Fünf-Sterne-Chef Di Maio und Lega-Boss Salvini ringen um Einigung

Lega und Fünf Sterne-Bewegung einig über Programmentwurf

Samstag, 12. Mai 2018 | 19:45 Uhr

In den Regierungsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gibt es ein erstes greifbares Ergebnis. Vertreter beider Parteien hätten sich in Mailand auf den Entwurf eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt, verlautete von beiden Parteien. Das Programm bestehe aus 19 Punkten, die Personalia seien noch ausgeklammert worden.

“Wir setzen die Verhandlungen über den Regierungsvertrag fort. Unser Ziel ist das beste Resultat für die Italiener zu erreichen”, so Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er beansprucht genauso wie Lega-Chef Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs. Inhaltlich herrscht offenbar große Übereinstimmung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung drängt auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten in der Politik und Korruption. Beide Gruppierungen wollen sich für eine Reduzierung des Steuerdrucks einsetzen, verlautete es aus den Delegationen. Beide Parteien drängen auch auf bürokratische Vereinfachung, auf einen bürgerfreundlichen Fiskus und auf eine stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Dieselbe Sprache sprechen Salvini und Di Maio, wenn es darum geht, die unbeliebte Pensionsreform abzuschaffen. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die von der Regierung um Premier Mario Monti 2012 eingeführte Pensionsreform für die italienischen Arbeitnehmer zu hart ist. Die Abschaffung der sogenannten Fornero-Reform und die Reduzierung des Pensionsantrittsalters von 67 auf 65 Jahre, wie es die Lega fordert, würden Italiens Staatskassen rund 20 Milliarden Euro kosten. Wie das konkret finanzierbar ist, bleibt ein Rätsel.

Eine Gruppe linksradikaler Aktivisten protestierten am Samstag vor dem Sitz des Mailänder Regionalparlaments, in dem Di Maio und Salvini ihre Gespräche führten. Sie skandierten Slogans gegen die beiden Parteien.

Der erste große Durchbruch in den Gesprächen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kommt wenige Stunden, nachdem eine Gerichtsentscheidung dem Lega-Bündnispartner Silvio Berlusconi den Weg zurück auf die politische Bühne ebnete. Vertreter seiner Forza Italia begrüßten die am Samstag verkündete Aufhebung des Ämterverbots für Berlusconi und forderten umgehende Neuwahlen, damit Italien seinen “vom Volk geliebten, charismatischen Staatsmann” zurückbekomme.

Berlusconi beobachtet die Regierungsgespräche mit besonderer Skepsis. Vertraute des Medienmoguls dementierten jedoch Medienberichte, laut denen Berlusconi sich offen für ein Scheitern der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Berlusconi hatte erst nach langen Überlegungen diese Woche beschlossen, sich nicht mehr gegen Verhandlungen zwischen der verbündeten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung zu wehren.

Mit verbalen Attacken gegen die populistischen Fünf-Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo sparte er zuletzt nicht. Mehrmals bezeichnete er sie als “Partei von Arbeitslosen und Nichtstuern”, im Wahlkampf nannte er sie “Sekte”. Die Partei sei “populistisch und rebellisch” und “gefährlicher als die Kommunisten”, warnte der 81-Jährige.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

58 Kommentare auf "Lega und Fünf Sterne-Bewegung einig über Programmentwurf"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Fochmonn
Fochmonn
Grünschnabel
13 Tage 18 h

gewaltig!! wer soll diesen Staat noch ernst nehmen?

traurig
traurig
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Sel frog i mi a……😡.

Blitz
Blitz
Superredner
13 Tage 17 h

Nix, wia weg fa Rom !!

nixischfix
nixischfix
Tratscher
13 Tage 15 h

verschone uns oh Herr… wehe wenn sie losgelassen…

Koefele
Koefele
Grünschnabel
13 Tage 14 h

@Blitz Das musst du unseren Politiker sagen die in Rom die Wurzeln geschlagen haben.

