Auch Österreich legt sich in Sachen Migrantenverteilung quer

Kein Durchbruch im Streit um Seenotrettung im Mittelmeer

Donnerstag, 18. Juli 2019 | 17:18 Uhr

Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt. Österreich zeigte sich skeptisch zu dem deutsch-französischen Vorschlag.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der ausgebliebenen Einigung zufrieden. “Ich denke, wir sind bei den sehr divergierenden Positionen am Ausgang der Diskussion jetzt doch einen wesentlichen Schritt weitergekommen”, sagte er. Anfang September soll es dann ein Sondertreffen auf Malta geben. Er sei “ziemlich zuversichtlich”, dass man Anfang September zu einer Einigung kommen könne. Im Idealfall würde sich dann ein gutes Dutzend Staaten freiwillig an dem Aufnahmemechanismus für aus Seenot gerettete Menschen beteiligen.

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der “Sea-Watch 3”. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. Sie wurde am Donnerstag erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß kam am Donnerstag unter anderem aus Rom. Das dortige Innenministerium lehnt vor allem ab, dass die Migranten nach den derzeitigen Plänen alle in italienischen Häfen anlanden sollen. Man befürchte, dass nur Flüchtlinge (also die mit Chancen auf Asyl) auf andere Länder verteilt würden, und in den Erstankunftsländern die “Illegalen” bleiben, “die schwer abzuschieben sind”, so das italienische Innenministerium.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini besteht zudem darauf, mehr dafür zu tun, dass Abfahrten vermieden und Abschiebungen beschleunigt werden. Dabei sollte es auch eine Liste der “sicheren Länder” geben, in die die Menschen schnell zurückgeschickt werden könnten. “Denn eine Sache sind die Ankünfte aus Kriegsgebieten, eine andere die aus Tunesien oder Albanien”, so das Innenministerium.

Auch Österreich zeigte sich skeptisch zu dem deutsch-französischen Vorschlag. Eine Mehrheit der europäischen Staaten, darunter Österreich, seien sich darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen “vor Ort”, inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines “Pull-Effekts” noch “entscheidend nachgebessert” werden müsse, erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn gegenüber der APA in Helsinki. Peschorn lud bei dieser Gelegenheit seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini sowie die finnische Innenministerin Maria Ohisalo zum kommenden Treffen der “Forum Salzburg”-Länder im Oktober nach Wien ein.

Seehofer verwies hingegen darauf, dass man sich auf etliche gemeinsame Grundprinzipien habe verständigen können. So sei zum Beispiel klar, dass es keine Maßnahmen geben dürfe, “die faktisch zu einer Grenzöffnung führen”, sagte er. Gerettete ohne Anrecht auf internationalen Schutz müssten zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hatte sich im Gegensatz zu Seehofer bereits zum Auftakt der Gespräche in Helsinki sehr pessimistisch gezeigt. Seinen Angaben zufolge waren zuletzt nicht einmal zehn Staaten bereit, sich an dem Übergangsmechanismus zu beteiligen. Es brauche eine “kritische Masse”, sagte Asselborn.

“Es geht mir nicht um die Zahl, aber es geht auch nicht, dass immer nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen und andere schauen, in eine andere Ecke”, ergänzte er. “Ich frage mich, was die sich vorstellen.” Seinen Angaben zufolge haben bisher neben Deutschland, Frankreich und Luxemburg lediglich Länder wie Portugal und Finnland Bereitschaft zu einer Unterstützung des Systems signalisiert. Als Blockierer nannte er Länder wie Polen und Ungarn.

Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte, die Initiative von Deutschland und Frankreich sei ein guter Start, könne aber noch nachgebessert werden. Details nannte er nicht. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen forderten Italien und Griechenland für eine Beteiligung an der Umverteilung, dass auch Menschen umverteilt werden, die über das Mittelmeer in ihre Länder kommen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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14 Kommentare auf "Kein Durchbruch im Streit um Seenotrettung im Mittelmeer"


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Costa
Costa
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Will Italien seine Vorstellungen von Flüchtlingspolitik durchsetzten, müssen seine politischen Vertreter in Europa internationalen Konsens schaffen, denn im Alleingang werden sie erfolglos bleiben.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

wie sollen sie einen internationalen konsens schaffen, wenn bei jeder gelegenheit gegen jeden gewettert wird, zudem sind die visegrad staaten, die größten widersacher und gleichzeitig die besten freunde, das kann nicht funktionieren, politik betreibt man ganz anders und nicht wie ein elefant im porzellankasten

felixklaus
felixklaus
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@falschauer salvini hat auch kein interesse , was macht er ohne?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Sie wettern ja fleißig mit, bzw. mehr als als alle anderen. Die gesamte aktuelle Regierung beruht darauf, die EU als Feind anzusehen.

Costa
Costa
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@falschauer
Genau!

oli.
oli.
Kinig
1 Monat 6 Tage

Die EU dachte es ginge immer so weiter , Italien und Malta als Empfänger Hafen .
Aber außer Deutschland , Frankreich , Luxemburg , Portugal , Finnland und noch 3 Staaten wollen keine anderen Länder welche aufnehmen.
EU soll eine gemeinsame Politik machen , jedes Land muss welche aufnehmen und wer es verweigert bekommt kein Geld mehr von Brüssel.
Es kann nicht sein das einige Länder welche aufnehmen und die anderen kassieren.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 5 Tage

oli:so ist es und es wird so komen müssen. Allein Orban bekommt knapp 10 Milkiarden jährlich und spielt den Diktator und lästert noch dazu. 🙁

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Wichtig wäre: Jedes Schiff ist auf ein Land gemeldet. Die Flüchtlinge sollten dahin gebracht werden wo der Heimathafen des Schiffes und der Besatzung ist. So dringt niemand in einen FREMDEN Hafen ein.
Die Seawatch zum Beispiel sollte vielleicht in den Hamburger Hafen einfahren.

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 6 Tage

An Erbaermlichkeit nicht zu überbieten. Die Visegrad Staaten und Italien wollen gar keine Lösung, sonst hätten die jeweiligen Regierungen nichts mehr vorzuweisen.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Vielleicht will jemand gar keine europäische Lösung, sondern spielt viel lieber den starken Mann, um sich auf Dauerflamme als der grosse Macher in  Migrationsproblematik hervor zu tun. Und wenn irgend etwas daneben geht, kann man sofort anderen die Schuld zuweisen.       

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 5 Tage

Und der Jemand heisst: SALVINI aber er wird auch noch seinen Meister finden 🙁

Staenkerer
1 Monat 6 Tage

olle welln das es tor des salvini schließn will, offn bleib, ober koaner will de, de deswegn kemmen, aufnehmen!

wouxune
wouxune
Superredner
1 Monat 6 Tage

Warum wohl….

berthu
berthu
Superredner
1 Monat 4 Tage

Vielleicht informiert man uns Volk auch mal darüber, welche Staaten/Firmen welchen Landes in Afrika aktiv sind, und welche Gründe es deswegen gibt, Afrika zu verlassen.
Denke mal, daß Polen und Ungarn nicht unbedingt viel an Afrikageschäften beteiligt sind.

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