Innenminister Salvini zeigte sich über Einigung erfreut

Lauf gegen die Zeit: Rom verabschiedete Haushaltsplan

Dienstag, 16. Oktober 2018 | 06:38 Uhr

Rom – Die Regierung in Rom bewältigt eine entscheidende Hürde. Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt Brüssel vorgelegt wird. Zuvor hatte es noch geheißen, dass das Kabinett erst am Dienstag dem Budgetentwurf zustimmen werde.

“Dieser Haushaltsplan dient dem Land und den Bürgern, weil er seit Jahren wieder Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums enthält. Wir halten unsere Finanzen in Ordnung und halten aber zugleich auch die Wahlversprechen”, sagte Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Montagabend in Rom.

Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor. Ab Februar wird die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig gemacht, was einen früheren Pensionseintritt ermöglichen soll. Verabschiedet wurde auch ein Steuerpaket, das mehrere Entbürokratisierungsmaßnahmen zugunsten von Selbstständigen und Kleinunternehmen enthält. Keine Steuererhöhungen sind vorgesehen. 100 Millionen Euro sollen der Familienpolitik dienen.

Innenminister Matteo Salvini zeigte sich über die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs erfreut. “Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden”, sagte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Die EU-Kommission muss Italien – wie den übrigen Mitgliedsstaaten – bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich überzeugt, dass Brüssel Italiens Haushaltsentwurf absegnen werde. Der Dialog mit den EU-Institutionen sei nie abgebrochen und sei konstruktiv. “Wir bewegen uns im europäischen Rahmen. Wir werden Brüssel die Vorteile unserer expansiven Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums erklären. Italien wird somit den Weg aus zehn Jahren Stagnation finden”, sagte Tria.

Von: apa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Lauf gegen die Zeit: Rom verabschiedete Haushaltsplan"


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aristoteles
aristoteles
Superredner
28 Tage 20 h

da geht was weiter, und das obwohl diese männer erst seit wenigen monaten regieren

ivo815
ivo815
Kinig
28 Tage 20 h

Typisch Abwärtsspirale. Auf das Ende hin geht es schneller und schneller

aristoteles
aristoteles
Superredner
28 Tage 19 h

@ivo815, bist du und deine parteienossen etwa schon am ende?

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
28 Tage 19 h

@ivo815

… und sie fallen herab, wie Steine vom Himmel.

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 11 h

Hab mir den Haushaltsplan angesehen. Leider kann man den altmüll nicht so einfach von heute auf morgen rausschmeißen, sonst würden viele kopf stehen. Es ist aber ein Anfang und den wahlversprechen wird Rechnung getragen. Die restlichen werden in Zukunft auch noch behandelt. Hätten die Vorgänger ähnliches getan, wäre dieser Haushalt im Plus. Leider drücken ihn die Zinsen der altschulden tief ins Minus. Bester Haushalt seit Jahrzehnten. Aber noch weit entfernt von gut. Aber es geht was.
Achja, würde man wie ivo behauptet nur 13,5 mrd für die Eu bezahlen, wäre die Neuverschuldung 1,4%

Tschoegglberger.
28 Tage 19 h

noch mehr Staatsschulden.
aber weil Salvini ein Rassist ist, loben ihn jene, die sonst schreiben “weg vom Pleitestaat”.

Salvini führt Italien in den Ruin.

Grazie mille.

aristoteles
aristoteles
Superredner
28 Tage 19 h

das sagt der messner reini auch, deswegen nimmt es auch keiner ernst

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
28 Tage 22 h

wos isch nuor mit de wos gemiet hobm länger orbeitn de sein fregiert u die Frauen sein in nochteil bei den Pensionen

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
28 Tage 20 h

Wenn alles gut geht, sind wir ruiniert!

anonymous
anonymous
Superredner
28 Tage 19 h

Ich bin Überrascht worden, im Positiven

One
One
Tratscher
28 Tage 19 h

Jetzt wird auch der letzte arbeitsfaule Italiener nie mehr eine Schaufel in die Hand nehmen. Anstatt das Arbeistlosengeld komplett zu streichen und Arbeitsstellen zu schaffen, werden Arbeitsstellen abgeschafft und jeder der nicht arbeitet bekommt noch einen Lohn dafür. Es geht einfach nicht mehr dümmer!

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 12 h

Keine Ahnung und Müll schreiben. Du weißt rein gar nichts. Informier dich zuerst wie der rediti überhaupt funktioniert! Jedes Land in Europa hat so ein System, nur unter anderen Namen. Und wenn man Menschen die ein Leben lang geschuftet haben (du anscheinend nicht) endlich in ihren wohl verdienten Ruhestand schickt, werden genug Arbeitsplätze frei.

Steinbock 1
Steinbock 1
Grünschnabel
28 Tage 17 h

der nicht arbeitet bekommt mehr geld alls manche Rentner das ist eine schande

lupo990
lupo990
Superredner
28 Tage 21 h

💚💛💚💛💚💛💚💛💚💚💚💚

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

i find man soll es amol ausprobieren. 
die onderen hoben fa ins mehr kassiert und trotzdem mehr schulden gmocht. de toaln mindestens a in die orm epes aus und net lei den banken

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