"Politische Propaganda, die auf Xenophobie basiert, muss verurteilt werden"

Koalition in Ö. – Italiens Vize-Außenminister: “Kein Beispiel für die EU”

Montag, 18. Dezember 2017 | 09:45 Uhr

Italiens Vize-Außenminister Mario Giro hofft, dass die schwarzblaue Regierung in Wien kein Beispiel für andere EU-Länder wird. “Das, was in Österreich geschieht, darf nicht zum Beispiel in der EU werden. Diesbezüglich werden wir unnachgiebig sein”, sagte Giro im Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Montag.

“Jegliche Form politischer Propaganda, die auf Xenophobie, Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung basiert, kann nur drastisch verurteilt werden”, meinte Giro. Österreich sei ein Nachbarland und ein befreundeter Staat, mit dem Italien weiterhin exzellente Beziehungen pflegen wolle. Italien werde sich jedenfalls dafür engagieren, damit die europafreundliche Linie des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) überwiege.

“Das Beste ist es, mit der österreichischen Regierung zusammenzuarbeiten und zu sprechen. Damit respektieren wir auch Staatspräsident Alexander van der Bellen, der diese Regierung akzeptiert hat”, kommentierte Giro. Wichtig sei, dass die ÖVP Schlüsselressorts wie die Wirtschaft behalten habe. “Kurz, der bereits große Erfahrung damit hat, wird außerdem persönlich für die Außenpolitik verantwortlich sein”, sagte Giro.

Der Brenner werde mit Österreich kein Problem sein. “Keine Flüchtlinge überqueren mehr den Brenner. Italiens Grenzen sind sicher”, versicherte Giro. Auch die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen, betrachtet Giro als kein echtes Problem. “Das ist eine Geschichte, von der man seit Jahrzehnten spricht, aber immer nur als symbolhafte Forderung. Eine Sache sind die Ankündigungen, eine andere die Fakten”, so Giro.

Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema betrachtet indes die Bildung einer “ultrarechten Regierung” in Wien mit Sorge. “In Österreich gibt es einen besorgniserregenden Rechtsruck. In Europa nehmen nationalistische Gefühle wieder zu, sowie der Hass gegen Migranten”, betonte D’Alema im Interview mit dem TV-Sender RAI3 am Montag.

“Man müsste reagieren. Doch man sieht noch keine angemessene Reaktion, und das nicht nur auf der linken Seite”, meinte D’Alema, Mitglied des Linksbündnisses “Liberi e Uguali” (Frei und gleich).

Von: apa