Laut Di Maio gibt es jetzt kein Zurück mehr

Italiens Vizepremier Di Maio trotzt Kritik an Budgetplanung

Samstag, 06. Oktober 2018 | 16:04 Uhr

Die italienische Regierung hält trotz Kritik an ihrer Budgetplanung fest. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Samstag, es müsse Brüssel klar sein, dass die italienische Regierung in Sachen Budget nicht zurückweichen werde. Die EU-Kommission will Italien notfalls Änderungen zu seinem Budget vorschlagen.

Nach dem Schreiben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis, in dem sie sich über Italiens Finanzziele für die kommenden drei Jahre besorgt zeigten, sagte Di Maio, er habe damit gerechnet, dass der italienische Budgetentwurf nicht auf Zustimmung Brüssels stoßen würde. “Jetzt wird zwar eine Phase des Dialogs mit der EU-Kommission beginnen, es gibt jedoch kein Zurück”, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Di Maio zeigte sich nicht besorgt darüber, dass Brüssel den Budgetentwurf zurückweisen könnte. “Erstmals nach vielen Jahren haben wir ein Budget für das Volk entworfen. Wenn man den Menschen hilft, darf man sich keine Sorgen machen”, sagte er.

Italiens Budgetziele würden nach einer ersten Prüfung auf “beträchtliche Weise” von den Anweisungen Brüssels abweichen. Dies sei Grund zur Sorge, hieß es laut Medienberichten in dem Schreiben von Moscovici und Dombrovskis. Darin forderte Brüssel Italien demnach auf, seinen Budgetentwurf in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bringen.

“Die Regierung wird ihren Haushalt bis 15. Oktober bei der Kommission einreichen müssen, wir werden das sine ira et studio bewerten, beurteilen, und wenn es sein muss, Veränderungen vorschlagen. Wir sind da in einem normalen Prozedere”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterdessen in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit “Standard”, “Kurier” und “Falter”.

In die Detailbudgetplanung der Italiener mische er sich nicht ein, so Juncker. “Sie nehmen eine Steuerreform mit einer Flat Tax vor, sie wollen ein wie immer geartetes Bürgerminimalgeld einführen. Es ist nicht Sache der Kommission zu sagen, ihr dürft das und jenes nicht. Für uns ist ausschlaggebend, was unter dem Strich steht. Es ist Sache der italienischen Politikgestalter, Regeln und Maßnahmen zu finden, die es ermöglichen, dass Italien von den vereinbarten Haushaltszielen nicht abweicht.”

Auf die Frage, ob die Gefahr eines “zweiten Griechenland” bestehe, sagte Juncker, er vergleiche Italien nicht mit Griechenland. “Wir müssen jetzt mit den Italienern in edlem Wettbewerb der Ideen ins Gespräch kommen. Es ist nicht so, dass die Kommission ihr Handeln darauf abstellt, dass wir diese italienische Regierung ablösen müssten. Das ist nicht Aufgabe der Kommission. Sie muss auf die Einhaltung der Regeln achten, wobei wir in der Causa Italien Flexibilitätslinien in den Anwendungsbereich des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingebracht haben”, so Juncker in der online verfügbaren Langfassung des Interviews.

Hinsichtlich der umstrittenen Pläne zur Einführung einer Mindestsicherung für fünf Millionen Italiener bekam die italienische Regierung erstmals Rückdeckung aus der Bankenwelt. Der Chef der italienischen Großbank Intesa Sanpoalo, Carlo Messina, meinte laut Medienberichten vom Samstag, das Grundeinkommen könnte positive Auswirkungen für Italien haben.

Messina erklärte sich bereit, die von der Regierung neu geplanten Arbeitsvermittlungszentren, die Arbeitslose, die das Grundeinkommen beziehen, bei der Suche nach einem Job fördern sollen, zu unterstützen. Die Bank sei bereit, sich für den Aufbau der technologischen Infrastruktur der Arbeitsvermittlungszentren einzusetzen. Für die Mindestsicherung will die Regierung in Rom im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro locker machen.

Messinas Worte lösten Beifall von Di Maio, dessen Partei sich die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich auf die Fahne geschrieben hat, aus. Er freue sich über die Unterstützung Messinas. “Messina versteht etwas von realer Wirtschaft, und er begreift die Vorteile der Mindestsicherung. Wenn sich die Banken um die reale Wirtschaft kümmern, spielen sie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen”, sagte Di Maio.

Di Maio äußerte sich auch noch zu einem anderen Thema: Er rechnet mit einem baldigen Zusammenbruch der EU. “Dieses Europa wird in sechs Monaten zu Ende sein”, prophezeite Di Maio am Samstag bei einer Veranstaltung des Bauernverbands Coldiretti in Rom. “In sechs Monaten finden EU-Parlamentswahlen statt. Wie es in Italien nach den Parlamentswahlen am 4. März zu einem politischen Erdbeben gekommen ist, so wird es ein politisches Erdbeben bei den EU-Wahlen im Mai geben”, sagte Di Maio.

Von: apa