuerpaket”, sagte Conte am Donnerstag laut ANSA am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Am Freitag werde er nach dem EU-Gipfeltreffen nach Rom zurückkehren und das Steuerpaket Punkt für Punkt prüfen. Danach werde er Staatschef Mattarella treffen, dem er das zum Haushaltsentwurf dazugehörige Steuerpaket vorlegen wird.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verlangte unterdessen von Italien “Klärungen” zu dem Haushaltsentwurf, hieß es am Donnerstag bei der EU in Brüssel. Bei einem Treffen in Rom wolle Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria persönlich einen Brief mit seinen Einschätzungen zu dem Budgetplan übergeben. Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel allerdings erklärt, er sehe “keinen Spielraum” für Änderungen an dem Entwurf. Am Donnerstag sagte er: “Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte.” Er stelle sich auf kritische Reaktionen ein. Vom Entwurf seiner Regierung zeigte sich Conte angetan: “Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget.”

Italiens Vizepremiere Matteo Salvini überraschte indes mit einer anderen Ankündigung. Er äußerte Überlegungen als Spitzenkandidat einer populistischen Parteienallianz bei der EU-Wahl und damit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten anzutreten. “Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten, sie haben es mir vorgeschlagen”, sagte der Chef der rechten Lega in einem Interview mit der Zeitung “La Repubblica”.

Dies begrüßte die rechtspopulistische deutsche AfD sogleich. “Ich halte Salvini sowohl als italienischen Innenminister für eine ideale Besetzung als auch, dass ich mir vorstellen könnte, dass Salvini eine tragende Rolle in europäischen Institutionen übernimmt”, so AfD-Chef Jörg Meuthen. Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich aufgeschlossen zu den Plänen von Salvini.

Von: APA/ag.

Kommentare

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47 Kommentare auf "Italiens Vizepremier beklagt Manipulation bei Steuerpaket"


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Goggi
Goggi
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage
Dass es eine Veränderung gebraucht hat, ist klar aber auf Kosten von wen???? ich bin keine Legawählerin und auch keine SVP-PD und keine Grüne aber hat sich jemand die Mühe gemacht die neuen – vor allem zu Lasten Arbeitnehmer gehenden- Gesetzesentwürfe zu lesen? ich zitiere an dieser Stelle 3. 1. Mindesteinkommen , natürlich nicht für alle, soviel Geld ist nicht da, sonder für die Ärmsten der Armen , die 5 (!?) Jahre ansässig sind. 2. da im Mezzogiorno die Versicherungspolizzen so hoch sind (wer weiss warum?) werden sie angepasst . d.h. im Norden (bei uns) werden sie erhöht und im… Weiterlesen »
felixklaus
felixklaus
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Wegen der einzigen hetze gehen migraten! Das was du geschieben hast ! Nur deshalb wird die regierung gewählt !

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 21 Tage

Ich finde das sehr lustig, wie die Popo-listen sich gegenseitig zerfleischen.
Wer von denen Lösungen mit Substanz erwartet hat, dem fehlen ein paar Tassen in der Oberstube.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 21 Tage

@felixklaus 
schöne ausrede :)) ..  ersten M5S hetzt nicht gegen migranten. und zweitens wurde diese regierung gewählt, weil die vorhergehenden einfach ausser steuern erhöhen, ergo unser geld zu stehlen, rein GAR NICHTS auf die reihe brachten.

Mastermind
Mastermind
Superredner
1 Monat 21 Tage
Du weißt schon, dass jeden denkenden Mensch seit dem 2. Weltkrieg bewusst ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Italien wieder bankrott geht. Es gab ja bei den Italiener nie, eine wirtschaftliche blühte Zeit wirklich, es ging lang steil bergab und mit der EU, die von Italien mehr verlangt, als sie erhalten, haben sie sich einen weiteren Nagel in den Sarg geschlagen. Sie haben damals auch den Vorteil verloren, dass das Ausland stark hier einkaufte, durch die schwache Währung wurde der Export enorm gepusht, den Vorteil hat man auch verloren. Man kann genau sehen, dass die Verschuldung noch… Weiterlesen »
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage

@ivo815

Hoffentlich täuscht sich da der Professore ivo nicht !!!

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Mistermah 

du hast vergessen zu erwähnen, dass die Regierung durch Letta, Renzi (dei erste Regierung) und Monti nicht !!!!! gewählt wurde! 

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Robin Hood wäre es nicht besser, ich würde mich täuschen?

typisch
typisch
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@ivo815
renzi hat uns doch gerettet?

sonoio
sonoio
Superredner
1 Monat 21 Tage

@Mistermah 

aha, ein protestwähler also.

