Italiens Innenminister Matteo Salvini steht in der Kritik

Neue Ermittlung gegen Salvini wegen “Freiheitsberaubung”

Montag, 15. April 2019 | 13:19 Uhr

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht wegen des Umgangs mit Flüchtlingen an Bord von Rettungsschiffen erneut im Visier der Justiz. Ein neues Verfahren wurde gegen Salvini von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania wegen “Freiheitsberaubung” aufgenommen, teilte der italienische Innenminister bei einer Pressekonferenz am Montag mit.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Fall des Rettungsschiffes “Sea-Watch 3”. Das Schiff, das Ende Jänner tagelang vor der sizilianischen Stadt Siracusa blockiert war, durfte erst nach Tagen in Catania landen. Die 47 Migranten an Bord wurden von sieben europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg – aufgenommen.

Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte dem Schiff jedoch einmal mehr die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Wegen des Falls hatte bereits die römische Staatsanwaltschaft Ende März Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen.

Salvini zeigte sich unbeeindruckt von dem Ermittlungsverfahren. “Sie können so viel sie wollen gegen mich ermitteln, die italienischen Häfen bleiben geschlossen”, kommentierte der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega am Montag.

Der Senat in Rom hatte im März mehrheitlich gegen die Forderung eines Gerichts in Catania gestimmt, einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit dem “Diciotti”-Schiff zu führen. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte im vergangenen August mit 177 Migranten an Bord zunächst nicht anlegen dürfen, dann durften die Migranten nicht von Bord. Erst nachdem sich die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland bereit erklärt hatten, Migranten aufzunehmen, durften die Migranten an Land gehen. Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, dass er stets im Interesse Italiens gehandelt habe.

Von: apa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Neue Ermittlung gegen Salvini wegen “Freiheitsberaubung”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
wellen
wellen
Superredner
3 Tage 16 h

Salvini ist ein Feigling. Hat sich vom Senat drn Mantel der Immunität umhängen lassen, anstatt sich dem Gericht zu stellen und sich wie jeder Bürger auch zu verantworten.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

wenn er von anderen verlangt ein “gerader michl” zu sein, sollte er dies auch einghalten, das ist ohne politischen hintergedanken, meine meinung

niamend
niamend
Grünschnabel
3 Tage 14 h

er hot ober a net die verontwortung wia wieder normale bürger

typisch
typisch
Kinig
3 Tage 12 h

Tja, ansonsten könnte man ja alle politiker was einen nicht passen aus dem verkehr ziehen, das würde linksgrüne so passen

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
3 Tage 9 h

@typisch
aber jetzt bin ich bald wirklich neugierig, ihr böse böse Grüne, was habt ihr mit dem armen typisch gemacht, dass er von euch so traumatisiert ist?!? 😂🤣😁😂

andr
andr
Superredner
2 Tage 22 h

er wollte auf seine Immunität verzichten! aufpassen ☝️und zweitens war er imstande alle damaligen Flüchtlinge wenn auch erpresserisch auf die EU Länder zu verteilen das war historisch und so ist es auch von der EU gewollt und wenn wir schon dabei sind alle reden von EU Außengrenzen zu schützen auch Deutschland Österreich usw. aber dann müßten sie auch die Grenzen Italiens zu schützen denn Österreich hat zb. keine Außengrenzen

TF1
TF1
Tratscher
3 Tage 14 h

weiter so Salvini!! Der einzige Politiker der etwas in der Hose hat!!

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
3 Tage 12 h

TRäumer 🙁

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
3 Tage 14 h

macht nur, macht nur. alles umsonst. forza salvini

Huisl
Huisl
Grünschnabel
3 Tage 15 h

Salvini=NIX

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
3 Tage 11 h

Weiterso ,Salvini, lai net lugg lossn !

Dublin
Dublin
Kinig
3 Tage 16 h

…da lacht er bloss…Immunität wird eh nicht aufgehoben…
🤣

bozen
bozen
Grünschnabel
3 Tage 8 h

Salvini ! 💪 Mach weiter so ! Italien hat schon genug Migranten !!

brunecka
brunecka
Superredner
3 Tage 10 h

Vai Matteo,il mio voto te ľho dato ! Go Salvini!!!Sei tutti noi!!!!

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
3 Tage 7 h

Und wann stellt man diejenigen vor Gericht, die es zulassen daß abertausende ohne Papiere in die Eu reisen dürfen obwohl das ja auch Gesetzeswidrig ist? Die zulassen daß Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher als Flüchtlinge zu uns kommen und problemlos Asyl beantragen können? Oder daß Straftäter nicht abgeschoben werden?

Pic
Pic
Tratscher
3 Tage 10 h

Na ihr Salvini Fans, beim “Wolfsabschuss” hat der Herr Innenminister auch eine Kehrtwendung von 180° gemacht. Wie sagen die Italiener: “tra il dire e il fare, c’ è di mezzo il mare”

Spamblocker
Spamblocker
Tratscher
2 Tage 22 h

Politischer Neid, Salvini macht’s zu gut um Ihn ein Bein zu stellen, Forza Salvini zuerst die Südtiroler

Huisl
Huisl
Grünschnabel
2 Tage 16 h

🤣🤣🤣Zuerst die Südtiroler… Seit es no au??? Glab do wirklich jemand im Ernst dass sich a rechter Politiker aus Mailond a lei an feichtn um Südtirol schert??? Sem glab es woll a dass er der nächste Leadsänger fa die Kastelruther werd…

Kompi
Kompi
Neuling
2 Tage 22 h

Salvini wird von Tag zu Tag stärker, Dank den Linken, die die Niederlage noch immer nicht verkraftet haben.

Ich wünsche mir, dass Salvini in Italien und in der EU entlich aufräumt und sich weiter für die normale Bevölkerung einsetzt.

Gäste haben wir schon viel zu viele😡

ahiga
ahiga
Tratscher
3 Tage 7 h

salvini mag gut und recht sein….solange man nicht GANZ GENAU  hinschaut..
Sollte das aber einer machen, dann wir man draufkommen, das da auch sehr sehr viel heisse luft ist, sonst gar nix.
Ich kann ein paar sprüche von dem nimmer hören…
z.b. Grazie alle forze dell….. Arbeiten die erst seit salvini da ist? Was haben die davor gemacht? Dann wären ja auch diese für die ganze misere in diesem land verantwortlich.
Merken die gar nit das er diese instrumentalisiert? Und solche beispiele gibt es zuhauf. 
bin aber auch eher für salvini, noch, ….aber eines seiner schafe werde ich sicher nicht!

Tanne
Tanne
Grünschnabel
2 Tage 22 h

Was sagt die Christlich ausgerichtete SVP, die ja Salvini mit im Boot sitzen hat dazu?

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
2 Tage 15 h

Früher oder später ist er fällig ,dann wird Vorgericht abgerechnet und ausgeteilt 🙂

Mars
Mars
Neuling
2 Tage 10 h

“Bellende Hunde beissen nicht”…die Quittung bekommen wir in den nächsten Jahren(..und dann möchte ich diesen Sprücheklopfer hören)

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