Kurz sieht in Salvinis Forderung "Gefahr für Europa"

Kanzler Kurz attackiert FPÖ-Freund Salvini

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 06:30 Uhr

Kanzler Sebastian Kurz bringt sich weiter in den EU-Wahlkampf ein. Bei einem Hintergrundgespräch mit der türkisen Kandidatin Karoline Edtstadler konkretisierte der ÖVP-Chef seine Vorschläge für eine EU-Reform und schoss sich auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), der im besten Einvernehmen mit der FPÖ ist, ein.

“Unser Ziel ist ein starkes Europa. Wir sind nicht zufrieden mit dem Status quo”, sagte Kurz. Stillstand sei gefährlich, die Europäische Union müsse sich weiter entwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und die neuen Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern. “Die Schuldenkrise, die Migrationskrise, das Brexit-Chaos – die Europäische Union befindet sich seit Jahren in einem Krisenmodus. Wir müssen aus diesen Krisen lernen”, forderte Kurz.

Er schlägt vor, dass Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten, automatisch mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr der Rat oder die Kommission darüber entscheiden. Der Regierungschef nennt drei besonders wichtige Bereiche, bei denen er sich schärfere Sanktionsmechanismen wünscht: Migration, Rechtsstaatlichkeit und das Budget. Das Fundament jeden Staates und jedes Unternehmens seien gesunde Finanzen. Wer sein Budget nicht unter Kontrolle habe, sei in Gefahr zu scheitern. Die griechische Schuldenkrise habe die dramatische Situation gezeigt, nun drohe eine ähnliche Situation mit Italien, warnt Kurz. Das sei momentan die größte Gefahr für Europa.

Die Kommission solle hier keinen Spielraum mehr haben, bei Verstößen gegen die Maastrichtkriterien solle es immer zu klaren Sanktionen kommen. Die Forderung Salvinis nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ist für Kurz “an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa”. “Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch. Wir werden in eine andere Richtung gehen”, so Kurz. Auch bei klaren Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU solle es automatische Konsequenzen geben und nicht im Rat abgestimmt werden.

In Fragen der Migration bekräftigten Kurz und Edtstadler den ÖVP-Kurs. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten sollen selbst darüber entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. “Sicherheit ist ein Grundbedürfnis” und dieses sei 2015 erschüttert worden, sagte Edtstadler. “Die europäische Migrationspolitik muss auf neue Beine gestellt werden. Wir sollten nicht bei der Verteilung von Flüchtlingen, sondern beim Außengrenzschutz ansetzen.”

Verwundert zeigte sich Kurz über die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, den “EU-Regelungswahnsinn” zu beenden und 1.000 unnötige EU-Verordnungen zu streichen. Das sei ein bereits bekannter Vorschlag der europäischen Volkspartei und Teil von deren Wahlprogramm. Dass ihn Kritiker deswegen zum Feind Europas erklären, versteht Kurz nicht. “Man wirft mir auch nicht vor, ein Anti-Österreicher zu sein, nur weil wir hierzulande Tausende Gesetze gestrichen haben, die nicht mehr gebraucht werden.”

Überhaupt sieht sich Kurz in einem Deja-vu: Zuerst werde er von allen heftig kritisiert und später komme genau das, was er gefordert habe. Das sei bei seinen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen und die Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer zu beenden, genauso gewesen.

Von: apa

Kommentare

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45 Kommentare auf "Kanzler Kurz attackiert FPÖ-Freund Salvini"


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Superredner
11 Tage 5 h

“Eir müssen aus der Krise lernen?”
na was ist den dan falsch den Diktator EU zu Restaurieren in eine Demokratie umwandeln!!!
Forza Salvini

Huisl
Huisl
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Salvini=NIX

Huisl
Huisl
Grünschnabel
11 Tage 3 h

A und im Foll man sog ‘na was ist DENN DANN…’ Vielleicht schreibsch in Zufunft Dialekt sem isches net aso hoagl…! Oder magari a Rechtschreibkurs?!

