Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung

Neue italienische Regierung angelobt

Donnerstag, 05. September 2019 | 13:29 Uhr

Vier Wochen nachdem Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, mitten im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst hatte, hat Italien ein neues Kabinett – ohne Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die neue Koalition besteht maßgeblich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD).

Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Es ist damit um drei Mitglieder größer als die Vorgängerregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die Conte von Juni 2018 bis August geführt hatte. Die neue Koalition entstand nach mühsamen Verhandlungen, nachdem Salvini das Bündnis mit den Fünf Sternen angesichts guter Umfragewerte für seine Lega platzen ließ. Es kam aber zu keiner Neuwahl, sondern zum fliegenden Koalitionswechsel.

Nach dem gescheiterten “Populistenexperiment”, wie Kritiker Contes erste Regierung bezeichnet hatten, kommt es aus Sicht von PD-Chef Nicola Zingaretti zu einer “Wenderegierung”. Zingaretti, der die Regierungsverhandlungen mit Conte geführt hatte, begrüßte die neue Regierung mit den Worten: “Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu verändern. Italien kann in Europa wieder eine Protagonistenrolle spielen.”

Die PD hatte den parteilosen Juristen Conte zunächst als Premier abgelehnt, die Fünf Sterne beharrten auf Conte und setzten sich damit durch. Einen Koalitionsvertrag, wie ihn Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Mai 2018 ausgehandelt hatten, hat Conte die Bündnispartner seiner neuen Regierung nicht unterzeichnen lassen. Der Polit-Quereinsteiger, der in den vergangenen Monaten staatsmännische Erfahrung sammelte, will sich bei seiner zweiten Regierung das Programm nicht mehr derart von den Parteichefs der Koalition diktieren lassen. Tagelang hatte Conte mit Teams der Fünf Sterne und der PD verhandelt, um sie zusammenzubringen. Das Ergebnis ist ein Regierungsprogramm aus 29 Punkten, das Conte am Mittwoch Präsident Mattarella samt Ministerliste vorgelegt hat.

Einen Beitrag für die Stabilität der Regierung im Parlament leistet die kleine linke Partei Liberi e Uguali (LeU). Sie hat Conte ihre Unterstützung zugesichert und ist mit Gesundheitsminister Roberto Speranza in der Regierung vertreten. Ansonsten dominieren Personen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD das Team um Conte. Mit der neuen Innenministerin Luciana Lamorgese gib es eine einzige parteilose “Technokratin” als Ministerin.

Beschäftigungspolitik, soziale Fairness, Umwelt, digitale Entwicklung, Infrastruktur und Migrationspolitik sind einige Schwerpunkte der umfangreichen Regierungsagenda, die Conte vor den Vertrauensabstimmungen kommende Woche im Parlament – am Montag in der Abgeordnetenkammer, am Dienstag in Senat – präsentieren will. Der Premier sagte am Mittwoch nach seiner Unterredung mit Mattarella, die neue Regierung wolle mit einem zukunftsorientierten Regierungsprogramm und “großer Leidenschaft” dafür kämpfen, Italien “besser” zu machen.

Contes neuer Regierung fällt die wichtige Aufgabe zu, mit der EU über den neuen Staatshaushalt zu verhandeln. Sie muss dem Parlament bis Ende September den Budgetentwurf für 2020 vorlegen, um ihn bis Mitte Oktober in Brüssel vorlegen zu können. Damit das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt und gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden werden kann, muss die Regierung mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben. Die zweite Regierung Conte will sich um eine expansive Wirtschaftspolitik bemühen, zugleich jedoch auf Haushaltsstabilität achten sowie öffentliche Investitionen nicht zu kurz kommen lassen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reform des Steuersystems sind weitere Prioritäten, ebenso den Mangel an Sozialwohnungen zu lindern sowie die Förderung von Fortbildung und Innovationen. Für politischen Zündstoff könnte die Migrationspolitik sorgen. Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtete am Mittwoch, dass das Regierungsprogramm ein neues Einwanderungsgesetz vorsehe.

Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik 1946 und die zweite der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte.

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief Conte zur Zusammenarbeit in Europa auf. “Die Bildung der von Ihnen geführten Regierung erfolgt in einer wichtigen Phase für unsere Union, in der ein starkes Engagement aller EU-Mitgliedstaaten notwendig ist”, betonte Juncker. “Ich bin überzeugt, dass Italien in der Lage sein wird, eine wichtige Rolle im Umgang mit den europäischen Herausforderungen zu spielen und seiner Verantwortung als EU-Gründungsmitglied treu zu sein”, so Juncker.

Italien nominierte unterdessen Ex-Premier Paolo Gentiloni für die neue EU-Kommission. Der Name wurde der EU-Kommission am Mittwochabend mitgeteilt, verlautete aus Brüsseler Kreisen nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Sozialdemokrat Gentiloni sei die einzige Person, die Italien vorgeschlagen habe. Der 64-Jährige, der zwischen Dezember 2016 und Mai 2018 Italien regierte, ist derzeit PD-Vorsitzender. Obwohl er an den Verhandlungen zur Bildung mit der neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt war, gehört er nicht dem neuen Kabinett an, das am Donnerstag angelobt wurde.

