Freier Warenverkehr laut Italien behindert

Lkw-Blockabfertigung – Rom macht Druck auf Regierung in Wien

Freitag, 27. April 2018 | 15:46 Uhr

In Sachen Lkw-Blockabfertigungen in Tirol macht die italienische Regierung Druck auf Österreich. In einem Schreiben an den österreichischen Botschafter in Italien, Rene Pollitzer, forderte das italienische Verkehrsministerium Respekt für das europäische Prinzip des freien Warenverkehrs. Die Blockabfertigungen hatten zuletzt erneut zu Staubildungen im Inntal geführt.

In dem Schreiben, das vom Verkehrsministerium am Freitag veröffentlicht wurde, wird der Botschafter gebeten, die Aufmerksamkeit der österreichischen Regierung auf die negativen Auswirkungen der Lkw-Blockabfertigung zu lenken. Diese Maßnahmen verlangsame erheblich den Verkehr über den Brenner und benachteilige insbesondere das italienische Wirtschaftssystem, hieß es.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass bei dem Brenner-Transit-Gipfel in München am 5. Februar, an dem sich die Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens beteiligt hatten, die Vereinbarung getroffen worden war, koordinierte Maßnahmen zur Verkehrsregelung zu ergreifen. “Wir haben fundierten Verdacht, dass die österreichischen Beschlüsse nicht mit den EU-Regeln im Einklang stehen. Wir haben diesbezüglich die EU-Kommission informiert”, heißt es in dem Schreiben.

Am Donnerstag hatten die italienischen Frächter erneut vor einer “explosiven Lage” am Brenner gewarnt. Der Vizepräsident des italienischen Frächterverbands Conftransporto, Paolo Ugge, appellierte in einer Aussendung an den italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio, Druck auf Österreich zur Abschaffung der Lkw-Blockabfertigung zu machen. Einseitige Maßnahmen Österreichs seien nicht tolerierbar. Die nächsten Termine für die Blockabfertigung sind der 30. April und der 2. Mai.

Von: apa