Puigdemont muss vorerst auf Sardinien bleiben

Katalonischer Ex-Premier in Italien wieder auf freiem Fuß

Freitag, 24. September 2021 | 22:32 Uhr

Einen Tag nach seiner Festnahme auf Sardinien ist der frühere katalonische Regierungschef Carles Puigdemont von einer italienischen Richterin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Richterin Plinia Azzena habe zwar betont, dass die Festnahme aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls rechtens gewesen sei, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Die Staatsanwaltschaft sehe aber keine Notwendigkeit einer Festhaltung.

Daher ordnete die Richterin weder Gefängnis noch Hausarrest an, berichtete die Agentur. Es muss aber noch geklärt werden, ob Puigdemont an Spanien überstellt werden kann. Bis dahin darf er die Mittelmeerinsel nicht verlassen. Spanien ist bei anderen EU-Staaten schon mehrfach mit Versuchen gescheitert, eine Überstellung des separatistischen Politikers zu erreichen. Er war nach seiner Absetzung infolge des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflüchtet.

Das Berufungsgericht in der sardischen Stadt Sassari setzte die Verhandlung über die Auslieferung Puigdemonts für 4. Oktober an. Bis dahin sei er frei, berichtete sein italienischer Anwalt Agostinangelo Marras laut Medienangaben. Es wurde erwartet, dass der katalanische Politiker bald die Haftanstalt in der Stadt Alghero verlassen wird, um sich dann an einem internationalen Fests katalanischer Volkskultur “Adifolk” in der sardinischen Stadt zu beteiligen.

Puigdemont begrüßte seine Freilassung. “Wir sehen uns bald, ich danke allen”, twitterte er. “Wir begrüßen die Tatsache, dass Puigdemont freigelassen wurde, aber wir verurteilen weiterhin die gerichtliche Verfolgung, wegen der er vier Jahre lang im Exil leben musste”, schrieb der katalanische Präsident Pere Aragonès auf Twitter. “Die Repression kann nur durch Amnestie und Selbstbestimmung gestoppt werden”, fügte er hinzu. Er hatte zuvor angekündigt, dass er in den nächsten Stunden nach Sardinien reisen wolle. Wie das spanische Staatsfernsehen berichten, wird der katalanische Präsident am Samstagfrüh auf der Insel erwartet.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beschwor vor dem Hintergrund der Festnahme den Dialog zwischen Madrid und Barcelona. “Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern”, erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont, der zunächst unter Auflagen wieder freikommen sollte, “der Justiz stellen” müsse.

Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye berichtete, dass sein Mandant wohlauf sei und Vertrauen in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz hege. Vor dem Justizpalast in Sassari hatten sich am Freitag sardische Separatisten versammelt, die gegen Puigdemonts Festnahme demonstrierten. “Freiheit für Kataloniens politische Gefangene”, war auf einem Spruchband zu lesen. Die Demonstranten erklärten sich über Puigdemonts Festnahme “empört” und sprachen von schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Hunderte Demonstranten versammelten sich auch vor dem italienischen Konsulat in Barcelona. Wie spanische Medien berichteten, schwenkten sie die katalanische Fahne und forderten die Freilassung des eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten.

Der Fall sorgte auch in Brüssel für Aufsehen. “Wir respektieren die Unabhängigkeit der italienischen Justiz”, kommentierte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Der katalanischen Regionalminister Toni Comín kündigte eine Protestkundgebung gegen die Festnahme an, die er als “illegal” bezeichnet.

Spanien will Puigdemont wegen seiner Rolle bei einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, die von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Abstimmung 2017 mitorganisiert zu haben. Puigdemont lebte zuletzt im selbst gewählten Exil in Belgien, das sich stets geweigert hat, den Katalanen auszuliefern.

Nach Sardinien war Puigdemont nach Angaben seines Büros gereist, um eine Ausstellung zu besuchen und den Regionalpräsidenten der Insel zu treffen. Bei der Ankunft am Flughafen sei er von der italienischen Grenzpolizei festgenommen worden, erklärte sein Anwalt. Grundlage sei ein 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gewesen, der aber ausgesetzt sei. Das Europäische Parlament hatte Puigdemonts Immunität als EU-Abgeordneter im März aufgehoben. Dagegen will Boye nun beim Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Rekurs einlegen.

Die Festnahme dürfte die erst vor kurzem wieder aufgenommen Dialoggespräche zwischen der spanischen Zentralregierung und der nach Unabhängigkeit strebendenden Regionalregierung in Barcelona stark belasten. Kataloniens separatistischer Regierungschef Aragones kritisierte die Festnahme auf Twitter als “illegal” und beklagte, die “Repression nimmt nicht ab”. Aragones machte für die Verhaftung seines Vorgängers direkt die spanische Zentralregierung des sozialistischen Premiers Pedro Sanchez verantwortlich. “Die Amnestie ist der einzige Weg” und “das Selbstbestimmungsrecht die einzige Lösung”, so Aragones am Donnerstagabend.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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24 Kommentare auf "Katalonischer Ex-Premier in Italien wieder auf freiem Fuß"


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DontbealooserbeaSchmuser
23 Tage 23 h

“Grundlage sei ein 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gewesen, der aber ausgesetzt sei.”

