Italiens Staatschef Mattarella sucht Wege aus der Krise

Konsultationen in Rom: Mattarella sucht Ausweg aus der Krise

Mittwoch, 21. August 2019 | 19:26 Uhr

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat Staatschef Sergio Mattarella am Mittwoch Gespräche mit Vertretern der Parteien und des Parlaments aufgenommen. Der Staatspräsident will in den zweitägigen Gesprächen sondieren, ob die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition möglich ist.

Mattarella traf im Quirinalpalast in Rom zunächst mit Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, zusammen. Außerdem führte Mattarella ein Telefonat mit seinem Vorgänger und Senator auf Lebenszeit Giorgio Napolitano. Mattarella empfing auch die Delegation der Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich klar gegen Neuwahlen im Oktober aus.

Die SVP schloss nicht aus, dass sie eine Regierung aus Sozialdemokraten (PD), Fünf Sterne-Bewegung und anderen politischen Kräften unterstützen könnte. Sie könnte sich eine zweite Regierung unter der Führung des am Dienstag zurückgetretenen Premiers Giuseppe Conte vorstellen, sagte die SVP-Senatorin Julia Unterberger. “Conte ist eine sehr neutrale und institutionelle Persönlichkeit, die uns einen guten Eindruck gemacht hat”, meinte Unterberger.

Im politischen Rom mehren sich Signale, dass es zu einer Regierung aus PD und Fünf Sterne-Bewegung kommen könnte. Die Sozialdemokraten öffneten sich am Mittwoch für Verhandlungen über eine mögliche neue Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Parteichef Nicola Zingaretti nannte nach einer Sitzung des Parteivorstands Bedingungen für eine “Regierung der Umkehr”, unter anderem die “treue Mitgliedschaft” in der Europäischen Union und eine Änderung der Migrationspolitik.

Die neue Regierung solle sich nicht für das “Europa der Visegrad-Länder”, sondern für eine EU der “Beschäftigung, der Sozialrechte, der Solidarität und des Umweltschutzes” einsetzen, betonte Zingaretti. Außerdem solle sich die neue Regierung für mehr Beschäftigung und Investitionen einsetzen. Zingaretti sprach sich gegen eine kurzlebige Übergangsregierung aus und forderte ein proeuropäisches Kabinett, das bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Einsatz bleiben könne.

Nach dem Bruch mit der Lega signalisierte die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt Bereitschaft zu neuen Allianzen, um Neuwahlen im Herbst abzuwenden. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass Neuwahlen im Oktober, wie von der Lega gefordert, nicht infrage kämen, weil bis Oktober das Budget für 2020 verabschiedet und Maßnahmen zur Eingrenzung von Italiens Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung ergriffen werden müssten.

Die Lega um Innenminister Matteo Salvini sieht die Lage anders. Salvini bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen, bei denen er als Premierkandidat antreten will. “Früher oder später wird es zu Wahlen kommen. Will man eine Anti-Salvini-Regierung aufbauen? Ich schlage eine Regierung vor, die den Steuerdruck senken und Reformen umsetzen will”, kommentierte der Vizepremier, den politische Beobachter als großen Verlierer dieser Regierungskrise sehen.

Mit seinem im Senat angekündigten Rücktritt zog der parteilose Premier Conte die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte. “Ich breche hier dieses Regierungsexperiment ab”, sagte Conte am Dienstag. Wiederholt kritisierte der Premier in seiner Rede Salvini als “verantwortungslos”, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen habe. Außerdem warf er dem Innenminister “schwere Mängel an institutioneller Kultur” vor.

Von: apa

Kommentare

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43 Kommentare auf "Konsultationen in Rom: Mattarella sucht Ausweg aus der Krise"


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forzafcs
forzafcs
Superredner
26 Tage 22 h

Alles außer Neuwahlen wäre eine Schande! Wie kann man nur so Machtgeil wie der PD sein und sogar mit den Feind M5S eine Koallition zu machen nur um an die Macht zu kommen? Europakritischer M5S mit den Pro Europa PD kann noch weniger funktionieren als mit der Lega.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

@forza
dai dai, Neuwahlen wäre jetzt wohl das schlimmste was uns in dieser Bananenrepublick passieren könnte

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

du unterstellt den anderen Parteien Machtgeilheit??? Was ist es dann wenn man Mitte August eine Regierung platzen lässt nur um durch eine andere Konstellationen mehr macht tu erhalten??
Nachdenken!!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

