Ungleiche Allianz beginnt zu bröckeln

Krieg mit EU und Divergenzen: Erste Risse in der Koalition in Rom

Freitag, 19. Oktober 2018 | 09:50 Uhr

Der seit Wochen anhaltende Streit zwischen Brüssel und Rom um Italiens Budgetpläne hat einen Höhepunkt erreicht. Die EU wirft Rom in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine “beispiellose” Abweichung von den EU-Haushaltsregeln vor. Die Regierung von Giuseppe Conte zeigt sich unnachgiebig, doch unter dem Druck aus Brüssel beginnt die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zu bröckeln.

Seit fast fünf Monaten hält nun das Bündnis aus den ungleichen Koalitionspartnern. Während im Tauziehen mit Brüssel wegen der Migrationspolitik die Allianz Solidität bewiesen hat, droht sie im Kräftemessen mit der EU-Kommission wegen des stark expansiven Haushaltsplans zu zerschellen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung stehen erstmals auf dem Prüfstand der harten Realität. Mit den EU-Budgetregeln wird nicht gescherzt und der Krieg mit Brüssel wird von Tag zu Tag vehementer. Zwar versichern die beiden Vizepremiers und Parteichefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, dass ihre Allianz solide sei, erste Risse in der Koalition sind aber nicht mehr zu verbergen. Die “unnatürliche Allianz” aus der grundsätzlich linken Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechtsnationaler Lega gerät erstmals ins Wanken.

Dass es nicht so einfach ist, die “Revolution gegen das System” voranzutreiben, bekommen Salvini und Di Maio dieser Tage erstmals schmerzhaft zu spüren. Mit ihren waghalsigen Haushaltsplänen, die mit großen Investitionen und einer freigiebigen Sozialpolitik verbunden sind, haben die Regierungskräfte die Finanzmärkte in Panik versetzt. Risiken und Schäden durch das Experiment der beiden europakritischen Parteien stehen den Italienern nun klar vor Augen. Die Zinsen auf neu aufgenommene Staatsschulden schnellen in die Höhe, während die Mailänder Börse seit Wochen auf Talfahrt ist. Zwar segelt die Regierung weiterhin auf einem Popularitätshoch, doch die Koalitionspartner werden zunehmend nervöser.

Immer häufiger treten politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungsparteien auf, die auf unüberbrückbaren ideologischen Differenzen basieren. Während die Di-Maio-Partei vor allem Linkswähler anlockt und eine stark sozialorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, ist die Lega vor allem Sprachrohr der Kleinunternehmer und Selbstständigen, die auf Steuerentlastung und Entbürokratisierung drängen.

Öl ins Feuer schüttete Di Maio am Mittwochabend. Ein mit der Lega abgestimmtes Paket mit Steuermaßnahmen sei manipuliert und ein Strafnachlass für Steuersünder, gegen das sich die Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehrt, einfach eingefügt worden. Laut Di Maio seien ganze Textseiten eingeschoben worden. Die Lega weist die Vorwürfe vehement zurück. Sie sei eine seriöse Partei, die keine Textstellen heimlich ändere. Salvini warnte, dass die vom Ministerrat verabschiedete Version des Steuerpakets definitiv die endgültige sei, keine Änderung sei mehr möglich.

Dass die Fünf Sterne und die Lega Welten trennen, bezeugt auch der Eklat um den Brennerbasistunnel. Für Aufruhr sorgte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro. Auf Wahlkampftour in Südtirol behauptet er am Donnerstag, die Arbeiten am Brennerbasistunnel sollten eingestellt werden, die Kosten des Mammutprojekts seien höher als ihre Vorteile. Salvini, ebenfalls in Bozen auf Stimmenfang, kritisierte diese Äußerungen scharf. “Wenn ich ein Loch in einen Berg bohre, ist es besser, ich führe die Arbeit zu Ende, als sie auf halbem Weg stehen zu lassen”, sagte Salvini.

Ähnlich liegen die Dinge mit dem Projekt der Trans Adriatic Pipeline (TAP), die Italien und Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll, oder dem europäischen Schnellzugkorridor von Lissabon nach Kiew, der durch das Susa-Tal im Piemont führt: Die Fünf-Sterne-Bewegung, die auf Nachhaltigkeit setzt und ihre Wurzeln bei den Globalisierungsgegnern und in der Umweltschutzbewegung hat, will diese Großprojekte zu Fall bringen, während die wirtschaftsnahe Lega sie für unverzichtbar für Italien hält.

Der einzig wahre Kitt, der die beiden ungleichen Partner zusammenhält, ist ihre radikale Anti-EU-Rhetorik. Beide Parteien wollen von der zunehmenden europakritischen Welle in Italien profitieren. Lediglich 44 Prozent der Italiener vertrauen noch der EU, wie diese Woche aus einer Umfrage des Eurobarometers hervorgeht. So tief war die Popularität der Europäischen Union im EU-Gründungsland Italien noch nie gesunken. Die beiden Regierungsparteien wollen diese Skepsis nutzen, um auch in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai politischen Profit zu schlagen.

Die EU-Wahlen werden laut Di Maio zu einem “politischen Erdbeben” in Europa werden. Doch Die Maio hat das Erdbeben bereits im eigenen Haus ausgelöst. Wie er und Salvini es schaffen werden, Brüssels Veto gegen den Budgetentwurf zu umgehen, ist noch höchst unklar. Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung machen sich auf ein langes Kräftemessen mit Brüssel gefasst. Die Gefahr ist, dass ganz Italien als Verlierer daraus hervorgehen wird.

