Regierungserklärung Melonis im Parlament

Meloni will Italiens nationale Interessen verteidigen

Dienstag, 25. Oktober 2022 | 16:19 Uhr

Italiens erste Premierministerin Giorgia Meloni hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei machte sie klar, dass sie Italiens nationale Interessen in Europa künftig stärker verteidigen und die illegale Einwanderung stoppen wolle. Dabei bekannte sie sich klar zu Europa und verwarf das faschistische Regime und die Rassengesetze. Zudem bekannte sie sich zum Südtiroler Autonomiestatut.

Italien brauche keinerlei Beaufsichtigung seitens ausländischer Regierungen, betonte die am Samstag vereidigte Regierungschefin, die erste Frau in diesem Amt in ihrem Land. Italien wolle die europäische Integration nicht “bremsen oder sabotieren”. Vielmehr werde sie dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werde. Die EU dürfe kein “elitärer Kreis, keine Aktiengesellschaft” sein, sondern müsse das gemeinsame Haus der europäischen Völker verkörpern.

Vor dem Hintergrund von Berichten über Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Koalitionspartner, Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, bekräftigte Meloni die Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine. “Wenn wir Putins Energie-Erpressungen nachgeben, werden wir das Problem nicht lösen. Damit wird das Problem nur verschärft, denn damit werden Wege zu weiteren Forderungen und Erpressungen geöffnet”, so die gebürtige Römerin. Die Politikerin versicherte zudem, Italien werde “weiterhin ein verlässlicher NATO-Partner” bleiben und die Ukraine gegenüber Russland unterstützen.

Meloni setzt in Sachen Einwanderung klare Akzente. So will sie von der EU die Umsetzung einer Seeblockade vor Nordafrika fordern. “Unser Absicht ist es, den ursprünglichen Vorschlag der ́Sophia ́-Marinemission der EU wieder aufzugreifen, die in der dritten Phase ausgerechnet die Blockade der Abfahrten von Migrantenschiffen aus Nordafrika vorsah. Diese Phase wurde nie umgesetzt”,erklärte Meloni. Sie sprach sich für die Einrichtung von Hotspots auf afrikanischem Gebiet aus, die von internationalen Organisationen verwaltet und in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Damit soll entschieden werden, wer das Recht habe, in Europa aufgenommen zu werden und wer nicht.

Die Chefin der postfaschistischen Partei “Brüder Italiens”” (FdI -Fratelli d ́́Italia) bestritt Sympathien für das faschistische Regime. “Freiheit und Demokratie sind die charakteristischen Elemente des heutigen Europa, in denen ich mich immer wiedererkannt habe. Deshalb habe ich nie Sympathie oder Nähe zu antidemokratischen Regimen empfunden. Für jedes Regime, einschließlich des Faschismus”, betonte die Rechtspopulistin. Italiens Regierungschefin verwarf die vom faschistischen Diktator Benito Mussolini im Jahr 1938 erlassenen “Rassengesetze”, mit denen Italien nach dem Beispiel Deutschlands mit der Verfolgung jüdischer Staatsbürger begonnen hatte. Diese Gesetze betrachte sie als “Tiefpunkt der italienischen Geschichte” und als “eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird”.

Meloni will außerdem die Autonomie der italienischen Regionen gemäß dem Verfassungsgebot und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern. In Bezug auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache vor dem Parlament, dass sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte.

Meloni kritisierte ferner den Umgang der Vorgängerregierungen mit der Corona-Pandemie. Ihre Regierung werde auf weniger Restriktionen setzen, so Meloni. Sie beklagte, dass Italien die strengsten Maßnahmen im Westen gegen die Pandemie ergriffen, aber die höchsten Sterbe-und Ansteckungsraten verzeichnet habe. “Etwas hat da eindeutig nicht funktioniert, und deshalb will ich sagen, dass wir dieses Modell in keinem Fall nachahmen werden”, so Meloni. Sie kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an, die prüfen soll, ob in der Anfangsphase der Pandemie wirklich alle Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen ergriffen worden seien. Meloni war im Wahlkampf beschuldigt worden, nach den Stimmen von Impfgegnern zu jagen.

Die 45-jährige Meloni, die eine Mitte-Rechts-Koalition führt, hatte am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernommen. Am Samstag hatte sie ihren Amtseid als Ministerpräsidentin abgelegt. Sie führt die am weitesten rechts stehende Regierung Italiens seit 1946 an. Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini und Antonio Tajani von Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia. Sie unterzieht sich am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Am Mittwoch folgt das Votum im Senat. Angesichts der breiten Mehrheit der Koalition dürften die Abstimmungen für Meloni reibungslos verlaufen.