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 21 h

@Huisl Salvolini

lenzibus
lenzibus
Tratscher
10 Tage 19 h

@Spamblocker Italien gehört von EU rausgeschmissen , ein einziger Sauhaufen!👎

noergler
noergler
Tratscher
10 Tage 17 h

@Huisl:
“Oder magari a Rechtschreibkurs?!”
Des isch netamol a Sotz, do beschützt di net amol der Dialekt 😉
Und wenn es fehlende Verb einsetzen tasch, hesch olm no an brutalen Grammatikfehler 😉

honakoanonung
honakoanonung
Tratscher
10 Tage 15 h

@noergler schreibe das mal in Schriftdeutsch.

noergler
noergler
Tratscher
10 Tage 11 h

Wenn du schriftdeutsche beiträge von mir lesen willst, steht es dir frei danach zu suchen.. ich schreibe mal so, mal so

Huisl
Huisl
Grünschnabel
10 Tage 2 h

Danke Noergler, bitte klär uns auf. Du scheinst ein Gelehrter zu sein. Oder ein Gelernter…?

Calimero
Calimero
Superredner
9 Tage 23 h

@ Spamblocker

Genau Eier, wir brauchen Eier 🥚 in der Hose.

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 22 h

Nörgler ist tatsächlich ein Mann mit Bildung, denn selbst wenn er im Dialekt schreibt, ist es gut lesbar und grammatikalisch korrekt.

noergler
noergler
Tratscher
9 Tage 19 h

@Huisl:
Du Gscheider, wenn schun unfongsch die Rechtschreibfehler von die Leit zu kommentieren, donn kimm gfälligst damit klor wenn di jemand auf deine eigenen (viel dümmern) Fehler hinweist.
Net do jetz di scheinheilige beleidigte Leberwurst spielen, wenn selber damit unfongsch 😉

Huisl
Huisl
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Noergler
Bin sicher net beleidigt, ober bitte klär mi au i – wear schun du blöd sein – wo mein Fehler lig. Amol do wo i her kimm sog man des aso… Vergiss bitte net dass es in Südtirol jo quasi in jeden Tol an eigenen Dialekt gib😉. Leider passt insere Diskussion do nimmo her deswegn… Obo mir kennen olm gern diskutieren lei das sigsch dass i net beleidigt bin. Obo a bissl provozieren muasch mi lei lossn, nix für unguat😊😉

denkbar
denkbar
Kinig
9 Tage 18 h

Wie Kurz mit der FPÖ koaliert hat, hatte ich hier die Frage gestellt, ob er da nicht zu kurz gedacht hat. Der neue Strache Skandal(Video Ibiza) dürfte das bestätigen.

denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 4 h

Salvini, Orban, Erdogan, Trump … die Chaoten mit Diktatorfantasien. Das sind eindeutig die Politiker für jene, die selbst nichts auf die Reihe kriegen und deshalb einen sogenannten starken Führer brauchen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 24 Min

Sie haben nur Fantasie. Die Eu praktiziert Diktatur in Reinkultur!

schreibt...
schreibt...
Tratscher
10 Tage 23 h

@Mistermah Die EU muss was tun, wenn solche Staaten wie Italien fast nix auf die Reihe kriegen, und von solchen Pajazzi regiert wird!!!

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
10 Tage 18 h

@Mistermah
Um einen solchen Schwachsinn zu verzapfen, muss jemand beim Geschichtsunterricht geschlafen haben.

Mistermah
Mistermah
Kinig
10 Tage 3 h

@orschgeige
Scheinbar bin ich einer der wenigen die nicht geschlafen haben. Sonst würden die Menschen erkennen wie totalitär diese Eu ist! Das gute an der Geschichte ist dass sie Geschichte ist und das gleiche Schicksal auch die Eu ereilen wird

Tabernakel
9 Tage 23 h

Wie denn bitte?

Tabernakel
9 Tage 23 h
Sun
Sun
Superredner
9 Tage 16 h

@misterm… das Sprichwort “Selbstlob stinkt “gilt auch heute noch.

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 4 h

Das populistische Kartenhaus wackelt. Wenn Italien bankrott geht, werden die Folgen für Österreich erdschreckend sein. Und mit solchen gefährlichen Zerstörer regiert dieser. Er sollte die Regierung mit der FPOe sofort beenden.

Spamblocker
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Superredner
11 Tage 3 h

na wenn Italien bis Heute nicht Bankrott ging,wie es schon seit 50 Jahren vermutet wird, ist das der Beweis dass es NIE möglich ist !!!
Forza Salvini

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 1 h

Wenn dein Idol so weitermacht, werden Millionen ihren Besitz verlieren. Und dann? Ich rate dir Mailand zu besuchen, dort gibt es Piazza Loreto. Frage dann was dort mit den ehemaligen Idolen passierte. Es war das gleiche Jubelvolk dass diesen Tat beging. Tempus fugit, auch für Salvini.

peterle
peterle
Superredner
11 Tage 1 h

@Spamblocker
Der ganze Schwarzmarkt der italienischen Mafia ist fast mit einer Scheinregierung gleichzusetzten. Hier sieht man die Vaterliebe zur Patria.