Staenkerer
1 Monat 21 Tage

@felixklaus wenn de vorherige regierung soooooo suppppper gwesn war, hat niemand an a richtungsänderung a lei gedenkt!
ba ins isch 5 johr long nit soviel in de medien gwesn wie jetz in 5 monat!
man siecht das 5 johr long des nuxtien der domoligen regierungen, (außer steuererhöhung und de ständigen kniefälle vor merkel und brüssel, wor eh nix, ) a poor zeiln der beführwortung werd wor, ba der jetzigen werd jede mossa zu negativ schlogzeiln ausgschlochtet!
wer do epper druck mocht ….

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

Di Maio, lass dich nicht beirren, kontrolliere den Text nochmal und dann, wenn alles passt wird keiner mehr was zu beanspruchen haben.
Maulwürfe gibt es, gab es wird es immer in jeder Partei geben!

Forza Lega Forza M5S!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 21 Tage

Was macht Du hier auf dem Forum? In Rom bei der 5-Sterne-Lega Regierung wärst Du ein Super-Experte!

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@m69 Ach, Sie sind jetzt Motivationstrainer bei Lega und 5-Sterne….! Also ab nach Rom.

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

@Orschgeige 

Ich im Gegensatz zu Dir, maße ich mir nicht an, das zu können was die einzelnen Minister in dieser Regierung machen bzw. machen können.
Ich sehe aber, dass einen realen Wille gibt der dahinter steht, der für den kleinen Mann bzw. für die kleine Frau einsteht!
Das und nur das zählt!

Ich habe die Befürchtung, dass sich nur diejenigen gegen diese Regierung auflehnen die bisher am gr. Kuchen mitgegessen haben!

Orschgeige , haben Sie das?

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

@gapra 

bzgl. Motivationstrainer, den braucht “dein” Freund vom PD, der Pinocchio! 😉

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@m69 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

@denkbar 

wie Du verstanden hast, ist @Orschgeige einer von denen die “MITGEFRESSEN” haben, sonst würde er/sie/es nicht so einen Stuss von sich geben! 

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 21 Tage

@m69 jetzt komm, ein bisschen mehr Selbstbewußtsein solltest du schon haben, als Rettungswagen-Facilitymanager. Das was die Regierungsflaschen machen, kannst du besser! 👏👏

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 21 Tage

@m69

Hör mal zu welchen Stumpfsinn z.B. der Verkehrsminister Toninelli täglich von sich gibt (der vom offenen Brennerbasistunnel, der täglich von tausenden LKW’s befahren wird). Ehrlichkeit ist nicht genug, wenn Du komplexe Sachverhalte verstehen und entscheiden musst.  

sonoio
sonoio
Superredner
1 Monat 21 Tage

nicht nur lebens-, sondern auch noch parteiretter!! respekt! 

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

@ivo815 

nein kann ich nicht!

Ich bin im Zeichen des Stiers geboren, die, die im Zeichen des Stiers geboren sind, machen nur das, was sie auch richtig gut können, das Andere lassen sie den anderen machen!

Auf guat Deitsch gsog, mir san kuoane Pfuscher!

ivo815 bist du ein Pfuscher?  

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

@ivo815 Er strotzt doch als im Sternzeichen des Stieres geborener nur so von Selbstbewusstsein…….

FC.Bayern
FC.Bayern
Superredner
1 Monat 21 Tage

recht haben Sie , die spar Kurse der letzten Regierungen haben zu gar nichts geführt, ausser zu noch mehr steuern und Abgaben !!
Man muss einen neuen Weg einschlagen ,
um Wachstum zu erreichen !!
Und die EU – Brüssel sol mal schön ihren Mund halte, und nicht wieder anfangen Regeln den Deutschland und Frankreich passen zu diktieren!!

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

F.C. Bayern . Macht man das so in Thailand?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 21 Tage

@denkbar in Thailand erreicht man Wachstum durch Viagra

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Man sollte sich mal fragen, warum alle anderen ohne so hohe Neuverschuldung die Sicherheit (z.B. für die von der Regierung als Beispiel genannten Autobahnbrücken) garantieren können. Warum kommen die anderen mit ihrem Geld aus?

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 21 Tage

Welche alle anderen?? meinst du etwa die hier?
https://www.derstandard.de/story/2000080272832/nach-zehn-jahren-kommt-frankreich-vom-defizit-pranger
2018 2,3 prozent (italien 2,4) das erste mal seit 10 jahren unter der vorgeschriebenen 3% marke!
oder spanien zb. http://www.taz.de/!5523894/

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Deutschland kommt mit dem Geld nur aus indem sie beim Wichtigsten sparen!
Strassen in den Städten sind in einem katastrophalen Zustand, Schulen sind marode (Heizungen fallen aus, Risse in den Wänden, grausige Toiletten), Infrastruktur wie Internet ist ausserhalb der Ballungszentren miserabel, es gibt tatsächlich in Deutschland Betriebe in Gewerbegebieten wo KEIN Internet ist! In Dörfen haben manche nicht mal ADSL!
Das ist kein Land wo „wir gut und gerne Leben“!