Von: apa

Kommentare

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69 Kommentare auf "Meloni will Italiens nationale Interessen verteidigen"


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anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 12 Tage

Auf dem ersten Blick hört sich es nicht schlecht an
Kehrtwende?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

Jo, Kehrtwende ins tiefe 20 Jahrhundert!
Manche lieben es anscheinend Rückschritte zu machen!

Faktenchecker
1 Monat 12 Tage

Die hat bei Putin und Kllegen gelernt.

brunecka
brunecka
Superredner
1 Monat 12 Tage

@N. G.

plärra

GTH
GTH
Superredner
1 Monat 12 Tage

@N. G. wenn man bedenkt 1992 hot südtirol maer kompetenzen kop als iats, wieso nitta

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Anonymous: vielleicht auf den ersten Blick (teilweise, von anderen EU Staaten nur fordern und allein die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellen wird nicht funktionieren). Üblicherweise gelingt es eine Zeitlang, das wahre Gesicht zu verbergen. Irgendwann kommt aber die eigene Gesinnung zum Vorschein. Kann mir nicht vorstellen, dass man die jahrzehntelang gewachsene eigene Überzeugung aus Zweckopportunismus recht lange zurückhalten kann. Lassen wir sie mal arbeiten und urteilen dann anhand der Fakten. Noch ist es zu früh.

AlterSchwede
AlterSchwede
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@N. G. Nunja, da eindeutig nicht alle Fortschritte Gutes gebracht haben, sollte man sich evtl. auch wieder nach einigen Rückschritten umsehen … Konservativ statt progressiv ist nicht immer der falsche Weg … oder darf man das jetzt auch nicht mehr?? Bezweifle nur dass Meloni und Ihre Regierungsmannschaft dafür die richtigen sind, da sie in den vergangenen Regierungen (da waren sie nämlich auch schon am Ruder, für die die das vergessen haben) nicht für Ihrer Effizienz bekannt waren…

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

Ja es ist schon lustig, wenn ein Letta oder ein Conte eine solche Aussage gemacht hätten wie Tajani würden hier viele im Forum die Sektkorken knallen lassen. Es ist schon amüsant wie sehr hier einige auf ideologischen Gäulen reiten. Es geht nicht um die Aussage, sondern wer sie macht, aha, sehr interessant.

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

@AlterSchwede: Danke, sehr sachliche und treffende Analyse.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@anonymous….aber über den deutschen Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung wegen deren 200 Millionen Hilfspaket “herziehen”. Wer 💶 hat, der kann…

Johnny
Johnny
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Viele Hoffnungen in ganz Europa ruhen auf Frau Meloni. Die selbstzerstörerischen Tendenzen die sich in Europa wie eine Seuche ausbreiten müssen zurückgedrängt werden. Die Zerstörung der christlich-abendländlichen Kultur durch illegale Zuwanderung aus fremden Kulturen, den woken Wahnsinn des Genderns und der LGBT-Anhänger. Die Cancelculture, die Zerstörung von Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätzen durch die Klimahysterie. All das bedroht den ganzen. Kontinent und wird ihn in armut und Chaos stürzen wenn nicht massiv gegen gesteuert wird,

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Jonny
Wir leben im 21. Jahrhundert !
Du auch !
lch habe einen Vorschlag für dich :
Geh nach Russland !
Dort warten sie auf so ewig gestrige wie dich .
Vielleicht solltest du mal überdenken was “Toleranz ” bedeutet !
Und noch eins :
Das erste christliche Gebot ist die “Nächstenliebe “.

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

ruhig brauner

Yerri
Yerri
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@Jonny 👍. Endlich mal jemand ohne Scheuklappen

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Jonny…was die noch immer von der EU nicht geklärte Frage der unkontrollierten Migration über das Mittelmeer anbelangt, kann ich mir bei den “Aufgabenschwerpunkten” von Frau Meloni schon vorstellen, dass da ein paar Staaten hoffen….

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Johnny
Wir leben im 21ten Jahrhundert und in Europa innerhalb der EU in einer freien Gesellschaft und das ist gut so👍.
Daran werden Leute wie Orban und auch Meloni – Gott sei Dank – nichts ändern!
Aber sag : Welcher Sekte gehörst du an ?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Johnny: die Klimakrise wird durch wegschauen auch nicht besser! Sie kann nicht mehr geleugnet werden. Die LGBT Bewegung hat niemandem auch nur ein Haar gekrümmt, was man von Hasspredigern nicht sagen kann. Und was das christliche Abendland anbelangt, frage ich mich, ob genau diese rechten Werte wirklich mit dem Evangelium vereinbar sind. Ist dort nicht von Nächstenliebe, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Hilfsbereitschaft, Demut, Vergebung und Respekt vor der Schöpfung die Rede? Für mich wird es bedenklich, wenn sich Nichtchristen christlicher verhalten und sich eher mit dem Kern der christlichen Werte identifizieren als manche Christen. Verkehrte Welt!

