Migrationskonferenz Ländern des Mittelmeerraums in Rom

Migrationskonferenz in Rom: Meloni für Dialog unter Gleichen

Sonntag, 23. Juli 2023 | 20:27 Uhr

Von: apa

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Sonntag eine mehrjährige Initiative zur Förderung legaler Migrationswege, zur Bekämpfung der Schlepperei und zum Wirtschaftswachstum nordafrikanischer Länder vorgestellt. “Nationen, die bisher nie zusammengearbeitet hatten, begreifen nun, dass wir kooperieren müssen”, sagte Meloni am Ende der eintägigen internationalen Konferenz über Migration in Rom.

“Wir starten einen strategischen Weg, andere Länder werden einbezogen und die Arbeit wird sich über mehrere Jahre erstrecken”, sagte Meloni bei einer Pressekonferenz in Rom. Geplant ist die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Entwicklungsprojekten.

Kooperationsprojekte mit den Herkunftsländern der Migranten, die Stärkung von Initiativen zur Armutsbekämpfung und zum sozialen Schutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Bekämpfung des Klimawandels sind einige der Punkte, die auf der Konferenz im Außenministerium in Rom diskutiert wurden, erklärte Meloni. Weitere Konferenzen wie jene in Rom sollen in anderen Ländern stattfinden.

Für Italien, eine natürliche Brücke zwischen Europa und Nordafrika, sei die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der Schlepperbanden von entscheidender Bedeutung. “Es gibt kriminelle Organisationen, die nur von Profitinteressen angetrieben werden und bei ihrer Arbeit die Länder destabilisieren, in denen sie handeln”, sagte Meloni. Wichtig sei es, vor allem die Kooperation der Polizeikräfte und der Justizbehörden im Kampf gegen die Schlepperei zu stärken, erklärte die Regierungschefin.

“Die massenhafte irreguläre Migration schadet allen, außer den kriminellen Organisationen, die ihre Macht nutzen, um mit dem Leben der schwächsten Menschen zu spielen”, erklärte die italienische Premierministerin. Sie forderte “gemeinsame Anstrengungen und mehr Zusammenarbeit im Kampf gegen das Netz der Menschenhändler”. Bei der Bekämpfung der Migration müsse die Partnerschaft mit den Herkunftsländern “gleichberechtigt, multidimensional und langfristig” sein, so Meloni.

Im Vergleich zu früheren Initiativen sei die Konferenz in Rom “konkret”, versicherte die Premierministerin. Als Beispiel nannte sie eine Spende der Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 100 Millionen Dollar (89,90 Mio. Euro) für Kooperationsprojekte. Meloni betonte, dass die Schlussfolgerungen der Konferenz dem UN-Generalsekretär übermittelt werden sollen. “Ab morgen werden wir an konkreten Folgemaßnahmen arbeiten”, versicherte die italienische Premierministerin.

Vor der Konferenz traf die italienische Regierungschefin den tunesischen Präsidenten Kais Saied. Dieser forderte die Einrichtung eines neuen internationalen Währungsfonds, “um die Grundlagen für ein neues menschliches System zu schaffen, das Hoffnung und Wohlstand für alle bietet”.

Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Meloni und Saied hatten am vergangenen Sonntag in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung verkündet.

“Wir müssen gegen die Menschenhändler vorgehen, ihr zynisches Geschäftsmodell zerstören. Die Eröffnung neuer legaler Routen zwischen unseren Kontinenten kann eine echte und sichere Alternative zu gefährlichen Seereisen schaffen”, sagte von der Leyen in Rom. “Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um das grausame und illegale Geschäftsmodell der Kriminellen zu zerschlagen und die Menschen über die Lügen aufzuklären, die die Menschenhändler verbreiten”, sagte die EU-Kommissionschefin.

“Wir wollen, dass unser Abkommen mit Tunesien zum Vorbild wird, ein Projekt für die Zukunft, für Partnerschaften mit anderen Ländern in der Region. Wir wollen einen pragmatischen Ansatz verfolgen, der auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht. Wir wollen Lösungen finden, die auf die lokalen Realitäten zugeschnitten sind”, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Von der Leyen sieht große Chancen der Zusammenarbeit mit Nordafrika bei der Erzeugung von Ökoenergie. “Die gesamte Region verfügt über natürliche Ressourcen wie Sonne und Wind im Überfluss und hat enorme, weite Landschaften”, sagte sie laut dpa. Die Erzeugung sauberer Elektrizität koste in der EU mindestens zehn Cent pro Kilowattstunde, in Tunesien könnten die Kosten bei nur zwei Cent liegen. Das Land habe somit einen enormen Wettbewerbsvorteil.

Zu den Teilnehmern an der Migrationskonferenz in Rom gehören Tunesien, die Türkei, Libyen, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die Europäische Union und der IWF. Anwesend waren auch EU-Ratspräsident Charles Michel, der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, sowie Vertreter großer internationaler Finanzinstitutionen.

Meloni, die seit Oktober an der Spitze einer rechten Koalition in Rom steht, ist mit ihren Bemühungen, den Anstieg der Migrantenzahlen zu stoppen, bisher gescheitert. In diesem Jahr sind bisher rund 83.400 Menschen an Land gegangen, verglichen mit fast 34.000 im Jahr 2022.