Von: apa

Kommentare

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24 Kommentare auf "Krieg mit EU und Divergenzen: Erste Risse in der Koalition in Rom"


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So ist das
So ist das
Superredner
29 Tage 15 h

Der Artikel erinnert irgendwie an die Panikmache einer bestimmten Volkspartei 🤔

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
29 Tage 14 h

An die Redaktion von Südtirol News: Bitte nichts kritisches über die  Regierung schreiben, ansonsten werdet Ihr zu Panikmachern und Propagandisten für die SVP abgestempelt!  

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

@Orschgeige
dafür mehr werbung von der svp veröffentlichen

Staenkerer
29 Tage 10 h

genau!
vorn montog glab i nix mehr!
de hinterfotzige ort von wahlwerbung, geat mir so was von auf den sa…äh …senkel!

denkbar
denkbar
Kinig
29 Tage 15 h

Wenn Populisten auf Populisten treffen und miteinander regieren sollen, dann ist es eine logische Konsequenz, dass sie mit ihren Giftspritzen aufeinander losgehen. Das ist doch deren Geschäft: Ängste schüren, das Zusammenleben (ob im kleinen oder großen Rahmen) vergiften, die Menschen spalten, sich schamlos für das Ego einsetzen.
Eine absolute Katastrophe selbst für Italien, das so viele Krisen irgendwie doch heil überstanden hat.
Einzige bedenklich Gefahr, sie möchten uns die Demokratie nehmen!
Das scheinen deren Anhänger noch nicht durchschaut zu haben!

Mistermah
Mistermah
Kinig
29 Tage 3 h

😂😂😂😂 du hast auch garnichts durchschaut. Wie sollen sie uns etwas nehmen was wir gar nicht besitzen??? Demokratie 😂😂😂 es gibt immer noch viel zu viele die an dieses Märchen glauben. Schon allein die Verteilung von besitz und geld beweist, dass es nicht so ist. Und solange es dort keine gerechte Aufteilung weltweit gibt, wird es nie Demokratie geben.

m69
m69
Kinig
29 Tage 3 h

@Mistermah 

du wirst mir immer sympathischer! :-))))

Tabernakel
28 Tage 14 h

Du bringst es auf den Punkt.

Tabernakel
28 Tage 14 h

@Mistermah

Wie ist denn Besitz und Geld verteilt?

Tabernakel
28 Tage 14 h

@m69

Wie ist das dann in einer Salvini-Diktatur? Wie bei Mussolini oder doch kommunustisch?

brunecka
brunecka
Superredner
29 Tage 14 h

der svp sein olla mittel recht! Abwarten und dann den arschtritt kassieren!!!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
29 Tage 15 h

Jeder muss das Herz seiner Klientel erwärmen. Arbeitslose contra Steuersünder!

brunecka
brunecka
Superredner
29 Tage 14 h

komischer artikel,und das gegen die lega kurz vor die wahlen .. . . . . .

aristoteles
aristoteles
Superredner
29 Tage 14 h

fake news. gar nix bröckelt.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Chaoten am Werk, o jeeeh🤤

Grünschnabel
29 Tage 12 h

Die letzten 20 Jare hat eine Regierung so zusammen gearbeitet, wie die Lega und 5 Serne im Moment.

Hier könnten sich die linken und esvp eine Scheibe abschneiden.

Aber wenn man nicht mehr weiter kommt, muss man das Gute einfach alles nur mehr schlecht reden.

m69
m69
Kinig
29 Tage 3 h

Robin Hood@

dem stimme ich zu!:-)

governo = Lega + M5S = il meglio che L´Italia abbia mai avuto!

hundeseele
hundeseele
Tratscher
29 Tage 13 h

…tja das ist das,was die anderen Parteien gerne hätten…..gegeneinander aufhetzen

Ingalingreichts
29 Tage 5 h

Haint driber schimpfn, morgn wenn die svp sie donn brauchet fescht zomkuschlen u. Rom oipilgern mitn fliager vom flughofn bozn denn die stuierzohler ihmelen zohln. Auf des kennen mir verzichtn. Zu bled isch der gesomt svp ober gor nix, lei zum schamen

Tabernakel
28 Tage 14 h

Im Februar sind Neuwahlen.

karl1978
karl1978
Neuling
28 Tage 10 h

Je länger die EU der italienischen Regierung auf den Sack geht um so mehr profitiert die Regierung hauptsächlich Lega.Das einzige was sie damit erreichen ist das die Euroskeptiker immer mehr werden.Früher oder später haben sie nicht nur mehr ein Problem mit der italienischen Regierung sondern mit den meisten italienischen Wähler das nächste Jahr bei den Europawahlen.

Firewall
Firewall
Tratscher
28 Tage 4 h

Dazu kommen noch einige EU Staaten die sich Italien anschließen..

brunecka
brunecka
Superredner
28 Tage 12 h

olls la schmorre

Pork
Pork
Tratscher
28 Tage 2 h

“Mit den EU-Budgetregeln wird nicht gescherzt”
😂der war gut, was machen denn Deutschland und Frankreich seit Jahren?

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