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 11 Tage

@Selbstbewertung
Stimmt ganz genau – du hast es besser geschrieben als ich .
Danke dafür .
Zitat aus der Bibel :
“An ihrer Taten werdet ihr sie erkennen !” 🙏🛡

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

@suedtirolfan: Verstehe deine Aufregung ja teilweise. Aber gleiches Recht für alle. Soll heißen, wenn die Freiheit und Demokratie so sehr verteidigst, dann gehört dazu auch die Freiheit der guten Melone. Ein Volltaire zugeschriebenes Zitat fast es ganz gut zusammen: “Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.”

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 11 Tage

@Paladin
Zitat passt nicht :
Denn JEDER kann hier seine Meinung sagen.
Aber was ich daraus mache – ob richtig oder falsch oder irgend etwas dazwischen – das muß der / die Betreffende dann auch aushalten ! 👍

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 11 Tage

@Paladin
Ich betonte noch einmal:
lch habe NIEMAND das Recht auf seine eigene Meinung abgesprochen !

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Jony…
selten so eine Anhäufung von schwachsinnigen Argumente gehört!

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

De isch taffer und sympathischer als die Unterberger.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 12 Tage

@inni
Politik wird nicht mit Sympathie gemacht , sondern mit Fakten !

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Nix mit gendern wia die Dr.in Dr.in Unterberger, sondern schlicht und einfach „ il Presidente Meloni “ 👍❗️

GTH
GTH
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Suedtirolfan 😯😯 der isch guat

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 12 Tage

@GTH
Dess wois ih scho – dromm hau an ja brochd ! 🌠

Nichname
Nichname
Superredner
1 Monat 12 Tage

Die Meloni will, wie es schon der Tajani gesagt hat, Südtirols Autonomie auf den Stand von 1992 zurückschrauben. Ein paar Naivlinge in der SVP finden das sogar gut, die Hauptsache sie können ihre Privatgeschäfte weiter führen. 

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Nichname
….und was ist daran schlecht? Ich habe 1992 besser und freier gelebt, wie heute

1litermuelch
1litermuelch
Superredner
1 Monat 12 Tage

Glabsch du sel wirklich, dass sel passiert?
Glab i kaum… Insre autononie isch gschützt!!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 Tage

Die Konkurrenz beklagt sich doch noch viel lauter über das, was wir seit damals alles verloren haben. Meinst du, die finden das schlecht, wenn es tatsächlich passiert?

Staenkerer
1 Monat 12 Tage

de SVP hot decht selber gsog das se de 2002 verlornen kompetenzen wieder zruggholn will ….
also:
2002 verlorn
hoaßt
1992 no ghob..
oder?
nor passts jo eh wos se verspricht!

Jonny Cash
Jonny Cash
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@Aron und was hat das mit der Autonomie zu tun, sollte es so gewesen sein? Gar nix.

starscream
starscream
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@der echte Aaron gonz genau!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Staenkerer: nachdem das sogar ein Urzi super findet, wäre ich da skeptisch!

Staenkerer
1 Monat 12 Tage

@Selbstbewertung
skepisch sein wor no ba jeder regierung italiens ungebrocht, a ba der de von olle sofort hochgejubelt wurde, sell werd a ba der nit onderst sein, ober verteufeln vor se unfong…

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

Dir ist schon klar, das keine andere italienische Regierung die Autonomie-Regelung von 1992 auch nur je erwähnt hat. Die Umsetzung und vollständige Übergabe der Kompetenzen wäre nur zu begrüßen!

Zugspitze947
1 Monat 12 Tage

Und OB Italia eine Beaufsichtigung braucht !!!!!!! Nirgends werden so viele Gelder Veruntreut und Steuern hinterzogen wie in ITALIA 😡😝👌Leider muss dann immer Die EU mit Riesensummen aushelfen wovon Deutschland immer ca. 30 >% zu Tragen hat 🙁

Superredner
1 Monat 12 Tage

Kann dir nicht ganz zustimmen, Polen bekommt doch einen rechten Berg an Geld jedes Jahr, um die 50 Mrd. und so massiv verbessert, hat sich das Land wirtschaftlich definitiv nicht. Selbst die baltischen Staaten, die viel weniger im Verhältnis erhalten, haben sich in der EU selbst ein wenig aufgerichtet. Wenn wir uns ehrlich sind, von Italien kann man es nicht erwarten. Italien ist und bleibt ein wirtschaftlich schwaches Land, das ist schon seit der Gründung des ersten Königreichs so.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

