Laut Di Maio gibt es jetzt kein Zurück mehr

Italiens Vizepremier Di Maio trotzt Kritik an Budgetplanung

Samstag, 06. Oktober 2018 | 16:04 Uhr

Die italienische Regierung hält trotz Kritik an ihrer Budgetplanung fest. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Samstag, es müsse Brüssel klar sein, dass die italienische Regierung in Sachen Budget nicht zurückweichen werde. Die EU-Kommission will Italien notfalls Änderungen zu seinem Budget vorschlagen.

Nach dem Schreiben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis, in dem sie sich über Italiens Finanzziele für die kommenden drei Jahre besorgt zeigten, sagte Di Maio, er habe damit gerechnet, dass der italienische Budgetentwurf nicht auf Zustimmung Brüssels stoßen würde. “Jetzt wird zwar eine Phase des Dialogs mit der EU-Kommission beginnen, es gibt jedoch kein Zurück”, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Di Maio zeigte sich nicht besorgt darüber, dass Brüssel den Budgetentwurf zurückweisen könnte. “Erstmals nach vielen Jahren haben wir ein Budget für das Volk entworfen. Wenn man den Menschen hilft, darf man sich keine Sorgen machen”, sagte er.

Italiens Budgetziele würden nach einer ersten Prüfung auf “beträchtliche Weise” von den Anweisungen Brüssels abweichen. Dies sei Grund zur Sorge, hieß es laut Medienberichten in dem Schreiben von Moscovici und Dombrovskis. Darin forderte Brüssel Italien demnach auf, seinen Budgetentwurf in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bringen.

“Die Regierung wird ihren Haushalt bis 15. Oktober bei der Kommission einreichen müssen, wir werden das sine ira et studio bewerten, beurteilen, und wenn es sein muss, Veränderungen vorschlagen. Wir sind da in einem normalen Prozedere”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterdessen in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit “Standard”, “Kurier” und “Falter”.

In die Detailbudgetplanung der Italiener mische er sich nicht ein, so Juncker. “Sie nehmen eine Steuerreform mit einer Flat Tax vor, sie wollen ein wie immer geartetes Bürgerminimalgeld einführen. Es ist nicht Sache der Kommission zu sagen, ihr dürft das und jenes nicht. Für uns ist ausschlaggebend, was unter dem Strich steht. Es ist Sache der italienischen Politikgestalter, Regeln und Maßnahmen zu finden, die es ermöglichen, dass Italien von den vereinbarten Haushaltszielen nicht abweicht.”

Auf die Frage, ob die Gefahr eines “zweiten Griechenland” bestehe, sagte Juncker, er vergleiche Italien nicht mit Griechenland. “Wir müssen jetzt mit den Italienern in edlem Wettbewerb der Ideen ins Gespräch kommen. Es ist nicht so, dass die Kommission ihr Handeln darauf abstellt, dass wir diese italienische Regierung ablösen müssten. Das ist nicht Aufgabe der Kommission. Sie muss auf die Einhaltung der Regeln achten, wobei wir in der Causa Italien Flexibilitätslinien in den Anwendungsbereich des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingebracht haben”, so Juncker in der online verfügbaren Langfassung des Interviews.

Hinsichtlich der umstrittenen Pläne zur Einführung einer Mindestsicherung für fünf Millionen Italiener bekam die italienische Regierung erstmals Rückdeckung aus der Bankenwelt. Der Chef der italienischen Großbank Intesa Sanpoalo, Carlo Messina, meinte laut Medienberichten vom Samstag, das Grundeinkommen könnte positive Auswirkungen für Italien haben.

Messina erklärte sich bereit, die von der Regierung neu geplanten Arbeitsvermittlungszentren, die Arbeitslose, die das Grundeinkommen beziehen, bei der Suche nach einem Job fördern sollen, zu unterstützen. Die Bank sei bereit, sich für den Aufbau der technologischen Infrastruktur der Arbeitsvermittlungszentren einzusetzen. Für die Mindestsicherung will die Regierung in Rom im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro locker machen.

Messinas Worte lösten Beifall von Di Maio, dessen Partei sich die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro monatlich auf die Fahne geschrieben hat, aus. Er freue sich über die Unterstützung Messinas. “Messina versteht etwas von realer Wirtschaft, und er begreift die Vorteile der Mindestsicherung. Wenn sich die Banken um die reale Wirtschaft kümmern, spielen sie eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Klein- und Mittelunternehmen sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen”, sagte Di Maio.

