Mit Artikel 116 der Verfassung zu mehr Eigenständigkeit

Nach Referendum in Norditalien – Der Weg zu mehr Autonomie

Dienstag, 24. Oktober 2017 | 06:40 Uhr

Nach den Volksbefragungen in der Lombardei und in Venetien starten die beiden norditalienischen Regionen Verhandlungen mit der Regierung in Rom über eine Ausweitung der Autonomie. Im Gegensatz zum Referendum in Katalonien waren die Abstimmungen in Italien legal, außerdem geht es nur um größere Autonomierechte im Rahmen der italienischen Verfassung und nicht um eine Abspaltung der Regionen.

Lediglich fünf der 20 Regionen Italiens – Trentino Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Aostatal, Sizilien und Sardinien – genießen dank eines in der Verfassung verankerten Sonderstatuts eine ausgedehnte Autonomie. Nach diesem Vorbild wollen die beiden von der rechtspopulistischen Partei Lega Nord regierten Regionen Venetien und Lombardei nun auf Grundlage der Verfassung zusätzliche Kompetenzen in 23 Bereichen von Rom erhalten.

Die italienische Verfassung sieht vor, dass alle Regionen die italienische Regierung mehr Kompetenzen verlangen können. Laut Artikel 116 der Verfassung ist für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Regionen ein nationales Gesetz nötig. Das mit der Zentralregierung ausgehandelte Gesetz muss von beiden Kammern des italienischen Parlaments mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden. Bisher wurde dieser Verfassungsartikel noch nie angewandt.

Bei den von den Regionalpräsidenten in Venedig und Mailand, Luca Zaia und Roberto Maroni, angestrebte Verhandlungen mit Rom geht es um drei Zuständigkeiten, die bisher unter exklusiver Kompetenz des italienischen Staates stehen (Friedensjustiz, Bildung, Umwelt- und Kulturgüterschutz). Weitere 20 Kompetenzen, sollen von Staat und Regionen gemeinsam ausgeübt werden. Besonders heikel sind die Bereiche öffentliche Finanzen und Steuern.

Ziel der Lega Nord ist es, das Gesetz zur Ausdehnung der regionalen Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode und der damit verbundenen Auflösung des Parlaments im Frühling unter Dach und Fach zu bringen. Das wäre ein großer politischer Erfolg für die Lega Nord, die zum Zugpferd einer Mitte-rechts-Koalition mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi avancieren will.

Norditaliener stimmten für mehr Autonomie, Rom will verhandeln

Während Europa mit Sorge die Entwicklungen in Katalonien beobachtet, wollen zwei wohlhabende norditalienische Regionen mehr Autonomie im Rahmen des Rechtsstaates erlangen. Ein Referendum, zu dem am Sonntag über 10 Millionen Wähler in der Lombardei und Venetien aufgerufen waren, endete mit einem klaren “Ja” für eine Ausweitung der regionalen Kompetenzen. Die Wahlbeteiligung war höher als erwartet.

Die in beiden Regionen regierende Rechtsaußen-Partei Lega Nord feierte dies als Sieg. Die Regionalpräsidenten hatten die Wahlbeteiligung als Gradmesser für einen Erfolg ausgegeben. In Venetien gingen laut endgültigen Ergebnissen 59,2 der Wahlbeteiligten zur Abstimmung. Damit wurde das 50-Prozent-Quorum erreicht. In Venetien hätten sich 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, teilte die Regionalregierung mit.

In der Lombardei, wo die autonomistischen Bestrebungen geringer sind als in der Nachbarregion Venetien, beteiligten sich laut vorläufigen Angaben 40 Prozent der Bürger am Referendum. Davon stimmten laut den inoffiziellen Angaben des Präsidenten der Lombardei Roberto Maroni 95 Prozent für mehr Autonomie. In der Lombardei gab es keine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit des Referendums.

Im Gegensatz zum spanischen Katalonien ging es bei der Befragung in den beiden norditalienischen Regionen explizit nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um zusätzliche regionale Kompetenzen im Rahmen der italienischen Verfassung. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht bindend.

Die italienische Zentralregierung signalisierte nach dem Referendum Dialogbereitschaft. Der Staatssekretär für Regionalfragen, Claudio Bressa, erklärte, er sei zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ausweitung der Eigenständigkeit der beiden norditalienischen Regionen bereit. Kritiker warfen den Regionalregierungen Geldverschwendung vor. Für die Aufnahme von Verhandlungen mit Rom bräuchte es keine Volksabstimmung, so die Kritik der Mitte-Linksparteien.

Ziel der Lega Nord ist es, ein Gesetz zur Ausdehnung der regionalen Kompetenzen noch bis zum Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es um die Erweiterung des normalen Statuts der beiden Regionen auf 23 zusätzliche Kompetenzen gemäß Artikel 116 der italienischen Verfassung. Die zusätzlichen Kompetenzen betreffen unter anderem die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Bildung, Ziviljustiz, Kulturgüter sowie die Möglichkeit, dass die Regionen unabhängig von Rom Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen könne.

Die Lega Nord will außerdem erreichen, dass mindestens die Hälfte der regionalen Steuereinnahmen nicht mehr in die Staatskassen nach Rom fließen, sondern in der Region verbleiben. Dafür will die Region nach dem Vorbild der Autonomie in Südtirol mehr Kompetenzen vom Staat übernehmen. Die Steuerlast der beiden Regionen sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord. Die Lombardei überweist derzeit Steuergelder in Höhe von 57,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Rom. Aus Venetien fließen jährlich 19,3 Milliarden Euro nach Rom. Landwirtschaftsminister Maurizio Martina, Nummer zwei der stärksten Regierungskraft PartitoPartitDemocratico (PD) um Ex-PremierEx-Premier Matteo Renzi, mahnte, dass die Regierung in Rom in Sachen Steuern nicht verhandeln werde.

Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia bezeichnete die hohe Beteiligung bei dem Referendum in seiner Region als “historisches Ergebnis”. Venetien sei nach der Wahl “nicht mehr wie früher”. “Ich bin stolz, dass Millionen von Wählern eine bürgernahe und konkrete Politik ohne Bürokratie und ohne Verschwendungen verlangen”, betonte Lega-Nord-Chef, Matteo Salvini. Zufrieden erklärte sich auch der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni. “Es ist ein Erfolg, dass sich drei Millionen Lombarden an diesem Referendum beteiligt haben”, so Maroni.

In der Lombardei wurde erstmals in Italien mit Tablets gewählt, für welche die Region 23 Millionen Euro ausgab. Einige technische Probleme erschwerten die Zählung. Die hohen Kosten der elektronischen Geräte führten zu scharfer Kritik an der Lega Nord. Maroni verteidigte sich und meinte, die Tablets sollten nach dem Referendum von Schulen verwendet werden. Das elektronische Wahlsystem solle auf ganz Italien ausgedehnt werden, forderte Maroni.

 

Von: apa