Italiens Innenminister Matteo Salvini

Migration: Rom beharrt vor EU-Sondergipfel auf harter Linie

Freitag, 22. Juni 2018 | 21:23 Uhr

Vor dem EU-Sondergipfel führt Italien seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik fort. Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge aus anderen Ländern unterbringen und erteilt somit deutschen Forderungen eine Absage, bereits in Italien registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. “Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen”, betonte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im “Spiegel”-Interview.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte unterdessen eine Erhebung der bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierten NGOs. “Nur Organisationen mit europäischer Genehmigung zur Seerettung sollen im Mittelmeer zum Einsatz kommen können. Sie werden an Bord Personal der italienischen Marine, der Küstenwache oder der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an Bord haben müssen”, so Tajani am Freitag in Rom.

“Man kann nicht mehr dulden, dass die NGOs Migrantenhandel betreiben”, sagte Tajani, der laut Medienberichten in Rom an einer Debatte zum Thema Flüchtlinge teilnahm. Die Hilfsorganisationen müssten qualifiziertes Personal an Bord haben. “Wir können nicht mehr NGOs zulassen, die für Migranten als Fähren zwischen Afrika und Europa dienen”, so der EU-Parlamentspräsident.

Tajani begrüßte auch den von Österreich unterstützten Vorschlag, sogenannte Hotspots in Afrika und am Balkan einzurichten. Europa könne nur wahre Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten aufnehmen, so der Parlamentspräsident, der die EU-Regierungs- und Staatschefs aufrief, weniger zu streiten und Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu finden. Dabei sei die Stabilisierung Libyens von entscheidender Bedeutung, sagte Tajani. Er plane noch vor der Sommerpause eine Reise nach Libyen und Niger, kündigte der Italiener an.

Die neue italienische Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Die neue Einwanderungspolitik der Regierung in Rom kommt bei der Bevölkerung laut Umfragen gut an.

Von: APA/ag.