Das Dekret schadet gut integrierten Flüchtlingen

Lokalpolitiker lehnen Salvinis “Unsicherheitsdekret” ab

Mittwoch, 30. Januar 2019 | 06:04 Uhr

Süditalienische Lokalpolitiker haben das Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. “Für mich ist das ein Unsicherheitsdekret und kein Sicherheitsdekret”, sagte Stefano Calabro, Bürgermeister des kalabrischen Ortes Sant’Alessio in Aspromonte im Rahmen der Wiener Act.Now Konferenz im APA-Gespräch.

“Es gibt unter den Flüchtlingen und Asylwerbern ein Klima der Angst”, berichtete der Präsident der regionalen Flüchtlingskommission, der zudem Mitglied der nationalen Kommission zur Flüchtlingsfürsorge ist und mit dem Innenministerium zusammenarbeite. Auch der frühere Bürgermeister der südsizilianischen Gemeinde Pozzallo, Luigi Ammatuna, übte Kritik an der Strategie des Innenministers. “Die Situation ist sehr dramatisch, weil die Flüchtlingsunterkünfte und die Aufnahmezentren sukzessiv geschlossen werden”, erklärte er. Menschen, die bereits eine Unterkunft und teils auch einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeit hätten, würde diese nun wieder verlieren. “Sie schlafen auf der Straße und in den Bahnhöfen. Dadurch ist die Gefahr sehr groß, in die Prostitution oder organisierte Kriminalität abzurutschen”, hielt er fest.

Besonders problematisch sei die Aufgabe des italienischen SPRAR-Programms, das die Flüchtlingsverteilung in kleine Unterkünfte zur besseren Integration vorsehe. Außerdem beinhalte es verpflichtende Italienischkurse und garantiere medizinische Versorgung und Ausbildungsstellen. “Das hat seht gut funktioniert und war ein Modell mit Vorreiterrolle in Europa”, berichtete Calabro. “Das Dekret zerstört dieses Projekt, das interessanterweise bereits 2004 unter (dem damaligen Ministerpräsident Silvio, Anm.) Berlusconi, zusammen mit (dem früheren Innenminister Roberto, Anm.) Maroni von der (rechtspopulistischen, Anm.) Lega umgesetzt wurde”, fuhr er fort.

Das Sicherheitsdekret entziehe auch Flüchtlingen mit speziellen Bedürfnissen die Unterstützung, auf die sich Calabros Gemeinde spezialisiert habe. “Auf 400 Einwohner haben wir 35 Flüchtlinge”, sagte er und wies zum Vergleich darauf hin, dass in der nahen Stadt Reggio Calabria auf rund 200.000 Einwohner lediglich 50 Flüchtlinge kämen. “Wir haben jemanden im Rollstuhl und zwei Leukämiekranke aus Libyen sowie Menschen, die aufgrund der Misshandlungen in Lagern schwer traumatisiert sind”, berichtete er. In Sant’Alessio in Aspromonte seien die Flüchtlinge gut integriert. “Als die syrische Flüchtlingsfamilie beschlossen hatte, aufgrund des Dekrets nach Deutschland zu gehen, waren die Leute wirklich traurig”, erzählte der Bürgermeister.

Ein zusätzlicher Effekt von Salvinis Politik ist für Calabro das Verschwinden der Migranten aus den Gemeinden. “Man will unbekannte Menschen schaffen und dadurch vor allen in großen Städten Angst schüren, die politisch ausgenutzt wird”, sagte er. Ammatuna, in dessen Stadt zu den Spitzenzeiten jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Flüchtlinge angekommen seien, sieht darum eine “radikale Veränderung” in der Bevölkerung. “Niemand hat sich in Pozzallo, das selbst 20.000 Einwohner hat, beschwert. Heute sagen dieselben Leute, dass Salvini eine gute Arbeit macht, die Migranten uns die Arbeit wegnehmen, daheimbleiben sollen und wir nicht für sie aufkommen dürfen”, so Ammatuna. “Italien war recht tolerant, jetzt ist es voller Hass gegenüber den Migranten”, fuhr er fort. Je “schärfer und bösartiger” Salvini agiere, desto mehr Menschen erreiche er. “Natürlich müssen wir der EU klar machen, dass Italien nicht allein gelassen werden darf. Aber nicht mit diesen Methoden”, unterstrich er.

“Seitens der EU brauchen wir mehr Solidarität mit Italien. Ansonsten bekommt Salvini noch mehr Zuspruch”, forderte auch Calabro, der die Hoffnung für SPRAR noch nicht aufgegeben habe: “Ich hatte letzte Woche mit anderen Bürgermeistern ein Treffen mit Premierminister Giuseppe Conte. (…) Wir haben einen kleinen Hoffnungsschimmer, besonders in Bezug auf die Menschen mit besonderen Bedürfnissen.” Man müsse aber bis nach der EU-Wahl abwarten, denn Salvini wolle die Thematik für den Wahlkampf ausschöpfen.

Von: apa