Die Zahl der Migranten soll reduziert werden

Mehr Flüchtlingsrücknahmen in Nordafrika werden erwartet

Samstag, 05. August 2017 | 12:29 Uhr

Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung. “Die Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten hat sich dank unseres Engagements seit Mitte 2016 deutlich verbessert”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Innenministerium, Günter Krings (CDU), dem Magazin “Focus”.

“Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen.” Krings kritisierte zugleich das Verhalten einiger afrikanischer Staaten südlich der Sahara. “Hier erwarten wir deutlich mehr Kooperationsbereitschaft und werden mehr Druck machen.”

Die deutsche Regierung verhandelt dem “Focus”-Bericht zufolge auch weiter mit Algerien. “In letzter Zeit hat es mit Algerien Gespräche zu Migrationsfragen auf hoher Beamtenebene gegeben, sowohl vonseiten Deutschlands als auch vonseiten der EU”, sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem Magazin. Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika war im Februar an dessen Gesundheitszustand gescheitert.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer drängte unterdessen darauf, dass die Europäische Union mittelfristig mit Libyen “ein ähnliches Flüchtlingsabkommen hinbekommt wie mit der Türkei”. Ein wichtiges Ziel sei es, die humanitären Bedingungen in Lagern in Libyen zu verbessern, sagte er. Menschen sollten von der Flucht abgehalten werden.

Das Anfang des Jahres von der deutschen Bundesregierung gestartete Rückkehrerprogramm, mit dem Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in Deutschland Anreize zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer gegeben werden sollen, läuft nur schleppend an. Erst vier der elf geplanten Beratungszentren im Balkan und in Afrika haben ihren Dienst aufgenommen, wie das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mitteilte. Neu eröffnet wurde dabei lediglich ein Beratungszentrum in Tunesien.

Bis Ende Juni seien in Tunesien 330 Menschen beraten worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte bei der Eröffnung des Zentrums im März, dass bis Jahresende 2.000 Menschen beraten werden sollten. In den kommenden Monaten sollen auch ähnliche Zentren in Marokko, Nigeria, Ghana und Senegal eröffnen.

Die Linke im Bundestag kritisierte die Zentren als “PR-Initiative”. “Wie man damit der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die viele zur Flucht zwingt, entgegenwirken will, ist für mich nicht nachvollziehbar”, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung gestellt.

Von: APA/ag.