"So geht es einfach nicht", betonte Kern

Kern ermahnt Kurz: Nicht gegen Italien positionieren

Samstag, 22. Juli 2017 | 18:54 Uhr

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben: “So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren”, sagte Kern der “Presse am Sonntag”, nachdem er Samstag früh mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert hatte.

Gentiloni zeigte sich laut einer Vorausmeldung in dem Telefonat befremdet über die jüngste Forderung von Kurz an Italien, den Fährverkehr für “illegale Migranten” zwischen italienischen Inseln und dem italienischen Festland einzustellen. Der ÖVP-Chef blieb aber dabei, wie er “Österreich” für die Sonntagsausgabe sagte. “Italien ist unser Nachbar und ein wichtiger Partner. Da ist es auch in Ordnung, offen miteinander umzugehen.” Kern forderte dagegen “mehr Sensibilität mit Italien” – u.a. mit Blick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstrom über die Balkan-Route vor zwei Jahren sagte der Kanzler: “Stellen wir uns einfach vor, wie es 2015 gewesen wäre, wenn unsere Nachbarstaaten sich in einer ganz ähnlichen Situation gegen uns gestellt hätten. Diese Art von Problemstellung lässt sich nur gemeinsam lösen.” Und weiter: “In einer Situation, in der unser Nachbarland die Unterstützung Europas braucht, sich gegen Italien zu stellen, stößt natürlich auf Enttäuschung.”

Kern sprach sich dafür aus, das Thema künftig aus der Öffentlichkeit und dem Wahlkampf in Österreich herauszuhalten: “Die Außenpolitik Österreichs muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden – und nicht im Wahlkampf.” Zugleich verurteilte Kern überzogene Kritik: Kurz mit einem Neonazi in Verbindung zu bringen, wie das der Bürgermeister der Insel Lampedusa, Salvatore Martello, getan hat, sei völlig inakzeptabel, sagte der SPÖ-Chef der “Presse am Sonntag”. Kurz sagte dazu: “Solche Beschimpfungen und Herabwürdigungen richten sich von selbst.”

Im Allgemeinen zum außenpolitischen Kurs Österreichs mahnte Kern: “Wir müssen sehr aufpassen, dass wir uns außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Viktor Orban und der Lega Nord wiederfinden.” Das habe auch etwas mit Erfahrung zu tun. “Man kann sich nicht immer gegen alle stellen. Da bleibt man allein übrig. Und nur, um einen guten Wahlkampf zu führen, das Ansehen Österreichs zu gefährden, ist ein viel zu hoher Preis.”

Kern erteilte zudem Drohungen, die Brenner-Grenze zu schließen, eine Absage. “Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt. Über die Balkanroute kommen selbst heute noch mehr Asylwerber als über den Brenner. Natürlich müssen wir uns auf alle Szenarien vorbereiten. Aber in aller Ruhe und möglichst diskret. Von einer Schließung der Brennergrenze wäre schließlich Südtirol hauptbetroffen, meinte der Kanzler.”

Unterstützung erhielt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). “Sebastian Kurz braucht Unterstützung und keine Quertreiberei”, richtete Platter dem Kanzler aus. Es brauche einen “rot-weiß-roten Schulterschluss”, anstatt “Kurz im Ausland schlecht zu machen”, erklärte Platter weiters gegenüber der APA am Samstag. Platter kritisierte die “mangelnde Unterstützung von Bundeskanzler Christian Kern beim Weg von Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute zu schließen”. Der Außenminister habe schon bei der Westbalkanroute bewiesen, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liege. “Auch bei der Mittelmeerroute ist Träumerei fehl am Platz. Es muss endlich gehandelt werden”, so Platter.

Gentiloni hatte am Freitag in Turin erklärt: “Italien ist mit einer Last konfrontiert, die von Europa geteilt werden kann. Von unseren Nachbarn und von den Ländern, die mit uns das EU-Projekt teilen, haben wir das Recht, Solidarität zu beanspruchen. Wir akzeptieren keine Lehren. Wir können auch keine drohenden Worte wie jene erdulden, wie wir von Nachbarländern gehört haben. Wir antworten ruhig, dass wir weiter unsere Pflicht erfüllen. Wir verlangen, dass ganz Europa seine Pflicht erfüllt statt Italien Lehren zu erteilen.” Verteidigungsministerin Roberta Pinotti meinte: “Italien bekommt von anderen europäischen Ländern wie Österreich und Ungarn eine Reihe nicht geforderter Ratschläge, die bezeugen, dass jeder seine eigene Wahlkampagne führt.”

Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova bezeichnete Kurz und den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als “neue Helden der nationalistischen Rechten in Italien”. “Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen”, erklärte Della Vedova auf seiner Facebook-Seite. “Orban und Kurz wissen kaum etwas von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte”, so Della Vedova.

Gentiloni reagierte mit seinen Worten auch auf einen Brief der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Diese hatten Italien ihre Unterstützung zugesagt, zugleich aber erneut betont, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die V4 Länder fordern in dem Schreiben an Gentiloni die Einrichtung sogenannter Hotspots oder Aufnahmezentren außerhalb der EU, für die auch Kurz eingetreten ist.

