Vertreter Österreichs, Deutschlands und Italiens kommen zusammen

Konflikt um Lkw-Blockabfertigung: Expertentreffen in Brüssel

Montag, 08. Juli 2019 | 13:42 Uhr

Im Konflikt um die Lkw-Blockabfertigung in Tirol findet am Montagnachmittag ein Expertentreffen in Brüssel statt. Vertreter von Österreich, Deutschland und Italien kommen zusammen, bestätigte die Sprecherin des Verkehrsministeriums Montagfrüh auf APA-Anfrage. Das Treffen finde auf Einladung der EU-Kommission statt, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc werde aber nicht dabei sein.

Vor dem Expertentreffen betonte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel: “Der Straßenverkehr entlang des Brenner-Korridors ist eine regionale Herausforderung.” Die Lage müsse gemeinsam von den Mitgliedstaaten in der Region bewältigt werden, sagte die Sprecherin weiter. Dies erfordere einen direkten Kontakt zwischen Italien, Deutschland und Österreich “im Geiste gut nachbarschaftlicher Beziehungen”. Diskussionen mit allen beteiligten Seiten würden andauern, um geeignete Lösungen zu finden.

Das Treffen der Experten in Brüssel ist von 14.30 bis 16.30 Uhr in Brüssel angesetzt. Dem Vernehmen nach wird noch kein Durchbruch erwartet. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung. Sie nimmt an dem Treffen am heutigen Montag aber nicht teil.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte vergangene Woche im heftigen Streit um die Tiroler Fahrverbote und sonstige Transit-Maßnahmen erklärt, dass das Bundesland “in Gespräche eintreten” wolle. Gleichzeitig machte Platter klar, dass Tirol an den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz sowie den Lkw-Blockabfertigungen festhalte.

Die deutsche Industrie dringt auf eine schnelle Lösung im Streit um den Transitverkehr über die Brennerroute. Instrumente wie Blockabfertigungen von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr massiv und könnten erhebliche Schäden verursachen, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zwar sei das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, nachvollziehbar, so Lösch laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa). “Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen braucht es jedoch gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien.” Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, auf der Brennerroute besonders saubere und besonders leise Lkw zu verwenden.

Die Schiene könne auf der Brennerachse erst mittelfristig zu einer geeigneten Transportalternative werden, nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels. Deutschland und Italien müssten viel mehr Tempo machen, um Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel zu schaffen.

Von: apa