Di Maio verhandelte den Koalitionsvertrag mit Salvini

Lega-Anhänger stimmen über Regierungsprogramm ab

Samstag, 19. Mai 2018 | 12:02 Uhr

Die Anhänger der italienischen Rechtspartei Lega sind an diesem Wochenende aufgerufen, das Koalitionsabkommen ihrer Partei mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung abzusegnen. Auf 1.000 Plätzen in italienischen Städten wurden Stände für die Befragung unter den Anhängern aufgestellt, die bis Sonntagabend laufen wird. Teilnehmen kann jeder, der zu den Ständen der Partei kommt.

Die Fünf-Sterne-Anhänger hatten bereits mit großer Mehrheit bei einer Online-Befragung das Regierungsprogramm abgesegnet. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das Regierungsprogramm sei mit einem “hervorragenden Ergebnis” gebilligt worden. “Von den 44.796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42.274 für das Programm gestimmt”, hob der Chef der populistischen Partei hervor. Dies sei eine Zustimmungsrate von mehr als 94 Prozent.

Die Zustimmung der Anhänger gilt als letzter Schritt vor der Präsentation des Programms bei Staatschef Sergio Mattarella. Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Di Maio wollen Mattarella am Montag treffen, um ihm den Koalitionsentwurf, der am Freitag veröffentlicht wurde, vorzulegen. Dabei soll auch die Namen des neuen Premiers und der Minister bekanntgegeben werden, über die Salvini und Di Maio an diesem Wochenende noch verhandeln wollen.

Den Premierposten dürfte ein Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, oder einer der Partei nahestehende Person erhalten. Mit 32 Prozent der Stimmen ist die populistische Gruppierung die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Die Lega schaffte es auf 18 Prozent der Stimmen. Sie war die stärkste Einzelpartei in der von Ex-Premier Silvio Berlusconi angeführten Mitte-Rechts-Allianz, die bei den Parlamentswahlen am 4. März als stärkste Koalition abgeschnitten hatte.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Der 58 Seiten lange “Vertrag für eine Regierung des Wandels” sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. Die zuvor befürchtete Zielsetzung eines Austritts aus der europäischen Währungsunion ist in dem Programm nicht enthalten. Allerdings kündigen die Parteien darin an, “mit den europäischen Partnern die Wirtschaftspolitik überprüfen” zu wollen.

Die beiden Parteien wollen die immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die “Wiederbelebung der Inlandsnachfrage” abbauen. Experten gehen davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mindestens 100 Milliarden Euro kosten.

In dem Dokument findet sich sowohl die Rhetorik der Fünf-Sterne-Bewegung zu Umweltthemen und neuen Technologien, als auch die anti-islamistischen und einwanderungsfeindlichen Parolen der Lega wieder. Auch die wichtigsten Versprechen der Parteien – eine “mutige und revolutionäre” Finanzreform sowie ein Grundeinkommen von 780 Euro – stehen im Regierungsprogramm. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland, Volksentscheide, Pensionsreform und Mindestlohn sind weitere Themen.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Salvini versicherte, dass weder er noch Di Maio Regierungschef würden. Di Maio zog dies nun aber wieder in Zweifel: “Ich weiß nicht, ob ich am Ende Regierungschef werde, aber unser echter Anführer, das Programm, wird das Land regieren”, sagte er.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "Lega-Anhänger stimmen über Regierungsprogramm ab"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
enkedu
enkedu
Kinig
1 Monat 1 Tag

auch euer system hat tücken. 11 Mio. Stimmen und dann stimmen 44.000 ab ob das programm passt….

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
1 Monat 1 Tag

Werd Mitglied, dann sind es 400.001.

zeze
zeze
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

zumindest besteht die möglichkeit abzustimmen…und is programm isch super…

KASPERLE
KASPERLE
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Zumindest hat mich meine Partei gefragt ob ich dieses Programm will oder nicht, und ich habe abgestimmt. Ich weiss nicht ob dich deine Partei (ich nehm an Freiheitliche oder Südtiroler Freiheit) gefragt hat ob sie den Rentenvorschuss kassieren sollen oder nicht…

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Aber das ist Demokratie! Jede Regierungsform hat Tücken, jede.
Das Volk (oder ein gewisser Teil davon) wird gefragt ob das Programm für sie in Ordnung geht.
Was soll daran falsch sein?

buggler
buggler
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

auf jeden fall ein bürgerfreundliches regierungsprogramm wie ich es noch nie gesehen hab, mal schaun ob sich die svp hier dagegen aussprechen wird,

unter
unter
Superredner
1 Monat 1 Tag

@buggler Ich hab auch noch nie ein Regierungsprogramm gesehen, dass so ein Wunschkonzert ist. Wäre das selbe wenn ich sagen würde ich kauf mir einen Ferrari, habe jedoch kein Geld dafür und auch wenn ich noch soviel spare, werde ich nie genug dafür haben.

zeze
zeze
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

das geld ist schon vorhanden, die frage ist die richtige verteilung und investitionen die die staatskassen wieder füllen. Salvini will z.b. von 5mrd euro für aufnahme von flüchtlingen 2.5 für die rückführung verwenden
die aktuelle regierung hat 20 mrd für die bankenrettung in 20 min gefunden, grundeinkommen wären 17 jährlich…nur bsp…

Plentagreascht
1 Monat 1 Tag

Es wird sich halt langsam was ändern müssen. Die bisherige Linie war auch nicht grad das Gelbe vom Ei! Meiner Meinung nach klingt das Programm super…

Alpinist
Alpinist
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Wenn sie die Hälfte umsetzn a schun super weil in der Vergongenheint wohrns lei Wohlversprechn und Zuckerlen !!

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
1 Monat 3 h

Jetzt wird uns die EU wohl Sanktionieren müssen, so was unerhörtes ,ein Regierungsprogramm für die Bürger.

wpDiscuz