Staenkerer
1 Monat 21 Tage

@PuggaNagga de brücken in deutschlond hosch vergessn! das de a marode sein, gebn de deutschn jo selber zua!
na, jo, lei wer ohne schuld isch soll mit stoane schmeißn! ober solong de merkel es sogn hot, kimmt eh lei auf woss ihr in den kram passt ….

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 20 Tage

@Mistermah Im Unterschied zu Italien sind die noch bei weitem nicht so hoch verschuldet, die können es sich noch leisten.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 20 Tage

@PuggaNagga Also schlechte Straßen … check. Kein ADSL … check (kenne Leute, die heute in relativ zentral gelegenen Dörfern noch immer kein ADSL kriegen, alte Telefonverteilerkästen). Alte nicht renovierte Häuser … check.

Ist so wie hier.

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 21 Tage

das ist auch rational – denn Merkel hat sich von dem winzigen Griechenland über den Tisch ziehen lassen – bei Italien wird´s der Dame doch ganz warm……

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Deutschland selbst hat zu den Problemen nicht unwesentlich beigetragen. Bevor der Euro eingeführt wurde, wurde die DM viel zu hoch gehandelt, in Deutschland wurde genauso viel kaschiert und beschönigt wie sonst überall, wenn nicht noch mehr. Bei den anderen ist’s nur früher aufgefallen, weshalb z.B. die Lira kurz vor 2000 deutlich einbrach. Die Manipulation durch Deutschland konnte nicht ewig aufrecht erhalten werden, den Wertverfall des Euro kurz nach Einführung haben wir vor allem ihnen zu verdanken.

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 21 Tage

@zockl
über den tisch ziehen lassen? vielleicht von den reichen griechen und deren banken. das gemeine volk hat ganz schon eingesteckt. das Bip ist in den keller gesackt. die günstige tourismussituation hat zu einer leichten erholung geführt. trotzdem sind sie noch weit weit weg von dem was mal war.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14398/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-griechenland/

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 21 Tage

…ausser Schulden machen fällt denen nichts ein…jemand muss es halt mal bezahlen oder wir rutschen in die Pleite…so einfach ist das…
😂

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 21 Tage

Seine persönliche Meinung… darf er gern behalten! Die EU kann ohne Italien nicht und das weiß der Herr auch genau! Wahrscheinlich macht er gerade deshalb so einen Wind, doch es wird nicht viel bringen…

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 21 Tage

@a sou – Oh oh oh – Sie sonst doch sonst dafür, dass jeder seine Meinung sagen darf 😂😜😉

a sou
a sou
Superredner
1 Monat 21 Tage

@denkbar Ja darf er ja auch… nur wirds nix bringen 😉 Bin ja kein meinungsfaschist wie so manch andrer hier 😉 

GermanWunderkind
1 Monat 21 Tage

Was für Diletanten. Natürlich wird es eine Amnestie geben. Dafür werden die belohnt die Geld am Fiskus vorbeischleusen. Der Ehrliche ist der Dumme wie immer

Staenkerer
1 Monat 21 Tage

worn de vorgänger nit a olle gonz loyal gegenüber den steuerhinterziehern … wenn de summe groaß genua wor … oder täusch i mi?

Mistermah
Mistermah
Kinig
1 Monat 21 Tage

“Das Präsidentschaftsbüro dementierte unterdessen, dass dem Staatsoberhaupt bisher ein Steuerdekret vorgelegt worden sei.”
Also was soll das??? Wurde nun ein steuerdekret vorgelegt? Von wem? oder hat man jetzt schiss von einer anzeige und will den betrug vertuschen? oder eine klassische Fake news von den gegnern?

m69
m69
Kinig
1 Monat 21 Tage

Mistermah@

ja, das ist die Frage! wer wars? 

brunecka
brunecka
Superredner
1 Monat 21 Tage

do renzi isch wie a trozzigis kind,den gonzn schlamassl wos der und seina kumpane ungerichtn hobm. . . .

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 21 Tage

Das ist erst der Anfang. Die technische Regierung ist schon im Anmarsch😂😂😂

berthu
berthu
Superredner
1 Monat 20 Tage

Wos isch in Italien “net” manipuliert? Vor ollem die Geschichte.

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