Freilassen den Mann und das sofort!

algunder
algunder
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

er hat nia kuane hondschelln sechn gederft!

falschauer
23 Tage 16 h

er ist bereits wiederum frei

Neumi
Neumi
Kinig
24 Tage 6 Min

Es ist ja eigentlich ganz einfach: Gibt’s einen EU weit gültigen Haftbefehl oder nicht?

Sun
Sun
Superredner
23 Tage 23 h

neumi, wenn in Italien sein Vergehen keine Straftat aufweist, gibt es auch keine Auslieferung.

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 23 h

@ Sun Deshalb frag ich ja, ob es einen EU weiten Haftbefehl gibt und nicht, ob in Italien ein Vergehen vorliegt.

algunder
algunder
Universalgelehrter
23 Tage 23 h

@Sun
hoffmors!

Sun
Sun
Superredner
23 Tage 7 h

Neumi, sein Vergehen nach spanischen Recht ist laut italienischen Recht kein Vergehen, deshalb ist der EU Haftbefehl für die Katz.

Onlina
Onlina
Grünschnabel
23 Tage 19 h

Unverständlich: “Italienische Richterin lässt Puigdemont unter Auflagen frei”

jochgeier
jochgeier
Superredner
23 Tage 18 h

was ist daran bitte unverständlich?

Exit
Exit
Grünschnabel
23 Tage 15 h

spert ihn weck!! er hot a “illegala” volksobstimmung gimocht, oanfoch schlimm.

Totila
Totila
Neuling
23 Tage 21 h

das Demokratieverständnis in Europa ist schlimmer als in Afghanistan …was hat dieser Mann denn so schlimmes verbrochen ? …eine Volksabstimmung organisiert…das ursprünglichste alle demokratischen Instrumente und dafür wir es er verhaftet und ins Gefängnis gebracht…

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
23 Tage 13 h

schlimmer als in A… ? dann gehen Sie mal rüber.

Unioner
Unioner
Grünschnabel
23 Tage 20 h

Man darf gespannt sein wie sich die italienische Justiz sich positioniert. Wenn man ihn ausliefert dann zeigt man sein wahres Gesicht gegen Freiheit und Menschlichkeit.

quilombo
quilombo
Superredner
23 Tage 19 h

Referenden sind ein Instrument der Demokratie und dürfen nicht bestraft werden.
Auch in der Krim gab es ein Referendum. 95% der Bewohner stimmten für eine Rückkehr zu Rußland. Aber da legen die Südtiroler ein anderes Maß an, als in Katalonien.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
23 Tage 13 h

Krim, das erschwindelte Referendum. Der Betrug.

Walter Kofler
23 Tage 21 h

Grundlage sei ein 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gewesen, der aber ausgesetzt sei…
Wenn der Haftbefehl ausgesetzt war, warum wurde er dann verhaftet?

Zugspitze947
23 Tage 4 h

Kofler:weil die italia Justiz mit Ihren Daten hinterherhinkt. Mir hat man 2 Jahre nach erfolgter Wiedergutmachung und Strafzahlung des Gegners wegen Beleidigung mitgeteilt dass das Verfahren eingestellt wird………. ? Da fehlts gealtig 🙁

Anduril61
Anduril61
Tratscher
23 Tage 17 h
Während seine Mitstreiter alle im Knast gelandet sind, hat sich Kopf der Truppe rechtzeitig ins Ausland abgesetzt, mein Mitgefühl mit ihm hält sich in Grenzen, auch hier zeigt die Einigkeit der EU, wenn ein EU Haftbefehl 2019 vorlag, wieso konnte Belgien die Auslieferung verweigern….Also wenn ich hier in Italien eine Straftat begehe die in Deutschland nicht als Straftat gilt, dann kann ich mir in Deutschland einen schlanken Fuss machen und am Ende gar noch Asyl beantragen….Tja was soll man davon halten…..Dies ist eine weitere Bestätigung dafür dass die EU zwar ein Wirtschaftsgebilde ist, der Rest aber hat mit dem Wort… Weiterlesen »
Storch24
Storch24
Kinig
23 Tage 18 h

👍👍👍danke Italien. (Oder waren es unsere Südtiroler die interveniert haben 😉)

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
23 Tage 13 h

Italien war das, unsere Südtiroler haben da kein Gewicht.

Zeckiblaeckie
23 Tage 6 h

Warum sollte man ihn Ausliefern?
Er hat mit seinem Einsatz für sein Volk, sich nicht selbst bereichert, sich keinen Vorteil daraus gezogen, er ist für sein Volk bis ins Exil gegangen.
Da könnten sich unsere Politiker echt mal eine Scheibe abschneiden!

Leonor
Leonor
Superredner
23 Tage 7 h

Sie müssen schon im Kopf behalten, was die spanischen Polizei bei dem Wähler, damals angestellt haben? Sie haben sie mit Schlagstöcken geschlagen. Das ist keine Meinungsfreiheit mehr dort. Deswegen aus diesem Grund finde ich nicht richtig den Ex Premier nach Spanien auszuliefern.

heris
heris
Tratscher
23 Tage 4 h

Eine Kuriose Geschichte  Frei zu sein in der EU ist also auch Strafbar. Diese Minderheiten – Unterdrückung  von der Spanischen Regierung  währe auch durch eine Autonomie lösbar.

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