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

die italiener haben eine unheilbare Krankheit: die Berlusconitis!

Antivirus
Antivirus
Superredner
13 Tage 7 h

@Koefele und die wollen nicht weg von Dort , kwin anderes Europäische Land zahlt denen Millionen Pensionsgelder außer Rom😎😎

Schnuggi
Schnuggi
Grünschnabel
13 Tage 19 h

Das ist eine grosse Schande , dieser korupte sollte nie mehr ein Politikeramt ausüben dürfen !!

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

je korrupter desto grösser die Karriere: Italien!

Mauler
Mauler
Grünschnabel
13 Tage 20 h

Wieder amol der Beweis wia korrupt und beschissen inser Staat isch!

enkedu
enkedu
Kinig
13 Tage 11 h

hast du wirklich geglaubt, Salvini darf ohne Gegenleistung mit Di Maio verhandeln? Ehrlich geglaubt… ? haha

Surfer
Surfer
Superredner
13 Tage 6 h

inser Staat? 😉

Ralph
Ralph
Superredner
13 Tage 18 h

SVPD Renzi Boschi war eine Katastrophe, M5S sind Träumer, Berlusconi schaut nur auf sich.
Salvini ist noch der am wenigsten Schlechte von allen

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
13 Tage 12 h

Salvini hat einen Pakt mit Berlusconi gemacht, eine Vorbestraften, und das sagt schon alles!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
13 Tage 9 h

M5S sind Träumer,da geb ich dir nicht recht,aber für den Rest OK.Schönes Wochenende!

hohoho
hohoho
Grünschnabel
13 Tage 9 h

@iuhui
Doitsches Sprachen, schweres Sprachen

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
13 Tage 19 h

los von rom. bananenstaat ade!

brunecka
brunecka
Tratscher
13 Tage 11 h

moansche das irgendwo ondors bessa isch? i bezweifl es. . . .

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
12 Tage 21 h

@brunecka wenn man die runde schaug: klor. ehrlich gsog isch olls bessa. schaug amo in die nochborländo: schweiz, liechtenstein? ödo awi weita: luxembourg, singapur? funkt olls. la ba ins fahlt.

der echte Aaron
der echte Aaron
Tratscher
13 Tage 15 h

Eine großer Steuerbetrüger darf Ministerpräsident werden, hast aber drei kleine Bierchen beim autofahren getrunken ist vorbei mit lustig.

werner71
werner71
Grünschnabel
13 Tage 14 h

Das Problem ist nicht, dass er wieder ein öffentliches Amt bekleiden DARF, sonder dass er wieder gewählt würde! Ein paar Versprechungen und der Wähler ist geködert. Was wäre dann los bei noch mehr direkter Demokratie?

WM
WM
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

@werner71 des gleiche tut insere svp auch😬😬😬

OrB
OrB
Universalgelehrter
13 Tage 20 h

Ein Witz!
Und wieder ist ein mafiöser Verbrechen mehr in der italienischen Politik.

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
13 Tage 19 h

Gscheider er bleib im Oltersheim!

elmike
elmike
Grünschnabel
13 Tage 19 h

Berlusconi hoaßt für mi den Untergang Italiens!

ivo815
ivo815
Kinig
13 Tage 19 h

Dieser Welt bleibt auch nichts erspart

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
13 Tage 19 h

Koan Pardon mitn orm Walisch. Möge der korrupteste gewinnen – Los von Rom!