Staenkerer
10 Tage 22 h
@Popeye warum idol? salvini hot a mehr wie marodn staat übenommen, ober bis jetz, in knopp an johr, mehr kritik kassiert, wie olle onder de vorigen 20 johr! es hat de zeit nit gereicht, des olles folsch zu mochn wos ihn vorgerupft werd, ober de zeit hat a nie gereicht olles onderst, besser zu mochn wos de vorgänger verpockt hob, oder gor schun positive erfolge zu erziehlen! vergleich des mit an bauer und a wiese: 40, 50 johr isch de wiese nit bewirtschoftet wortn, nie gedungt, lei ausgelaug durchvwilwuchs von unkaut, no kimmt a bauer und will se, ohne geld… Weiterlesen »
Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
11 Tage 4 h

Tja allmählich wird auch den Fachleuten klar was für ein Versager Salvini ist. Kein Tag vergeht wo er nicht Thema in der Münchner Zeitung ist und NIE positiv ! Einfach abenteuerlich wie er sich die Sanierung von Pleite Italia vorstellt 🙁

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
11 Tage 24 Min

Den Fachleuten war immer klar, dass Salvinis Geschwafle suvstanzlos ist, man schenkt ihm momentan nur mehr Aufmerksamkeit.

Mistermah
Mistermah
Kinig
11 Tage 20 Min

Schon die Überschrift ist reine Propaganda!!! Was heißt hier attackiert? Kurz äußert seine Meinung, wie es in eine Demokratie usus sein sollte. Aber die Presse benutzt sofort Meinungsbilde Schlagwörter. Das hat mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Wirvsind am Ende! Die Demokratie wird totgestampft

Staenkerer
10 Tage 19 h

@Mistermah es isch schun a viel häme vom bericht außer zu lesn, kurz, a ständig in kritik der medien stehender kurz kritisiert salvini, den politiker de sowiso nix richtig mocht, egal wos er tuat, zumindest wenn man de medien verfolg (es positivere liest man dort sicher nit, a nit des von den onder in rom)! so gsechn fahlt schun viel a objektivität …ober de wahlen sein nahe …

Tabernakel
9 Tage 23 h

Nicht nur in der Münchner Zeitung. Er steigert das Ansehen Italiens Europaweit…

bozen
bozen
Grünschnabel
10 Tage 22 h

Schäme dich Kurz !!!

lenzibus
lenzibus
Tratscher
10 Tage 19 h

@bozen nicht Intelegent😅

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Das ist nur ein Vorgeschmack von dem was passieren wird, wenn am 26. Mai bei der Europawahl die Populisten gewinnen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

es gibt eben noch weitsichtige politiker, welche ihr hirn zum denken einsetzten und verarnwortung tragen

felixklaus
felixklaus
Tratscher
11 Tage 2 h

Da sieht man was bei nationalisten rauss kommt ! Streit !! Nichts anderes ! Alle sagen wir zuerst !

Tanne
Tanne
Grünschnabel
10 Tage 19 h

Kurz gesagt, Kurz hat Recht.

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 21 h

Wer im Glashaus sitzt…

Huisl
Huisl
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Fa mir aus kennen se mit boade Figuren ofohrn

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Do muaß der a amol mit seine Freind va do SVP Klartext reden!

Popeye
Popeye
Superredner
11 Tage 1 h

Banken, Anleger, Brüssel, alle haben nach dem Krach von 2008 ein Risikomanagement installiert. Ein proaktives Kennzahlsystem Weil wer nur reagiert ist zu spät.
Diese Indikatoren deuten in Richtung Default. Im Hintergrund wird dieses Horrorszenario durchgespielt. Nach der. EU Wahl wird die Sache echt seriös. Gerüchte und Alarmzeichen werden dann immer realer. In der Regierung gibt es Figuren die glauben dass nur ein totaler Breakup Erlösung bringt. Salvini ist so einer, aber Strippenzieher ist Savona. Bald werden Conte und Tria abserviert.

lupo990
lupo990
Superredner
10 Tage 14 h

Lieber Herr Kanzler,,,,einen Ratschlag, 

( ma fatti gli affari tuoi )

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
10 Tage 2 h

aber seinen Koalitionspartner FPÖ mit den täglichen braunen Einzelfällen kritisiert Kurz nicht.

lollipop
lollipop
Grünschnabel
10 Tage 2 h

Salvini vattene!

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