…. zu

falschauer
26 Tage 19 h

bitte objektiv bleiben!….was hat salvini gemacht???….genau das was du nun dem pd ankreuzen möchtest….übrigens waren das bei den letzten die zwei stärksten parteien

selwol
selwol
Tratscher
26 Tage 19 h

@forzafcs
Schon wieder jemand der EU und Europa ich aussernanderhalten kann

vfc
vfc
Grünschnabel
20 Tage 15 h

Und die SVP unterstuezt wieder mal jene, die an Der Macht sind oder an die Macht kommen werden…

fritzol
fritzol
Superredner
26 Tage 21 h

was will der pd. hat ja vor über einen jahr nix auf die reihe gebracht auser steuererhöhung und armut unter den italienern .zuerst italien an den rand des bankrottes führen und 1 jahr später wieder den retter spielen .ma che vadano a quel paese sagen die italiener

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

@fritzol Italien an den Rand des Bankrottes führen? soviel Unwissen tut einfach nur weh…
weißt du wer für die schöne Kurve verantwortlich ist. Berlusconi und genau der Zieht wieder in die Regierung ein.
Aber was Bankrott heißt werden wir bald kennen lernen.

fritzol
fritzol
Superredner
26 Tage 18 h

@Rechner
wie heist das Sprichwort
jede Statistik lässt sich fälschen sag mir was die Regierung Renzi und Monti
für uns Arbeiter gebracht hat und wie sie den Pil gesenkt haben ohne uns zu melken das beste war aber unter Monti mig Hilfe des Pds la Legge Fornero

Norbi
Norbi
Superredner
26 Tage 18 h

@ Rechner
Das müssen Sie mir jetzt besser erklären. Was hat Perlusconi mit dem PD zu tun? Aber Weißblümchen wird sich freuen denn eine stimme hat sie a schon mal.

Socke
Socke
Tratscher
26 Tage 15 h

@Rechner immerhin….es hat es eine steigerung gegeben!!

falschauer
26 Tage 14 h

@fritzol was du da kritisiertst wäre die rettung italiens gewesen, denn von nichts kommt nichts, wer das alles wiederum zugrunde gerichtet hat war diese regierung, also waren die opfer welche uns monti und fornero auferlegt haben, dank salvini & co, für die katz, oder hast du das gefühl, dass. es dir nun besser geht…??? das gegenteil ist der fall…mwst 22%, in europa außenseiter unglaubwürdig und isoliert, und mehr schulden denn je…dank dieser regierung…denken, überlegen, analysieren und dann schreiben wäre sinnvoll

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

@Norbi Berlusconi hat vom Prodi übernommen. Danach gingen Zinsen der Bonds so hoch dass in kurzer Zeit der Staatsbankrott eingetretenen wäre. Berlusconi hatte aber nur Bunga Bunga im Kopf un musste Abtreten. Danach kam Monti und musste den Schaden begrenzen. Das mit dem Salvaguardia was uns jetzt eine MSTW Erhöhung bescheren könnte stammt auch aus der Berlusconi Zeit.
Jetzt hat er gute Chancen neben Salvini ein Ministerstühlchen zu bekommen.
Saubermann und Mafioso. Schönes Team

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 12 h
@fritzol also ersten das Sprichwort heißt: trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. Zweitens: die Forneroreform wird wieder kommen das wette ich mit dir. Alles andere ist vollkommen unbezahlbar. Die Geldgeber werden das fordern und Salvini wird es machen müssen. Er braucht pro Jahr 400 Milliarden von Investoren. Und die haben nichts zu verschenken. Da interessiert es keinen ob der Rentner fleißig war oder was weiß ich was. Vielleicht ziehts Salvini raus solange es geht aber Quote 100 ist UTOPIE. Es gibt zu wenig Arbeiter die einzahlen und fertig. Drittens: hä PIL gesenkt? schau dir mal die Grafik… Weiterlesen »
Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 12 h

@fritzol und noch was wenn es eine normale Alternative zur PD gäbe würde ich sie nicht wählen. Aber wer normal ist wird in Italien nicht gewählt.
Das ist das Problem Italiens

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
26 Tage 21 h

bedingungen? die wahlverlierer? das gibt es nur in italien

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

Stimmt nicht, es ist üblich, dass bei Koalitionen der Juniorpartner Forderungen stellt.
Informiere dich bitte vorab, bevor du solche falsche Behauptungen verbreitest.

falschauer
26 Tage 19 h

wahlverlierer ???….m5* 32,7% pd 18,7% lega 17,4% nur zur erinnerung….das ist das kräfteverhältnis im parlament lt. den letzten wahlen…europa wahlen ist wiederum ein ganz anderes thema…man sollte nicht äpfel mit birnen vergleichen!!!

ivo815
ivo815
Kinig
26 Tage 16 h

@falschauer immer diese Fakten, sowas von lästig, wenn man sich gemütlich in Beschränktheit suhlt

falschauer
26 Tage 14 h

@ivo815 😉

Terminator
Terminator
Tratscher
26 Tage 21 h

Bitte nicht PD

franky
franky
Grünschnabel
26 Tage 21 h

Forza Italia!

Savonarola
26 Tage 20 h

@ franky

deine Partei?