Von: apa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Kern ermahnt Kurz: Nicht gegen Italien positionieren"


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horst777
horst777
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Los von Rom los von Italien! Italien ist eh schon eine halbe Bananenrepublik.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Los von Hirn

Staenkerer
1 Monat 1 Tag

holt nit zrugg noch östereich, de sein, außer kurz, jo de gleichn scheinheiligen eu-stiefellecker wie de in rom

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

willst deine populistische Hetze auf dem Rücken der Flüchtlinge los werden, zum Schämen 😵👎

witschi
witschi
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@ivo815, los von linksextremisten

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@ivo815 bitte behalte deins

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@witschi 100%ig deiner Meinung! Los von Extremismus jeglicher Art.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@iglabnix könnte mit dir teilen. Ist genug für beide da 😅

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@ivo815 supo danke👍

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

haha seit 2 Jahrzenten (oder noch länger?) immer die selben Sprüche, und wo stehen die Nationalisten, wie horst? in der Bedeutungslosigkeit. kommt davon, wenn man nicht zu 0,1% dialogfähig oder gar kompromissbereit ist …. 
Die Quittung folgt dann 2018, alles gute auf diesem Weg 🙂 

adler147
adler147
Neuling
1 Monat 1 Tag

Mit welchen Recht fordert Italien andere Staaten um Ünterstützung in der Flüchtlingskriseauf,will aber keinen Rat annehmen siehe Kurz oder Visagrad Staaten sollen doch dann schauen wie sie zurechtkommen sind ja selber schuld wenn sie jeden Migranten ins Land lassen,soll doch Österreich genau wie die Schweiz,Franckreich und Deutschland die Grenzen schließen mal schauen wann die Politik aufwacht.

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 1 Tag

Natürlich nehmen sie Ratschläge an, nur sind Kurz’ Vorstellung jenseits der Realität und einzig und allein darauf ausgerichtet, die Wählerstimmen der Stammtischbesoffenen einzuheimsen.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Sie kennen scheinbar den Unterschied zwischen einem Ratschlag und populistischen Phrasen nicht.

Staenkerer
1 Monat 1 Tag

@Neumi a so a schmorrn! kurz isch der oanzige politiker der sich getraut des laut u. deutlich zu sogn wos mir, it. u. östereichs bevölkerung long schun laut u. deutlich fordern! lei weil der rest de politiker aus ongst jemand auf de füaß zu tretn an fruchtlosn u. bürgergefährdenden feitstonz aufführn u. vor lauterscheinheilig hoffiern zu koan ergebnis kemmen werden ku”rzs ratschläge schlechtgred!
wer do an traurig/scheinheiligen wahlkampf auf kostn de bevölkerung führt isch woll klor … übrigens: wo isch de einklinkaussoge des eubrückenbauers arnos …

Gutmensch
Gutmensch
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag
Die V4 Staaten stellen sich hin und verlangen, dass Italien Hotspots außerhalb der EU Grenzen einrichtet? Also das schlägt dem Faß den Boden aus. Sind Händeaufhalter von Milliarden von Euros aus dem EU Topf und sagen Italien was es zu tun hat. Zur Erinnerung, Italien ist immer noch NETTO ZAHLER. Die tollste aind die Polen, haben an den Flüchtlingen Millionen verdient mit Aufträgen für z.b. Wohncontainern usw. Dann sich hinstellen und kein bischem Solidarität zeigen. Aber die Welt ist rund, Italien wird auch mit dieser Krise fertig werden, wie mit anderen Krisen in der Vergangenheit auch. Und wenn jemand glaubt,… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 21 h

@Staenkerer Kurz ist ein stimmenfangender …., er würde wunderbar hier zu uns ins Forum passen.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

…so ne dumme Aussage…niemand will Migranten ins Meer werfen…sie gehören gerettet und zurückgebracht…der Abholdienst vor der Küste Afrikas muss beendet werden…dann hört das Phänomen von selber auf…

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
1 Monat 1 Tag

So ist es, und nur so!

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@ Dublin

👍👍👍
das wäre längst schon Zeit gewesen..
wenn alle sich nur einig wären…

aber nein, lauter Macht – bzw. Sturköpfe im Europakindergarten

spätestens in zehn Jahren sind wir nicht mehr Herr im Lande

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Ninni das ist so gewollt

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Dublin………………….sehr sachlich,unpolemisch,korrekt festgestellt,DANKE!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

kurz gedacht, Herr Kurz 😀

So ist das
So ist das
Superredner
1 Monat 1 Tag

Spätestens nach den nächsten Wahlen wird Italien eine Kehrtwende haben, weil Politiker dieser Art an der Realität vorbeileben und nach Hause dürfen.

Neumi
Neumi
Superredner
1 Monat 23 h

Das wird schon länger prophezeit als es diese Website gibt “Spätestens dann …”

Tschoegglberger
Tschoegglberger
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Platter hat zu 100% Recht. Er hat Kern mal richtig das Hirn gewaschen. Sozis können nicht Migrationspolitik machen, das haben sie schon des öfteren bewiesen.

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