Staatshilfe für Banken sorgt für Kritik

Kritik an Staatshilfe für italienische Banken

Montag, 26. Juni 2017 | 16:25 Uhr

Die italienische Regierung und die EU stehen nach neuen Milliardenhilfen für italienische Pleitebanken in der Kritik. Bei den Instituten Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto, deren Abwicklung die EU-Kommission am Wochenende unter Einsatz von Steuergeld genehmigt hatte, fallen Tausende Jobs weg. Deutsche Politiker kritisieren die Staatshilfen und sehen EU-Regeln verletzt.

Bei der Übernahme durch Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo sollen bei den Regionalinstituten 3.900 von über 10.800 Mitarbeitern das Unternehmen verlassen, teilte Intesa am Montag mit. 600 Filialen von 960 würden geschlossen. Das Eingreifen vermeide “ernsthafte soziale Folgen”, die einer ungeordneten Insolvenz der Banken hätten folgen können.

Unterdessen kritisieren deutsche Politiker die Staatshilfen. Sie sehen neue EU-Regeln verletzt, wonach der Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen einstehen soll.

Die italienische Regierung hatte am Wochenende ein Notfallpaket geschnürt, um die Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto abzuwickeln. Dabei sollen 5,2 Mrd. Euro direkt an Intesa gehen, etwa für die Abfindung von Mitarbeitern. Die Großbank kauft die Krisen-Institute für einen symbolischen Preis von einem Euro. Mit weiteren 12 Mrd. Euro Garantien steht der Staat – und somit der italienische Steuerzahler – für Risiken fauler Kredite ein. Es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser gesamte Betrag eingesetzt wird.

Italiens Parlament muss den Plan noch absegnen. Der Schritt sei nicht nur legitim, sondern eine Pflicht gewesen, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Die Regierung will damit schwere wirtschaftliche Schäden für die Region in Norditalien abwenden. “Wer von einem Geschenk an die Banker spricht, macht nur schlechte Propaganda.”

Die Europäische Zentralbank hatte die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Berg fauler Kredite sitzen, am Freitagabend als nicht überlebensfähig eingeschätzt und die Abwicklung angeordnet. Die EU-Kommission billigte den Plan der Regierung in Rom – und rief damit sogleich Kritik hervor. Denn eigentlich sind Staatshilfen für Bankenrettungen nicht mehr zulässig. Bei dem jüngsten Fall handelt es sich jedoch um die Abwicklung und nicht die Rettung der Firmen. Das heißt, sie sollen vom Markt verschwinden.

“Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig”, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Der FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärte: “Wieder einmal soll der Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen, um marode Geldhäuser zu sanieren – das sendet die falschen Anreize und konterkariert alle unsere Bemühungen um Stabilität und Nachhaltigkeit im Finanzsystem und eine funktionierende Bankenunion.”

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Entscheidung: “Das was jetzt passiert, steht vollkommen im Einklang mit den Regeln der Bankenunion”, sagte er. Dass die italienischen Steuerzahler Teil des Deals seien, habe die Regierung des Landes entschieden.

Italien erlebt wegen seiner lahmenden Wirtschaft seit Jahren eine schwere Bankenkrise. Die Geldhäuser leiden unter einem Berg fauler Krediten, da viele Firmen und Verbraucher Darlehen nicht zurückzahlen können. Das zehrt am Kapital der Banken. Der italienische Staat sprang jüngst bei der Krisenbank Monte dei Paschi ein. Ein Problem in Italien ist, dass es generell zu viele Banken gibt.

Von: APA/ag

Kommentare

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17 Kommentare auf "Kritik an Staatshilfe für italienische Banken"


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el_tirolos
el_tirolos
Grünschnabel
1 Monat 15 h

und die Manager lachen, weil sie mit weiteren Millionen Spielen können 😡😡😡

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

…die der Steuerzahler bereit gestellt hat… 😥

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
1 Monat 10 h

Milliarden, nicht Millionen

bern
bern
Tratscher
1 Monat 9 h

15 Milliarden für marode Banken, geführt von dummen Bankern. 15 Milliarden von unseren Stuerzahlergeld, Südtirol darf mitzahlen
15 Milliarden auf die 2200 Milliarden Schulden von I obendrauf
Los von Rom, los von diesem wirtschaftlichen und moralischen Pleitestaat

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
1 Monat 6 h

ach das geht schon. unser freund renzi hots weggelächelt und dieser ist troppo gentilone 😂

So ist das
So ist das
Tratscher
1 Monat 10 h

Dieses Geld fehlt dann bei der Sanität oder sonstigen wichtigen Diensten für den Bürger.
Immer dasselbe. Die überbezahlten und prämienverwöhnten Manager bauen Mist, der Steuerzahler darf dann herhalten.

Berggemse
Berggemse
Neuling
1 Monat 9 h

Verträge sind in der EU nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Großen in der Finanzbranche, Wirtschaft und Politik betreiben ihre Gewinnmaximierung, die Rechnung werden die Völker bezahlen. Kein Licht am Ende des Tunnels!

123
123
Neuling
1 Monat 11 h

Leidor fong dor Fisch ban Kopf un zu stinken. Drauzohlen tian nor de, de am wianigstn dafir kennen und am wianigstn hobm. Des wert a schwars Pfloster für e 3.900 Leit.

Eppendorf
Eppendorf
Tratscher
1 Monat 10 h

Grad die Deutschen beklagen sich, welche mehr als jeder andere Staat Banken gerettet haben.
Hypo Real Estate, Commerzbank, usw., nur die Hypo allein hatte ca. 200 Milliarden Schulden.

traktor
traktor
Superredner
1 Monat 8 h

mit diesem schreiben verbiete ich mein steuergeld für dieses fass ohne boden auszugeben….

Solbei
Solbei
Superredner
1 Monat 8 h

De solln sich in Orsch selber retten. Ansonsten nicht konkurrenzfähig also Konkurs anmelden

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
1 Monat 6 h

Auch die Oberen sollten an ihren Supergehältern Federn lassen müssen😤👎

Jo73
Jo73
Grünschnabel
29 Tage 19 h

Zu solch einem erschreckenden Bericht liest man von den unserer geliebten Forza italia-Santina-Santina und Co nichts. Da kann man ausnahmsweise auch mal nicht auf die Deutschen drauf hauen, wie sie es so gerne macht.

santina
santina
Superredner
28 Tage 21 h

@Jo73

Die Bundesregierung bereitet bereits einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor!

rengeronver
rengeronver
Neuling
1 Monat 5 h

olm is gleiche ..do stinkts jo noch EURO. .. Bankensanierung.. wer kriagen des Geld ..die Manager wos scheisse gibaut hobm…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

Danke Renzi-Pd Padoan und Compania bella. Wir dürfen die Sauereien wieder auslöffeln.Rein in den Knast mit den Verantwortlichen Bankengngstern!😡😡😡!!!!!!!!!!!!  

mitredn
mitredn
Grünschnabel
29 Tage 17 h

Wenn jeder in do EU kräftig untostützt werd, konn jo jedo tian wos er will, do werd überoll kräftig Geld hintn inni gschobm.😡😡😡

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