Ungleiche Allianz beginnt zu bröckeln

Krieg mit EU und Divergenzen: Erste Risse in der Koalition in Rom

Freitag, 19. Oktober 2018 | 09:50 Uhr

Der seit Wochen anhaltende Streit zwischen Brüssel und Rom um Italiens Budgetpläne hat einen Höhepunkt erreicht. Die EU wirft Rom in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine “beispiellose” Abweichung von den EU-Haushaltsregeln vor. Die Regierung von Giuseppe Conte zeigt sich unnachgiebig, doch unter dem Druck aus Brüssel beginnt die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu bröckeln.

Seit fast fünf Monaten hält nun das Bündnis aus den ungleichen Koalitionspartnern. Während im Tauziehen mit Brüssel wegen der Migrationspolitik die Allianz Solidität bewiesen hat, droht sie im Kräftemessen mit der EU-Kommission wegen des stark expansiven Haushaltsplans zu zerschellen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung stehen erstmals auf dem Prüfstand der harten Realität. Mit den EU-Budgetregeln wird nicht gescherzt und der Krieg mit Brüssel wird von Tag zu Tag vehementer. Zwar versichern die beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, dass ihre Allianz solide sei, erste Risse in der Koalition sind aber nicht mehr zu verbergen. Die “unnatürliche Allianz” aus der grundsätzlich linken Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechtsnationaler Lega gerät erstmals ins Wanken.

Dass es nicht so einfach ist, die “Revolution gegen das System” voranzutreiben, bekommen Salvini und Di Maio dieser Tage erstmals schmerzhaft zu spüren. Mit ihren waghalsigen Haushaltsplänen, die mit großen Investitionen und einer freigiebigen Sozialpolitik verbunden sind, haben die Regierungskräfte die Finanzmärkte in Panik versetzt. Risiken und Schäden durch das Experiment der beiden europakritischen Parteien stehen den Italienern nun klar vor Augen. Die Zinsen auf neu aufgenommene Staatsschulden schnellen in die Höhe, während die Mailänder Börse seit Wochen auf Talfahrt ist. Zwar segelt die Regierung weiterhin auf einem Popularitätshoch, doch die Koalitionspartner werden zunehmend nervöser.

Immer häufiger treten politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungsparteien auf, die auf unüberbrückbaren ideologischen Differenzen basieren. Während die Di-Maio-Partei vor allem Linkswähler anlockt und eine stark sozialorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, ist die Lega vor allem Sprachrohr der Kleinunternehmer und Selbstständigen, die auf Steuerentlastung und Entbürokratisierung drängen.

Öl ins Feuer schüttete Di Maio am Mittwochabend. Ein mit der Lega abgestimmtes Paket mit Steuermaßnahmen sei manipuliert und ein Strafnachlass für Steuersünder, gegen das sich die Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehrt, einfach eingefügt worden. Laut Di Maio seien ganze Textseiten eingeschoben worden. Die Lega weist die Vorwürfe vehement zurück. Sie sei eine seriöse Partei, die keine Textstellen heimlich ändere. Salvini warnte, dass die vom Ministerrat verabschiedete Version des Steuerpakets definitiv die endgültige sei, keine Änderung sei mehr möglich.

Dass die Fünf Sterne und die Lega Welten trennen, bezeugt auch der Eklat um den Brennerbasistunnel. Für Aufruhr sorgte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro. Auf Wahlkampftour in Südtirol behauptet er am Donnerstag, die Arbeiten am Brennerbasistunnel sollten eingestellt werden, die Kosten des Mammutprojekts seien höher als ihre Vorteile. Salvini, ebenfalls in Bozen auf Stimmenfang, kritisierte diese Äußerungen scharf. “Wenn ich ein Loch in einen Berg bohre, ist es besser, ich führe die Arbeit zu Ende, als sie auf halbem Weg stehen zu lassen”, sagte Salvini.

Ähnlich liegen die Dinge mit dem Projekt der Trans Adriatic Pipeline (TAP), die Italien und Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll, oder dem europäischen Schnellzugkorridor von Lissabon nach Kiew, der durch das Susa-Tal im Piemont führt: Die Fünf-Sterne-Bewegung, die auf Nachhaltigkeit setzt und ihre Wurzeln bei den Globalisierungsgegnern und in der Umweltschutzbewegung hat, will diese Großprojekte zu Fall bringen, während die wirtschaftsnahe Lega sie für unverzichtbar für Italien hält.

Der einzig wahre Kitt, der die beiden ungleichen Partner zusammenhält, ist ihre radikale Anti-EU-Rhetorik. Beide Parteien wollen von der zunehmenden europakritischen Welle in Italien profitieren. Lediglich 44 Prozent der Italiener vertrauen noch der EU, wie diese Woche aus einer Umfrage des Eurobarometers hervorgeht. So tief war die Popularität der Europäischen Union im EU-Gründungsland Italien noch nie gesunken. Die beiden Regierungsparteien wollen diese Skepsis nutzen, um auch in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai politischen Profit zu schlagen.

Die EU-Wahlen werden laut Di Maio zu einem “politischen Erdbeben” in Europa werden. Doch Die Maio hat das Erdbeben bereits im eigenen Haus ausgelöst. Wie er und Salvini es schaffen werden, Brüssels Veto gegen den Budgetentwurf zu umgehen, ist noch höchst unklar. Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung machen sich auf ein langes Kräftemessen mit Brüssel gefasst. Die Gefahr ist, dass ganz Italien als Verlierer daraus hervorgehen wird.

Von: apa