Regierung in Rom will Schritt vermeiden

Mehrwertsteuererhöhung auf 24 Prozent droht

Mittwoch, 01. April 2015 | 19:31 Uhr

Rom – Italien hat sich vor der EU verpflichtet, im Jahr 2015 das Defizit von 2,9 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken. Im folgenden Jahr soll dann das Defizit noch einmal auf 1,8 Prozent reduziert werden.

Damit muss die Regierung rund um Ministerpräsident Matteo Renzi ihren Sparkurs fortsetzen. Allein im kommenden Jahr sind Einsparungen von 16 Milliarden Euro vorgesehen, davon zehn Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung.

Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 24 Prozent steht im Raum. Dies will die Regierung jedoch vermeiden.

Stattdessen setzt Rom auf die Rationalisierung von Gesellschaften mit staatlichen Beteiligungen, die zum Teil privatisiert werden sollen. Außerdem soll bei den Ausgaben gespart werden, weshalb Steuerbegünstigungen und Anreize für Unternehmen in mehreren Fällen abgeschafft werden sollen.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan plant, bis spätestens am 10. April das Dokument für die Wirtschaftsplanung vorzulegen.

Die Regierung will unter anderem die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,6 auf 0,7 Prozent anheben. Die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnen dagegen mit einem Plus von 0,6 Prozent im Jahr 2015, der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nur von einem Plus von 0,4 Prozent aus.

Von: ©mk