Paul
Paul
Superredner
13 Tage 18 h

Olles. lai nimmer. SVPD

Miny
Miny
Grünschnabel
13 Tage 18 h

Zu schämen!!!!! Wieder mal hat er es geschafft. Unglaublich!!!! Da wundert man sich dass es in Italien so zugeht wenn so was möglich ist. Traurig dass man da nur zuschauen kann. Aber wie oft ist mit Macht und Geld einiges möglich…. Und so ein Staat ist in der EU!!!! Da wunder sich mal einer wenn unser landele von Rom weg will!!!!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
13 Tage 19 h

jetzt kann er im Altersheim Heimsprecher machen u seine guten Connections zur Politik nutzen😊

Koefele
Koefele
Grünschnabel
13 Tage 10 h

Mich wundert immer wieder der Aufschrei „ los von Rom“ Obwohl jeder weis, dass dieses Verlangen. besonders mit unserer
Landesregierung momentan utopisch klingt. Und auch in der Südtiroler Bevölkerung
sich  momentan kaum eine Mehrheit finden
würde. In Südtirol können wir allgemein zufrieden sein und sind durch die
Autonomie abgesichert und weniger Abhängig von Rom auch wenn Berlusconi, was ich nicht hoffe an
die Macht käme.

gapra
gapra
Tratscher
13 Tage 7 h

@koefele “Los von Rom” hilft uns leider auch nicht weiter,das ist schon klar. Ich würde die italienische Staatsbürgerschaft jederzeit abgeben,aber welche möchte ich denn??Die deutsche der AfD? Die österreichische ?? Welche denn ist denn die richtige, die gerechte, die unparteiische??Vielleicht die von Utopia?? 

gringo
gringo
Grünschnabel
13 Tage 16 h

furchtbor des hoast man la legge uguale ber tutti.do soll man nou resbeckt hobn.bfui teifl nou amol

einer wie ihr
13 Tage 15 h

Mag sein wie er will…das Wort “aufgeben” kennt Berlusconi nicht. Da können sich einige was anschauen. Und wer schlussendlich regiert… nun alles ist besser wie SVPD.

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
13 Tage 15 h

Wenn dieser Greis seinerzeit nicht Jahre lang Italien unter jede …….
gewirtschaftet hätte dann hatten wir heute nicht das Problem.Es braucht schon mehr als Schneid nach allem noch gscheid zu sein anstatten sich für immer zu verstecken.

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
13 Tage 14 h

Berlusconi ist schon 81, zum glück wird er nicht mehr ewig leben😀

thomas
thomas
Universalgelehrter
13 Tage 6 h

bis 100 isch no a weiter Weg

Koefele
Koefele
Grünschnabel
13 Tage 11 h

Demokratie funktioniert nur wenn freie Wahlen
akzeptiert  und respektiert werden. ich persönlich bin auch kein
Anhänger von Berlusconi, Doch da wir Italienische Staatsbürger sind und dies
voraussichtlich noch länger Zeit bleiben werden  werde ich notgedrungen die Entscheidungen der
Gerichtsbarkeit respektieren. Bei Wahlen kann jeder seine Stimme geben wem er
will. Doch ist dies schwierig unter dieser Auswahl einen Politiker zu finden.dem man vertauen kann und  die Stimme verdient.

Staenkerer
13 Tage 8 h

sell wird die letzten 50 johr schun: wohl zwischen
pest,.
colera,
dünnschü,….. und
mogngschwür …!
also, nix neues!

gapra
gapra
Tratscher
13 Tage 7 h

Es ist schon vollkommen klar, dass Wählerentscheide zu respektieren sind, auch wenn’s manchmal weh tut. Aber Richtersprüche hinzunehmen, welche vor “Gleichheit” nur so strotzen tut immer weh.Wir müssen die Entscheidungen der Gerichte respektieren aber dennoch nie aufhören diese wenigstens zu hinterfragen.

phile
phile
Grünschnabel
13 Tage 15 h

Lieber Trump als Berlusconi

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
13 Tage 5 h

Zwischen Teufl und in Krampus zia wähln, isch a höllischa Gschicht!

