Kurz und Seehofer sind sich einig

Kurz hofft auf “Achse der Willigen” beim EU-Grenzschutz

Mittwoch, 13. Juni 2018 | 16:55 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine “Achse der Willigen”. Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin.

Kurz erklärte: “Wir brauchen eine Achse der Willigen”. Zu Seehofer sagte er: “Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.” Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel sei es, so Kurz vor Journalisten, “die illegale Migration weiter zu reduzieren”.

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass “wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben”. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Seehofer sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre “ein Idealfall”, wenn es gelänge, “die Außengrenzen zu schützen”. “Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen”, erklärte der Innenminister. Er fügte hinzu: “Wir müssen den Schleppern an den Kragen”. Nicht die Schlepper, sondern die Regierungen und Parlamente würden entscheiden, wer zuwandert.

Kurz wies auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder “mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien”, über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, “dass wir Polizisten schicken werden”. Seehofer bekräftigte, dass “sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt”.

Am Dienstagabend hatte Kurz im ORF gesagt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: “Wir werden sehen.”

In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte hingegen nicht nur auf die vorgeschlagene “Achse der Willigen” setzen. “Es geht um eine gesamteuropäische Lösung”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.

“Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen”, fügte Merkel hinzu. Sie äußerte sich nach dem deutschen Integrationsgipfel im Kanzleramt.

Kurz hatte am Dienstag bereits mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Kurz hofft auf “Achse der Willigen” beim EU-Grenzschutz"


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ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
8 Tage 15 h

Salvinis Politik scheint Bewegung in die Sache zu bringen….

Waltraud
Waltraud
Superredner
8 Tage 13 h

ex-Moechteg.Lhptm

Ja, endlich tut sich was.

Blitz
Blitz
Superredner
8 Tage 12 h

…Na, endlich; es isch Zeit !!

Staenkerer
8 Tage 13 h

der bring in 14 tog mehr wind in de soche wie de vorgänger in 5 johr, und des isch a höchste zeit!

Blitz
Blitz
Superredner
8 Tage 12 h

Genau deiner Meinung !

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 12 h

Populistenpropaganda „Achse der Billigen“

typisch
typisch
Universalgelehrter
8 Tage 12 h

alles wird gut

Waltraud
Waltraud
Superredner
7 Tage 19 h

ivo815

Deine Meinung.

Tabernakel
7 Tage 13 h

Achse der Menschrechtsverletzungen.

AnWin
AnWin
Grünschnabel
8 Tage 14 h

…es bewegt sich was!Endlich…..

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
8 Tage 9 h

kurz und Seehofer bringen Bewegung in Die Sache.👍👍

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 6 h

Willige bewegen sich oft

buggler
buggler
Grünschnabel
8 Tage 14 h

glück für die svp so braucht sie beim diesen thema nicht mehr die pd auflagen schlucken

maria zwei
maria zwei
Superredner
8 Tage 12 h

sehr gut, da kommt endlich Wind in die Segel

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
1 Tag 17 h

Und wir hoffen mit….

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