Kritik kommt vom PD

Konsularischer Schutz in Österreich: Kompatscher dafür

Donnerstag, 19. April 2018 | 08:50 Uhr

Die Klausel der Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbrieft, sorgt in Italien für Diskussionen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bewertete den Gesetzentwurf in einer Aussendung am Mittwoch positiv.

“Deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern würde mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf im Ausland neben dem italienischen Konsulat auch das österreichische aufsuchen zu können”, erklärte Kompatscher. Dies sei von praktischem Nutzen und ermögliche den Gebrauch der Muttersprache im Ausland.

Als eine “weitere Bekräftigung der Verbundenheit und Schutzfunktion mit uns Südtirolern” bezeichnete Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber die Regierungsvorlage zum neuen österreichischen Konsulargesetz in einer Aussendung. “Viele Südtiroler werden sich auf die Verabschiedung dieses Gesetzes freuen, denn dadurch können die Dienste aller österreichischen Botschaften im Ausland genutzt werden”, so Leiter Reber.

Die scheidende Präsidentin der autonomen Region Friaul Julisch Venetien und Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei (PD), Debora Serracchiani, sieht die Lage anders. Laut Seracchiani drohe die Klausel das Prinzip der “loyalen Zusammenarbeit” unter EU-Mitgliedsstaaten infrage zu stellen.

Sie äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die “extremen Flügel seiner Koalition” bremse. “Die Beziehungen zwischen Italien und Österreich sind exzellent, auch dank der internationalen Vereinbarungen, die der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit Schutz garantieren.”

Laut Serracchiani müsste das Aufflammen des Nationalismus aktiv bekämpft werden. Dieses sei eines der schlimmsten Übel Europas.

Von: apa