Salvini könnte eine lange Haftstrafe drohen

Justiz erhebt weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister

Donnerstag, 30. August 2018 | 16:58 Uhr

Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff “Diciotti” erhebt die Justiz weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der rechten Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen.

Hinzu wird der Minister auch der Freiheitsberaubung mit dem Zweck beschuldigt, Druck auf eine Institution – die EU – für die Umverteilung der Migranten auszuüben, berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica”. Dies könnte Salvini laut dem italienischen Strafbuch bis zu 30 Jahren Haft einbringen. “Laut den Staatsanwälten hat Salvini 177 Personen in Geiselhaft gehalten, um die EU gegen das Dubliner Abkommen zur Umverteilung der Migranten zu zwingen”, berichtete das Blatt. Ein sogenanntes “Ministergericht” wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento gegen Salvini erhebt.

Salvini hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert.

Indes betonte die EU-Kommission, dass die Flüchtlinge des Schiffs “Diciotti” nach ihrer Einschätzung nicht gegen ihren Willen nach Albanien geschickt werden können. “Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem, ob es eine Zustimmung der Menschen gibt”, betonte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

In der Nacht auf Sonntag hatten mehr als 130 Migranten das italienische Küstenwacheschiff “Diciotti” in Catania verlassen können, nachdem sie tagelang darauf ausharren mussten. Die Küstenwache hatte sie und rund 60 andere Personen Mitte August im Mittelmeer gerettet. Innenminister Salvini ließ die Migranten erst von Bord, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen.

Die Stellungnahme der EU-Kommission löste scharfe Kritik Salvinis aus. “Migranten sollen ihre Zustimmung für den Wechsel nach Albanien geben? Das finde ich bizarr: Wer vor Krieg flüchtet, kann sich nicht ein Urlaubsdorf aussuchen. Wenn Brüssel unseren Beschluss teilt, ok, ansonsten werden wir trotzdem weitermachen”, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Venedig.

Nach tagelangem Streit zwischen EU-Ländern hatte sich am Wochenende unter anderem Albanien bereit erklärt, 20 Migranten von dem Schiff der italienischen Küstenwache zu übernehmen. Noch im Juni hatte Brüssel ein Papier zu Sammelzentren für Bootsflüchtlinge veröffentlicht, das nahelegt, die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien verstoße gegen EU-Recht. Darin heißt es, es sei nach EU-Recht nicht möglich, aus Seenot gerettete Migranten aus der EU “in ein Land zu schicken, zu dem sie keine Verbindung haben”.

Von: apa

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