Conte drängt auf stärkere Investitionen in Afrika

Kurz in Rom: Einklang bei Migration – Divergenzen bei Doppelpass

Dienstag, 18. September 2018 | 13:50 Uhr

Rom – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag seine “Tour de capitales” vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg mit einem Besuch beim italienischen Premier Giuseppe Conte abgeschlossen. Dabei gab es Übereinstimmung in Sachen Migrationspolitik, während weiterhin Divergenzen beim heiklen Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bestehen.

Kurz und Conte hoben beide die Notwendigkeit hervor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. “Wir wollen, Frontex stärken und das Mandat ausbauen”, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte in Rom. Österreich sei froh, dass Italien die Zahl der illegalen Migrantenankünfte seit Jahresbeginn um 80 Prozent reduzieren konnte. “Das ist nicht nur für Italien, sondern auch für Österreich und die ganze EU wichtig”, meinte der Kanzler. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag müsse man für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsproblematik arbeiten.

Beim EU-Gipfel im Juni sei ein “Durchbruch” in Sachen europäischer Migrationspolitik erreicht worden. “Aufgabe in Salzburg ist es, weiterzuarbeiten, um diese neue Zielsetzung zu konkretisieren. “Ich bin sicher, dass uns der Gipfel in Salzburg weiterbringen wird”, meinte der Kanzler.

ANSA/ETTORE FERRARI

Auch Conte bestätigte, dass der EU-Gipfel im Juni eine “neue Perspektive” in der europäischen Migrationsproblematik eröffnet habe. Jetzt sei es wichtig, verstärkt in den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern der Migranten zu investieren. Es sei “unvernünftig”, dass die EU “beträchtliche Investitionen” für die Türkei locker gemacht habe, jedoch wesentlich weniger für Nordafrika ausgeben wolle.

Conte drängte auch auf die Änderung der Ziele des EU-Mittelmeereinsatzes “Sophia”. Das Mandat dieser Mission sei in einem anderen politischen Kontext festgesetzt worden und müsse auch angesichts der Wende beim EU-Gipfel im Juni geändert werden.

Beim Treffen mit Kurz sprach Conte auch das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an. “Österreichs Position ist klar. Es besteht der Wunsch vieler Südtiroler, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt wird. Wir respektieren diesen Wunsch, werden jedoch alle Regelungen mit Italien abstimmen”, versicherte der Kanzler. Für Italien gebe es seiner Ansicht nach keinerlei “Grund zur Aufregung”. Conte erwiderte, die Position Italiens in dieser Frage sei klar, man sei strikt dagegen, wie auch der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi in einer Presseaussendung am Montagabend betont hatte.

Als “anachronistischen Revanchismus” bezeichnete das italienische Außenministerium die Pläne der Bundesregierung in Wien. Eine “einseitige Initiative” Österreichs in Sachen Doppelpass wäre laut der Presseaussendung “unangebracht” vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol. Aus Protest gegen die Pläne der Regierung kündigte Moavero Milanesi an, dass er nicht zu einem bilateralen Treffen in Wien reisen werde, das Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) plane. Ein Klima des “gegenseitigen Vertrauens”, eine “unentbehrliche Bedingung für das Gelingen dieser Art von Treffen”, sei derzeit nämlich nicht vorhanden, hieß es.

Auch das Thema Brexit thematisierten Kurz und Conte in Rom. “Italien und Österreich sind sich darüber einig, dass man einen ‘Hard Brexit’ vermeiden muss”, sagte Kurz bei der Pressekonferenz mit Conte. “Wir denken, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten eine einheitliche Position und eine Einigung mit Großbritannien erreichen müssen. Wir werden mit der britischen Premierministerin Theresa May sprechen und die Situation prüfen”, sagte Kurz.

Von: apa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Kurz in Rom: Einklang bei Migration – Divergenzen bei Doppelpass"


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lollipop
lollipop
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Für alle, die noch immer glauben, dass den Herrn Kurz die Doppelpass-Initiative wirklich kratzt: Nach den Wahlen ist alles vergessen und das ist auch gut so.
Doppelpass nein danke.

sunnn
sunnn
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Für alle, die noch immer glauben, dass den Herrn Kurz die
Doppelpass-Initiative wirklich kratzt: Nach den Wahlen ist nichts
vergessen und das ist auch gut so.

