May hielt eine Grundsatzrede in Florenz

May will für Großbritannien Übergangsphase nach Brexit

Freitag, 22. September 2017 | 21:15 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde “wertvolle Sicherheit schaffen”.

In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. “Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben”, sagte May zudem.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May legte zudem ihre Vision für eine neue “tiefe und besondere” Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn “ausreichender Fortschritt” bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: “Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können”, sagte May in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. Es werde aber Änderungen geben. “Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren”, sagte May.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase. “Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase – einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können”, erklärte Barnier.

May habe in ihrer Rede in Florenz einen konstruktiven Ansatz gezeigt, meinte so Barnier am Freitag in Brüssel. “Die Aussagen sind ein Schritt nach vorn, aber sie müssen nun in konkrete Verhandlungspositionen übersetzt werden.” Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant, die bisherigen beiden Runden verliefen zäh.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron konstatierte nach der Rede “Fortschritte”. “Ich stelle Fortschritte fest” und “Signale” seitens Mays, die “einen Willen zeigen”, sagte Macron am Freitagabend vor der Presse. Zugleich kritisierte Macron, dass in zentralen Fragen weiter Unklarheit herrsche. Das betreffe vor allem die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und den Status Nordirlands. “Wenn diese drei Punkte nicht geklärt werden, können wir beim Rest nicht vorankommen”, sagte Macron.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in einer ersten Reaktion auf May: “Wer von der EU profitieren will, muss auch seine Rechnungen zahlen. Das sieht Premierministerin May endlich ein.” Auch wenn die von ihr früher genannten 20 Milliarden Euro “sicher viel zu wenig sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung”. Die Verhandlungen müssten jetzt “Tempo aufnehmen. Denn bisher haben die Brexit-Verhandler anscheinend noch immer nicht begriffen, wie hoch der Zeitdruck ist.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "May will für Großbritannien Übergangsphase nach Brexit"


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denkbar
denkbar
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Eine angeschlagene Priemierministerin, versucht mit einer Übergangslösung Zeit zu gewinnen, um zu retten, was zu retten ist.

Shakespeare
Shakespeare
Tratscher
1 Monat 15 h

da ist nichts zu retten, EU hat nur Nachteile

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
1 Monat 14 h

@Shakespeare – Bei den Briten hat einen gegenteilige Ansicht schon Fuß zu fassen begonnen. In Sicherheitsfragen wollen die schon wieder mit der EU kooperieren.

Meister Eder
Meister Eder
Neuling
1 Monat 11 h

Du scheinst von Politik u Wirtschaft leider keine Ahnung zu haben… Fahr mal nach Afrika, Südostasien, etc. sprich mit Einheimischen dort, informier dich über ihren Lebensstandard usw und du wirst sehen, dass die EU und Frieden, Rechte und wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat. Den notorisch jammernden Südtiroler wird sowas aber vermutlich nicht interessieren….

Shakespeare
Shakespeare
Tratscher
1 Monat 10 h

@denkbar Das setzt keine EU Mitgliedschaft vorraus und liegt im Interesse beider Seiten.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

@Shakespeare Das ist mir schon klar. Aber das nenne ich die Rosinen aus dem Kuchen wollen, aber sonst nicht die Mitverantwortung tragen!

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

@Shakespeare – Ich glaube auch, dass der Brexit platzen wird. Aber wir werden ja sehen in den nächsten Jahren.

Tabernakel
1 Monat 9 h

@Meister Eder

Nachher schon!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

Der brexit wird nicht platzen. Schon gar nicht in ein paar Jahren. Je länger es dauert um sehr mehr werden die Briten sehen, dass sich gar nichts ändert ohne Europa. Deshalb brauchen sie die Fremdbestimmung aus brüssel nicht.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

@meister eder
Afrika, südostasien? Afrika war schon immer dritte welt. Die Tigerstaaten hatten Wachstumsraten, da kann die eu nur nachgucken. Europa war auch vor der eu führend in Wirtschaft und Wohlstand.

Tabernakel
1 Monat 17 h

Die ist schon erledigt. Bald wird der Brexit platzen. Das zum Thema Separatisten.

Shakespeare
Shakespeare
Tratscher
1 Monat 10 h

Nein, das Volk hat gewählt. Wenn das nicht durchgeht ist der Bürgerkrieg nicht mehr weit.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
29 Tage 14 h

Sie hat weitaus mehr stimmen wie Merkel in Deutschland

Lingustar
Lingustar
Superredner
1 Monat 54 Min
Das wäre dann wohl der Anfang vom Exit vom Brexit. Es wird womöglich darauf hinauslaufen, dass May gezwungen sein wird, nochmals Neuwahlen zu veranstalten, denn so wie es aussieht, schwindet ihre eigene Mehrheit mehr und mehr. Könnte gut sein, dass es dann nochmal ein neues Referendum geben wird, was dann eindeutig für einen Verbleib in der EU ausfallen dürfte.  Allerdings ohne eine grundlegende Reform der EU selbst -insbesondere die innere Sicherheit, hat dieser Kaschperle Verein auch ausgedient, denn der politische Mülleimer in Brüssel quillt mittlerweile von den von den Mitgliedsstaaten dorthin entsorgten Qualitätspolitikern über, die außer hunderte von Milliarden zu… Weiterlesen »
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