Präsident Sergio Mattarella startet am Montag mit den Konsultationen

Lega schlägt zeitlich beschränkte Regierung für Italien vor

Samstag, 05. Mai 2018 | 09:25 Uhr

Vor Beginn der neuen Konsultationsrunde unter der Leitung von Staatspräsident Sergio Mattarella am kommenden Montag geht die politische Debatte in Rom über einen Ausweg aus der Pattsituation weiter. Die rechtspopulistische Lega fordert eine Regierung mit zeitlich beschränktem Mandat unter Mitte-Rechts-Führung.

Das neue Kabinett sollte laut Lega-Chef Matteo Salvini bis Dezember im Amt bleiben, um das Budgetgesetz und eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen. Danach sollte es zu Neuwahlen kommen. “Dies ist die Forderung, die ich am Montag Mattarella unterbreiten werde”, berichtete Salvini laut Medienangaben. Er rief die populistische Fünf-Sterne-Bewegung auf, eine Regierung mit kurzem Mandat zu unterstützen, die ein Programm mit wenigen und klaren Schwerpunkten umsetzen solle.

Salvinis Appell dürfte jedoch auf taube Ohren stoßen. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte am Freitag Neuwahlen am 24. Juni mit dem geltenden Wahlgesetz. Aus der Sicht von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ist es noch möglich, Wahlen vor dem Sommer auszurufen, wie er im Interview mit der Tageszeitung “Il Fatto quotidiano” sagte.

Unterdessen drängt der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, auf ein Euro-Referendum in Italien. Laut Grillo gibt es kein vereintes Europa, sondern eine Wirtschaft Nordeuropas und eine des Südens. “Ich will, dass das Volk über den Euro abstimmt”, so Grillo im Interview mit dem neuen französischen Monatsmagazin “Putsch”.

Prompt kam die Antwort von Ex-Premier Matteo Renzi, der sich in den vergangenen Tagen hartnäckig gegen den Beginn von Regierungsgesprächen zwischen seiner Demokratischen Partei (PD) und der Grillo-Bewegung gewehrt hatte. “Ich bin stolz, dass ich mit vielen Parteikollegen dazu beigetragen habe, ein Abkommen zwischen PD und Fünf-Sterne-Bewegung abzuwenden. Kohärentes Verhalten ist mehr wert als politische Ämter”, erklärte der Ex-PD-Vorsitzende. Damit zog sich Renzi parteiintern Kritik zu. Einige PD-Spitzenpolitiker hatten mit Überzeugung zu politischen Verhandlungen mit Di Maio im Hinblick auf eine Regierungsbildung gedrängt.

Von: apa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Lega schlägt zeitlich beschränkte Regierung für Italien vor"


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berthu
berthu
Tratscher
23 Tage 3 h

Wahlen sind überflüssig! Die Parteien ignorieren das Ergebnis sowieso. Alles nur Verhandlungssache hinter verschlossenen Türen.
Unabhängige technische Regierung und Schluß mit der Geldverschwendung für diese Nichtsnutze!

Stadtler
Stadtler
Grünschnabel
22 Tage 22 h

Grillo ist der grösste Schwachpunkt dieser Bewegung!

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
22 Tage 22 h

Wär überhaupt das Beste. Alle 6 Monate abwechselnd eine andere Regierung.

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
22 Tage 4 h

In einer Demokratie wird die Regierung halt gewählt,da wir Wähler aber zutiefst verschiedener Meinung sind wird halt nix draus werden.

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