Doppelpass ja danke.

Socke
Socke
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Die Italiener haben uns lieb und wolln uns nimmer hergeben…👹

overmaltina
overmaltina
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

italienische Migranten haben den deutschsprachigen Teil des südlichen Tirol besetzt und wollen ihn mit allen mitteln verteidigen—böses Österreich – s.ital. nationalhymne ..

felixklaus
felixklaus
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@overmaltina möchtest du jetzt die italienischen migranten wie du sie nennst dann nach den doppelpass über den gardasee abschieben ? Soweit sind wir schon das solche nahmen fallen hier !

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Was sind “wir” Süd-TIROLER nur für Arme Schlappschwänze! Nicht Fisch, nicht Fleisch! Keine Italiener,keine Österreicher! Bei Sonntagsreden eine Österreichische Minderheit in einen fremden Staat, und Montags stehen sie Habt -acht unter der Italienischen Trikolore. Ach Himmel es ist verspielt.

brunecka
brunecka
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Gagarella
südtirol ist italien

Socke
Socke
Tratscher
1 Monat 1 Tag

…und trotz all dem beneiden uns alle; am liebsten würden sie dazugehören ob Italiener oder Österreicher…🤔

gapra
gapra
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Gagarella Und mit dem Doppelpass? Montag Österreicher im Ausland, Dienstag Italiener in Italien, Mittwoch italienischer Staatsbürger  deutscher Muttersprache, Donnerstag österreichischer Staatsbürger italienischer Muttersprache in Italien lebend etc.etc.Ich bin italienischer Staatsbürger, Südtiroler deutscher Muttersprache und habe nicht vor, meine Wurzeln zu verleugnen.Ist denn das so schlimm?

Staenkerer
1 Monat 21 h

@gapra du sogsch es!
zu wissn wer man isch, isch herzensoche,
aufn papier schaugn müßn wer man isch oder nit isch, isch kopfsoche,

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Wer Glaubt,dass es ein ein Einvernehmliches Dokument geben wird in der Doppelpass Frage zwischen Rom und Wien, der Glaubt auch an den Osterhasen!

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

@Gagarella

Ein einvernehmliches Dokument brauchts auch nicht.

Österreich kann wie Italien und andere EU Staaten die Doppelstaatsbürgerschaft frei vergeben 😜

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 1 Tag

nur hängt Wien an Rom und umgekehr. Tut mir leid aber vergiss den Pass. Solange Faschisten an der Macht sind….

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

@Robin Hood   Könnten sie, werden sie aber nicht!

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Wenn wir den Doppelpass bekommen fließt der Eisack Richtung Brenner … Träumt weiter … 😜😜

IchSageWasIchDenke
1 Monat 1 Tag

Das ist doch klar daß Italien sich nicht für die Doppelstaatsbürgerschaft ausspricht, denn da würden ja die Italiener zugeben daß wir keine Italiener sind

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 1 Tag

Liebe Doppelpassler, Conte war mehr als deutlich. Es wird KEINEN Doppelpass geben! Niente, rien, nada, nothing! Alles nur warme Luft österreichischer und südtiroler Nationalisten.

Zum Thema Migration, „Österreich sei froh, dass Italien die Zahl der illegalen Migrantenankünfte seit Jahresbeginn um 80 Prozent reduzieren konnte.“ Italien hat überhaupt nichts reduziert und wenn, dann ist das der Vorgängerregierung zu verdanken. Salvini und seine Recken nämlich haben, außer spektakulär gegen internationales Recht zu verstoßen, nicht ein einziges Wahlversprechen eingelöst. In Italien scheint das kein Problem darzustellen, verfügt der Durchschnittsitaliener doch über eine politische Grunddummheit.

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 1 Tag

Nationalisten sind nie lange Freunde. Deshalb sind sie ja die Mutter aller Kriege.

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