Di Maio äußerte sich auch noch zu einem anderen Thema: Er rechnet mit einem baldigen Zusammenbruch der EU. “Dieses Europa wird in sechs Monaten zu Ende sein”, prophezeite Di Maio am Samstag bei einer Veranstaltung des Bauernverbands Coldiretti in Rom. “In sechs Monaten finden EU-Parlamentswahlen statt. Wie es in Italien nach den Parlamentswahlen am 4. März zu einem politischen Erdbeben gekommen ist, so wird es ein politisches Erdbeben bei den EU-Wahlen im Mai geben”, sagte Di Maio.

Von: apa

Kommentare

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39 Kommentare auf "Italiens Vizepremier Di Maio trotzt Kritik an Budgetplanung"


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altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
17 Tage 14 h

Es ist beängstigend von wem Italien regiert wird. Mit Ihren Lebenslauf würde es weder für Di Maio noch für Salvini in der Privatwirtschaft für eine führende Stelle reichen. Aber ein hoch verschuldetes Land  zu führen, soll es reichen.

m69
m69
Kinig
17 Tage 12 h

altmeraner@

was haben andere wie Renzi / Monti / D´Alema gemacht?
mit all deren Titel? 

Nicht einen Deut besser!

Also wieso nicht mal eine unkonventionelle Art ergreifen?

longwolf
longwolf
Grünschnabel
17 Tage 11 h

Sie müssen sich auch nicht in der Privatwirtschaft etablieren. Sie wurden von einem demokratischen Volk gewählt. nicht wie ein Herr Renzi oder Monti als Bankensprecher. Deswegen etwas mehr Respekt.

denkbar
denkbar
Kinig
17 Tage 2 h

@m69 . Das kann man ganz einfach recherchieren, wenn man das will.
Wichtigste Reform
von Renzi: Arbeitsrechtsreform
von Monti: Rentenreform, Sparpakte z.B. Luxussteuer
Weitere finden Sie ganz einfach wenn sie “Reformen” Italien googeln.
Di Maio und Salvini müssen erst noch zeigen, ob sie imstande sind das verschuldete Italien zu führen oder ob sie es nur schaffen, dass wir bald schon wieder mit der schwachen Lira bezahlen. 

denkbar
denkbar
Kinig
17 Tage 2 h

@longwolf . und das Volk bekommt die Politiker die es sich verdient 😉

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

@denkbar 
diese reformen waren purer käse. dazu braucht ihr nur googeln wie sich italiens schulden, wirtschaft und menschen unter der armutsgrenze entwickelte.

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

@denkbar 
und das Volk bekommt die Politiker die es sich verdient 😉
ja stimmt. nur das volk, kann sie nicht aussuchen …

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

@ altmeraner
soso … man sieht es wie jedes jahr zig privatbetriebe in konkurs gehen, die gläubiger auf ihren forderungen sitzen bleiben, während der schlaumeier eine neue firma eröffnet, wie seit der privatisierung infrastruktur zu grunde, ja bis zum einsturz, geht, wie banken das vermögen der leute vernichten, wie die wirtschaft von krise zu krise keucht… ohne staatliche subventionen würde dies noch viel schlimmer aussehen. also hör auf mit der privatwirtschaft, da müsstest du auch die hälfte der läden zusperren.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
15 Tage 13 h

@denkbar  die schulden hobn die ondern so hoach hinterlossen

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

Ist der Jüngling wirklich so naiv?

Staenkerer
17 Tage 15 h

weil de tottergreise bis jetz olles perfekt gemocht hobn, gell??

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
17 Tage 3 h

@Staenkerer
Du wirst noch Augen machen wie Italien unter Druck gerät und klein beigeben muss.
Anscheinend verstehst du das Prinzip, wie Staaten sich finanzieren, nicht unbedingt.

denkbar
denkbar
Kinig
17 Tage 2 h

@Eppendorf . Di Maio – der Mann ohne Lebenslauf 😉

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
17 Tage 17 Min

Wie naiv sind eigentlich sie????

longwolf
longwolf
Grünschnabel
17 Tage 19 h

Es braucht keine Mindestsicherung, es braucht bessere Löhne und frühere Pensionen. Dann haben die Jungen mehr Anreiz zum arbeiten, gehen nicht ins Ausland und die älteren würden Platz machen.

ivo815
ivo815
Kinig
17 Tage 16 h

Es fehlt nicht am Anreiz sondern an Arbeitsplätzen

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
17 Tage 15 h

@ivo815
stimmt net ,arbeitsplätze wären genug ,
zur zeit muss  immer weniger personal , mehr arbeiten um zi sporen.
a wien aufteilen ,des tat sicher net schoden