Nobodyisperfect
13 Tage 18 h

War doch klar: Mailand = Berlusconi, das war doch ein Heimspiel für ihn.

brunecka
brunecka
Tratscher
13 Tage 11 h

forza berlüsca

peterle
peterle
Superredner
13 Tage 17 h

Nun dann sind die nächsten Wahlen eine Frage der Zeit. Er muss Einiges nachholen und, sollte er es gesundheitlich schaffen, wird es auch hinbekommen weil Italien durch den Rechtsruck dadurch für ihn wählbarer wird.

gapra
gapra
Tratscher
13 Tage 13 h

Wenn er keine Wähler hätte, würde ihm dieser Richterspruch nichts nützen. Und dennoch bleibt man schockiert zurück mit der erneuten Erkenntnis, dass das Gesetz wirklich nicht für alle gleich ist.Bei welchem Gericht kann man seine Staatsbürgerschaft zurückgeben???

meister
meister
Grünschnabel
13 Tage 7 h

Los von Rom

algunder
algunder
Tratscher
13 Tage 5 h

Los von ROM ! Sofort!

Koefele
Koefele
Grünschnabel
13 Tage 14 h

Wenn in Italien, aber nicht nur in Italien, jeder korrupte
Politiker von der Regierungsbildung ausgeschlossen würde so würde es unmöglich
sein eine Regierung zu bilden.Schließlich war es die Regierung unter Berlusconi die die
Sozialrente für Alleinstehende um  monatlich 100 € angehoben hatte, das war
sicher kein Wählerfang, denn  ich glaube,
dass er dadurch eher Wähler verloren hatte. Denn bei Wahlen ist der Anteil von
Sozialrentner sicher nicht Ausschlag gebend. Erstaunlich, er war auch der Ministerpräsident
der das Amt, in den Letzten Jahrzehnten  am längsten innehatte.

oldi
oldi
Grünschnabel
13 Tage 7 h

das wird die beste Regierung der Nachkriegszeit…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
13 Tage 9 h

Wenn Neuwahlen wären,würde Berlusconi und seine Forza per niente nicht mal 10% Wählerstimmen bekommen,dies geht aus einer aktuellsten Umfrage hervor. Der PD käme,wenn überhaupt maximal auf 12%??? Berlusconi hat den Rückzieher nur gemacht,weil er dies weiss. 

Paul
Paul
Superredner
13 Tage 10 h

Bunga Bunga …ha ha ha ….viva L’italia

So ist das
So ist das
Superredner
13 Tage 8 h

Es kann kein Zufall sein, dass so ein Politiker wie Berlusconi wieder wählbar wird.

Kurios
Kurios
Superredner
13 Tage 3 h

So ist es richtig. Endlich regieren dei beiden Meistgewählten und brauchen zum Glück keine anderen zum regieren.
Sie haben die Möglichkeit alles zu verabschieden was sie für richtig halten.
Abbau von Privilegien einiger Bevölkerungsschichten die sich in den letzten 70 Jahren durch übertriebene Privilegien selbst bereichert haben, ohne in den Steuertopf einzuzahlen aus dem sie kräftig Beiträge schöpfen.
Politikergehälter halbieren, Leibrenten und Rentenvorauszahlungen abschaffen, usw.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
12 Tage 21 h

“Die Abschaffung der sogenannten Fornero-Reform und die Reduzierung des
Pensionsantrittsalters von 67 auf 65 Jahre, wie es die Lega fordert,
würden Italiens Staatskassen rund 20 Milliarden Euro koste” => dai dai, schu a Witz. Megn di Jung des Zoul ödo da Berlusconi selbo wos des Problem mit sein Politik vo Defizit ibo Defizit voursocht hot? Schu zi Scham! Los von Rom.

Ludwig11
Ludwig11
Grünschnabel
12 Tage 20 h

Au Backe, Clowns und Hampelmänner wollen diese Bananenrepublik regieren. Anscheinend gehts doch immer noch schlimmer… 

elmike
elmike
Grünschnabel
13 Tage 8 h

Italien regiert von ketschi und maio! Kennmo ins schun amol auf wos gefasst mochen!

Schnuggi
Schnuggi
Grünschnabel
13 Tage 11 h

😀😀😂😀😀😂do konn i woll lai mehr rechtgebm in fost olln Komentare !

wpDiscuz