Di Maio verhandelte den Koalitionsvertrag mit Salvini

Lega-Anhänger stimmen über Regierungsprogramm ab

Samstag, 19. Mai 2018 | 12:02 Uhr

Die Anhänger der italienischen Rechtspartei Lega sind an diesem Wochenende aufgerufen, das Koalitionsabkommen ihrer Partei mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung abzusegnen. Auf 1.000 Plätzen in italienischen Städten wurden Stände für die Befragung unter den Anhängern aufgestellt, die bis Sonntagabend laufen wird. Teilnehmen kann jeder, der zu den Ständen der Partei kommt.

Die Fünf-Sterne-Anhänger hatten bereits mit großer Mehrheit bei einer Online-Befragung das Regierungsprogramm abgesegnet. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das Regierungsprogramm sei mit einem “hervorragenden Ergebnis” gebilligt worden. “Von den 44.796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42.274 für das Programm gestimmt”, hob der Chef der populistischen Partei hervor. Dies sei eine Zustimmungsrate von mehr als 94 Prozent.

Die Zustimmung der Anhänger gilt als letzter Schritt vor der Präsentation des Programms bei Staatschef Sergio Mattarella. Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Di Maio wollen Mattarella am Montag treffen, um ihm den Koalitionsentwurf, der am Freitag veröffentlicht wurde, vorzulegen. Dabei soll auch die Namen des neuen Premiers und der Minister bekanntgegeben werden, über die Salvini und Di Maio an diesem Wochenende noch verhandeln wollen.

Den Premierposten dürfte ein Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, oder einer der Partei nahestehende Person erhalten. Mit 32 Prozent der Stimmen ist die populistische Gruppierung die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Die Lega schaffte es auf 18 Prozent der Stimmen. Sie war die stärkste Einzelpartei in der von Ex-Premier Silvio Berlusconi angeführten Mitte-Rechts-Allianz, die bei den Parlamentswahlen am 4. März als stärkste Koalition abgeschnitten hatte.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange “Vertrag für eine Regierung des Wandels” sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, “mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen” zu wollen.

Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die “Wiederbelebung der Inlandsnachfrage” abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.

In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamistischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien – eine “mutige und revolutionäre” Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro – stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Pensionsreform und Mindestlohn sind weitere Themen.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Salvini versicherte, dass weder er noch Di Maio Regierungschef würden. Di Maio zog dies nun aber wieder in Zweifel: “Ich weiß nicht, ob ich am Ende Regierungschef werde, aber unser echter Anführer, das Programm, wird das Land regieren”, sagte er.

Von: APA/ag.