Aurelius
Aurelius
Superredner
17 Tage 10 h

@ivo815
stimmt nicht. Arbeitsplätze sind mehr als genug. Es fehlt an Fachkräften die besser entlohnt werden sollten. Früher in Rente gehen trägt das renensystem leider nicht

m69
m69
Kinig
17 Tage 10 h

@ivo815 

dir fehlt weit mehr als das…. 

m69
m69
Kinig
17 Tage 7 h

@ivo815 

a seta schwochsinn IVO!

gapra
gapra
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

@m69 Sagen Sie mal, wann fängt es bei Ihnen  an weh zu tun? Die Schmerzgrenze ist bei den meisten Ihrer Kommentare schon erreicht.

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

wenn fängt es bei euch an weh zu tun. bei illegalen fordert ihr noch weitere millionen nach europa, weil wir haben es im überfluss. und dann fehlen plötzlich wieder die arbeitsplätze? mindestsicherung für arme und rentner unerwünscht, es ist kein geld da?! dann wundert ihr euch, dass euch der wind ins gesicht bläst …

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
17 Tage 17 h

Super Di Maio sei grande!!!!

bern
bern
Superredner
17 Tage 13 h

Dies Jungs werden Italien aus dem Euro führen….das ist gut so. Denn dann spaltet sich Südtirol von Italien ab und wir gehen zurück nach Österreich.
Und fahren jedes Jahr einmal nach Italien und freuen uns, dass das Essen gut ist und die Lira wieder stark abgewertet hat.

Aurelius
Aurelius
Superredner
17 Tage 13 h

Bern
Du redest einen stumpfsinn…

traktor
traktor
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

bern@
daumen hoch

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

nicht wir bern. sollte sie vom euro austreten, dann werde ich italien sicher nicht verlassen, sondern eher meine heimat.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Richtig; miar lossn ins fa Brüssel, eh schun olls vorschreibn; wobei der Grossteil, wedr Kopf noa Fuass hot !

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Grünschnabel
17 Tage 13 h

Sehr gut Di Maio…… die Bevölkerung in Italien  lässt  sich nicht länger als EU Sklaven halten. Merkel und  Monti  haben die Bevölkerung in Italien Ruiniert durch Steuersklaverei. Die Gelder werden  den großen Genossenschaften und Großkonzerne als Empfänger zugeschanzt. (Bericht Tageszeitung vom 30.06.18         17 Millionen Euro Agrargelder).

Sofia
Sofia
Neuling
17 Tage 18 h

immer diese böse, böse EU.

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 21 h

die eu ist nicht böse, sondern das werk des teufels

gapra
gapra
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

@Mistermah Um auf der sachlichen Ebene zu bleiben: wie wär’s mit Exorzismus?

Mistermah
Mistermah
Kinig
15 Tage 18 h

@gapra 
der läuft schon …

buggler
buggler
Grünschnabel
17 Tage 16 h

was haben denn die ganzen Kritiker in letzter Zeit gemacht, die hatten doch jede Menge Zeit es besser zu machen, der Wähler hat nun mal anders gewählt, jetzt müsst ihr als Strafe mal zuschauen .

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
17 Tage 14 h

Arbeit gibt es genug ,nur will nicht jeder arbeiten.

Noggi
Noggi
Neuling
16 Tage 16 h

Es gibt 2 Möglichkeiten aus den Schulden raus zu kommen, entweder so wie Griechenland mit extremen Sparmaßnahmen, oder wie Italien es probieren möchte, mit noch mehr Schulden die Wirtschaft anzukurbeln. Sollte das aber schief gehen, dann möchte ich nicht auf dem Sinkenden Schiff italien sitzen… Weil 2,5% Verschuldung ist nicht mehr zurückzahlbar?!

m69
m69
Kinig
15 Tage 2 h

Noggi@

Ihnen ist schon bewusst dass diese ganzen Milliarden an € nur zur Bankenrettung (D +F) hergenommen wurde? 

traktor
traktor
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

jede andere art von förderung muss natürlich weichen.
wer nach einer bestimmten zeit keine arbeit annimmt muss auf die strasse zu leben!!
sonst bin ich nicht bereit mein steuergeld dafür einzusetzen!!!

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
15 Tage 13 h

i tat sogn ,sie sein auf den richtigen weg .
die ondern hobn die reichn gfördert de die ormen ,des isch der unterschied

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