Kurz gab ein Statement ab, Alfano nicht

Kurz: Illegale Migranten nicht auf Italiens Festland lassen

Donnerstag, 20. Juli 2017 | 20:17 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano darauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. Nach einem Treffen mit Alfano am Donnerstag in Wien warnte Kurz vor einer immer größeren “Überforderung” in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne.

Er habe Alfano gesagt, dass “wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird, denn wenn Menschen nach der Rettung von den Inseln möglichst schnell auf das Festland gebracht werden und dann weiterziehen in Richtung Norden, wird nicht nur die Überforderung in Mitteleuropa immer größer, sondern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlepper immer mehr verdienen und immer mehr (Flüchtlinge und Migranten, Anm.) ertrinken”, sagte Kurz.

Kurz will Flüchtlinge und Migranten nahe an den EU-Außengrenzen stoppen, sie dort versorgen und “zurückstellen”. “Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa”, betonte er einmal mehr. “Sie können jemanden wesentlich leichter zurückstellen, wenn sie ihn an der Außengrenze stoppen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder anderswo bezogen hat.”

Der Außenminister fügte hinzu, dass er mit Alfano in Sachen Stopp des Fährenverkehrs “noch nicht einer Meinung” sei. Das Gesprächsklima mit seinem Amtskollegen bezeichnete er nach neuerlichen Spannungen zwischen Wien und Rom in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tage als “ordentlich”. Alfano habe auch eingeräumt, dass ein “Weiterwinken die Probleme nicht kleiner macht, sondern größer”.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat indes Kurz heftig kritisiert. “Kurz will Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen”, kommentierte Pittella auf Twitter.

Auch der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, kritisierte Kurz wegen dessen Forderung, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen. “Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet. Offenkundig weiß Kurz nicht, wie groß Lampedusa ist. Er vergisst, dass hier 6.000 Einwohner leben, die sich als Europäer fühlen”, so Martello nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA:

“Aus Kurz ́ Worte entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leistet”, so Martello.

Kurz betonte derweil, dass nach wie vor Vorbereitungsmaßnahmen vonseiten Innen- und Vereidigungsministerium im Gange seien, um gegebenenfalls die Brenner-Grenze zu schließen. Derzeit funktioniere die Kooperation mit den italienischen Behörden, aber “wenn sich Italien entschließt, immer mehr Menschen nach Norden weiterzuwinken, dann werden wir unsere Grenzen schützen.”

Lob gab es von Kurz für den von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten. Wenn die Boote und Schiffe von NGOs, die sich nicht daran halten, beschlagnahmt würden, sei dies “der richtige Weg”. Die Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister jedoch schuldig.

Alfano hielt sich am Donnerstag hauptsächlich ihn Wien auf, um die Prioritäten des italienischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Im Jahr 2018 vorzustellen. Er stand den Journalisten bei seinem Besuch nicht für Fragen zur Verfügung.

Von: apa