May hielt eine Grundsatzrede in Florenz

May will für Großbritannien Übergangsphase nach Brexit

Freitag, 22. September 2017 | 21:15 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde “wertvolle Sicherheit schaffen”.

In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. “Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben”, sagte May zudem.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May legte zudem ihre Vision für eine neue “tiefe und besondere” Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn “ausreichender Fortschritt” bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: “Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können”, sagte May in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. Es werde aber Änderungen geben. “Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren”, sagte May.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase. “Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen – und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase – einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können”, erklärte Barnier.

May habe in ihrer Rede in Florenz einen konstruktiven Ansatz gezeigt, meinte so Barnier am Freitag in Brüssel. “Die Aussagen sind ein Schritt nach vorn, aber sie müssen nun in konkrete Verhandlungspositionen übersetzt werden.” Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant, die bisherigen beiden Runden verliefen zäh.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron konstatierte nach der Rede “Fortschritte”. “Ich stelle Fortschritte fest” und “Signale” seitens Mays, die “einen Willen zeigen”, sagte Macron am Freitagabend vor der Presse. Zugleich kritisierte Macron, dass in zentralen Fragen weiter Unklarheit herrsche. Das betreffe vor allem die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und den Status Nordirlands. “Wenn diese drei Punkte nicht geklärt werden, können wir beim Rest nicht vorankommen”, sagte Macron.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in einer ersten Reaktion auf May: “Wer von der EU profitieren will, muss auch seine Rechnungen zahlen. Das sieht Premierministerin May endlich ein.” Auch wenn die von ihr früher genannten 20 Milliarden Euro “sicher viel zu wenig sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung”. Die Verhandlungen müssten jetzt “Tempo aufnehmen. Denn bisher haben die Brexit-Verhandler anscheinend noch immer nicht begriffen, wie hoch der Zeitdruck ist.”

Von: APA/dpa