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 21 h

Eigentlich bin ich gegen solche Experimente. Aber der Haushalt muss gemacht werden. Und nicht einer der Schulden fabriziert sondern einer der die Erhöhung der MSTW verhindert.
Wenn das Volk das Trio Salvini, Berlusconi und Meloni will dann ist das so. Lange geht so eine Regierung sowieso nicht.
Die Frage ist da eher was vorher kommt. Totaler Bankrott oder Rücktritt der Regierung.
Sollte es doch zu einer Regierung Pd und M5S kommen kann man den Strategen der Lega nur sagen selber Blöd!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

Obwohl es komplett krank ist einen Ministerpräsident zu haben der den ganzen Tag den Rosenkranz ablutscht…..

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
26 Tage 16 h

@Rechner Klasse beschrieben,ich hoffe er erst…t noch dran 🙁

Tanne
Tanne
Tratscher
26 Tage 19 h

Die Clowns betreten die Bretter der Zirkusbühne. Manege frei.

ivo815
ivo815
Kinig
26 Tage 16 h

Jetzt wo der Chefclown abgetreten ist…

falschauer
26 Tage 19 h

meine meinung nach ist keine regierungsfähige koalition in sicht… mit dem m5* konnte auch nur ein salvini vor lauter machtbesessenheit eine regierung bilden, welche er nur für seine wahlpropaganda genutzt hat…von januar bis mitte mai 2019, war er 12 x im innenministerium und 211 x auf plätzen und straßen italiens unterwegs, zu welchen er größtenteils mit hubschraubern des heeres hingeflogen worden ist….für jeden ort hatte er ein entsprechendes t-shirt, oder die polizeimondur an…wenn das nicht wahlwerbung auf kosten der bürger ist !….

https://www.repubblica.it/cronaca/2019/05/14/news/il_ministro_latitante-226209342/

primetime
primetime
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Was der PD verlangt ist nicht ganz verkehrt, aber nur mit “Wenn und Aber” und das auf EU Ebene – erst Recht bezogen auf die Migrationspolitik. Das ist ein EU Problem welchem sich ausnahmslos alle EU Mitglieder annehmen müssen und nicht immer nur sagen Italien soll aufnehmen, bei einer Umlagerung aber die Tür zuknallen

Jopfi
Jopfi
Grünschnabel
26 Tage 19 h

Salvini zu hoch gepokert?

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
26 Tage 19 h

Ich kann mich noch erinnern, vor 14 monate wollte 5 stelle sich auf keinen fall mit PD zusammen tun.

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

Wir leben in einem Witzland..au au au…..

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
26 Tage 18 h

es muss eine Regierung her und zwar schnell,auch wenn es unpopulär ist, sonst droht die MwSt Erhöhung und die gestraften sind wieder wir. Salvini hat sich mit seinem Verhalten selbst ein Eigentor geschossen, er hat zu kurzsichtig gedacht…

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
26 Tage 17 h

Ich würde unsere Politiker nach Leistung bezahlen!
Ich wette es würden fast alle verhungern📉

scrooge
scrooge
Grünschnabel
26 Tage 19 h

die Eohln verlieren und donn bedingungen stelln woll😂😂😂😂🤣🤣🤣🤣

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
26 Tage 6 h

Also wieder eine Regierung, die aus keinen Wahlen hervorging? Diese Situation zeigt, was diese Politikerkaste wert ist. Neuwahlen und nicht lange drumherumreden.

Kurt
Kurt
Kinig
26 Tage 13 h

Dem Salvini haben seine Strandtouren wohl sein Oberstübchen geröstet 😉

Popeye
Popeye
Superredner
26 Tage 11 h

In Österreich sagte der Bundespräsident in Mai lapidar : ” Wir richten das schon”,
Und man vertraute den alten grünen Tirloler Professor.
Unser Präsident ist auch alt, Weise, und kompetent, aber muss einen noch viel älteren es Präsidenten zu Rate ziehen,

Visto l’ Italia. Caos, No visione. Bella storia, no presenza, No futuro.

Tanne
Tanne
Tratscher
26 Tage 1 h

Gibt es einen Ausweg aus der Krise? Es gibt nur einen Ausweg in der Krise, zur nächsten Krise.
Wir könnten die Wahlen 2020 auslassen, und gleich zu den Wahlen 2022 schreiten. Ein paar Millionen gespart, ist doch so einfach.

fritzol
fritzol
Superredner
26 Tage 52 Min

hallo ihr schreiber die meine kommentare negativ finden und monti und fornero gut finden ihr seit sicher alles pensionisten die 15 oder 20 jahre eingezahlt haben und eine top pension beziehen nicht wie unsereins der 43 jahre und plus minus arbeiten muss und deshalb alles negativ findet was andere korrigieren wollen weil eure privilegien werden ja nicht angetastet

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
26 Tage 3 h

ds ist “kollektive” Hilfslosigkeit . .

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