@Zugspitze947: glaube nicht so sehr, dass in Italien mehr Steuern hinterzogen werden als anderswo, dasselbe gilt für die Veruntreuung von Geldern. Glaube eher, dass in Italien alles viel schwerfälliger ist wegen der vielen Bestimmungen, dass oft auch der Bella-Vita-Lebensstil, die vielen Wahlgeschenke an die Bevölkerung und die (legale) verbreitete Ausreizung des Systems die großen Baustellen sind. Alle Bürger werden grundsätzlich vom Beamtenapparat als Kriminelle gesehen und in Geiselhaft genommen. Das lähmt die Wirtschaft, vor allem die kleinen Betriebe, während Schlaumeier davon profitieren, weil sie immer ein Hintertürchen finden, um das System auszutricksen.

raetia
raetia
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Kingu; Kannst du mir mal bitte kurz erklären, was du genau verstehst unter “wirtschaftlich schwaches Land”?

raetia
raetia
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Zugspitze; kannst du deine und Anschuldigungen mit Fakten belegen?
In Deutschland fallen die ganzen Veruntreuungen und Geldwäschereien gar nicht auf, weil DE die Gesetze gar nicht dazu haben.
Schau dir mal die Doku an:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geldwaesche-paradies-deutschland-100.html

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@raetia…ich hatte ein Mal den Geldbeutel in einer Jeans vergessen und versehentlich mitgewaschen. Hat Gott sei Dank niemand mitbekommen😉….

Savonarola
1 Monat 12 Tage

Niiiemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

spitzname
spitzname
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Bravo ! Des sitzt.

Rabe
Rabe
Superredner
1 Monat 12 Tage

Zitat von Honi

giovanocci
giovanocci
Superredner
1 Monat 12 Tage

Wie war das damals mit Adam und Eva??

spass bei Seite

hoffentlich kriegt diese Regierung mal richtig Schwung

Faktenchecker
1 Monat 12 Tage

Die ist schnell am Ende Hass trägt nicht.

GTH
GTH
Superredner
1 Monat 12 Tage

des klingt jo mol nit schlecht

Savonarola
1 Monat 12 Tage

ihr Doppelkinn ist so süß 🤭

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Schau Dir mal die Augen, sprich den Blick an…

Savonarola
1 Monat 12 Tage

@Rudolfo

und die römischen Sandalen 🤣😂

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

@Rudolfo: Oh oh Vorsichtig, solche Aussagen können heutzutage als Bodyshaming aufgewasst werden. 🙈😂

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@Paladin..🥶🥶 “interssierte🕵‍♂️” können sich bei mir melden…..

Unioner
Unioner
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Wird jetzt vor lauter Stolz die Lira wieder eingeführt?

starscream
starscream
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Se war fein!

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@Unioner…reizvoller Gedanke. Vom Euro Millionär zum Lire Milliadär….

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 12 Tage

Da kann ich Meloni in Vielem nur zustimmen! 👍

cilli72
cilli72
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Zurück zum Autonomiestatut 1992.. Und die errungenen Kompetenzen nachher?

Staenkerer
1 Monat 12 Tage

2002 hot de SVP jo kompetenzn geopfert … oder

mayway
mayway
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Miloni isch super…wie sie olla noch ihrer pfeife tonzn!!köstlich!

ghostbiker
ghostbiker
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

die Autonomie isch also koan Pfifferling wert…1992 zrugschrauben 30 Johr lei bla bla bla…

Rabe
Rabe
Superredner
1 Monat 12 Tage

hoffmor is beschte 🙂 irgendwie wirds schon gen

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

“Die nationale Interessen verteidigen”…Dass wollen die Politiker alle am Anfang
…..dann schauen sie nur auf ihren Vorteil…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 12 Tage

“Verteidigen” ist immer gut. Damit kann man alles rechtfertigen.

Savonarola
1 Monat 12 Tage

jetzt sagt Giorgia ein Mal “Bolzano” und die SVP-Granden sind im Delirium. Hat sie “Südtirol” gesagt? Hat sie “Sudtirolo”, “Alto Adige”, Provincia Autonoma di Bolzano” gesagt? Nein, sie hat schlicht und einfach “Provincia di Bolzano” gesagt, als wäre es eine hundsnormale italienische Pampa-Provinz. Und niemandem ist es aufgefallen..

Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 11 Tage

Echt jetzt? Wenn Letta, Conte, Di Maio und Konsorten von unserem, von unbeugsamen Südtirolern, bevölkertem “Dorf” gesprochen gesprochen haben, haben sie also immer es ganze Matyrum aufgezählt? Z.B. “Il Sudtirolo, l’Alto Adige, la provincia autonoma di Bolzano… l’amo.” Na isch kloar!
Also bei allem Verständnis was die persönliche Abneigung angeht, hell isch jetzt lächerlich. 😂

monia
monia
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Meloni überzeugt mit täglich mehr! Daumen hoch!

Mimispatz
Mimispatz
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

recyceln statt zerstören

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