Von: apa

Kommentare

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71 Kommentare auf "Neue italienische Regierung angelobt"


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wellen
wellen
Universalgelehrter
16 Tage 10 h

Ad multos annos! Es lebe die Vernunft. Nieder mit Hasspredigern und Ignoranz in Badehose. SVP: stimmt für die Regierung. C’ ‘e Speranza!

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
16 Tage 9 h

die Vernunft? 😂😂 der pd wor bis iaz lei dor gleiche sauhaufen (man siehe Vorgänger Regierungen) und in italien isch lei uans sicher: es isch sicher dass nix sicher isch 😂 schaugen eia long des heb, i gib ihmene a 1,5 johr

Jazz
Jazz
Neuling
16 Tage 9 h

Lang werden sie auch nicht halten

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 8 h

@wellen. 👍👏 Tempora mutandur!

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
16 Tage 7 h
Laut Il Giornale hatte Merkel bei der PD angerufen, als die Verhandlungen mit Luigi di Maio von „5 Sterne“ auf der Kippe gestanden haben, und gefordert, unter allen Umständen die Koalition zu bilden und Salvini zu „stoppen“.koste es was es wolle. Dafür habe Merkel den Sozialdemokraten u.a. Erleichterungen bei den Staatsschulden versprochen – etwas das bei Salvini noch auf erbitterten Widerstand aus Berlin und Brüssel gestoßen war. Im Gespräch mit dem SWR hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger versprochen „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen“, um „eine proeuropäische Regierung“ in Rom… Weiterlesen »
Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

@Spitzpassauf
Der Giornale verbreitet bestimmt nur Wahrheiten!

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 5 h
Spitzpasssehrgutauf. Das italienische Parlament wurde erst 2018 demokratisch gewählt, vom Volk natürlich und zwar für fünf Jahre, nur falls Sie das vergessen haben. Neuwahlen hätten uns Steuerzahler 400 Millionen gekostet, da ist mir egal welche Farben regieren, Hauptsache Demokraten und niemand der tutti i poteri will, nach dem Vorbild Mussolinis. Ich weiß nicht ob den Xenophoben bewusst ist, was das bedeutet! Außerdem hat die Mehrheit der Menschen in Europa über demokratische Wahlen dich für Europa ausgesprochen! Gut, dass Frau Merkel zur Vernunft aufgerufen hat, dass man in Europa den Willen der europäischen Wähler, die für Demokratie sind achtet und alles… Weiterlesen »
falschauer
16 Tage 2 h

@Spitzpassauf …nun, welche nachrichten sollte die rechtslastige tageszeitung “il giornale”verbreiten, wohl nicht pd freundliche, lies mal “la repubblica” mal schauen was du uns dann berichten kannst

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
16 Tage 1 h

Spitz das glaubst auch nur DU,dass Frau Merkel angerufen hat ! Es ist übrigens FRECH und billig so von Ihr zu sprechen ! 🙁 Sie ist nicht nur Merkel ………..

Eric73
Eric73
Grünschnabel
16 Tage 1 h

@Spitzpassauf na sicher, Frau Merkel besetzt die italienische Regierung.
wieder ein toller populistischer Gag

Pacha
Pacha
Superredner
16 Tage 1 h

@denkbar…… mal langsam, es ist alles andere als demokratisch wenn andere Staaten ja sogar die EU sich in innerstaatliche Angelegenheiten eines Landes einmischt. Gerade Frau Merkel die uns ja sehr demokratisch was als EU Kommisions-Präsident vorgesetzt hat? Man wollte Neuwahlen verhindern! Sehr demokratisch!! Und kommen Sie uns nicht wegen den paar hundert Millionen Euro, denn die machen bei diesem Schuldenberg auch nichts mehr aus. Was … betrifft, die haben die cinque stelle gewählt, oder haben Sie schon den reddito fisso vergessen mit all seinen Folgen?

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 1 h

@denkbar 😂👍🏿

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 3 Min

Pacha. Ja es war richtig Neuwahlen zu verhindern. Wie kommen die Italiener dazu jährlich 400 Millionen zu zahlen weil ein Politiker glaubt er kriegt jetzt Graf Mal mehr Stimmen. Wir haben 2028 für 5 Jahre gewählt und das war eine demokratische Entscheidung des Volkes. Googeln Mal Demokratie, italienische Verfassung, EU und Wahlgesetz und Lest die Texte vom ersten bis letzten Buchstaben, denn einige hier haben ein sehr bizarres Verständnis von Demokratie.

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 22 h

2018 natürlich!

Pacha
Pacha
Superredner
15 Tage 17 h
@denkbar…… das ist die 66. Regierung in 73 Jahren seit Gründung der Republik, rein rechnerisch liegt die letzte Regierung sogar über den Schnitt und bis heute hat noch keine 5 Jahre durchgehalten. Am längsten hielten zwei Regierungen unter Berlusconi 🤭🤣. Was ich grundsätzlich nicht mag, ist dieses ständige wechseln von Farben und Hemden wie die Chamäleons und die cinque stelle scheinen den Weg von Mao Zedong weiter zu beschreiten, der ja auch seine Ideen wechselte und all seinen Anhängern eine Gehirnwäsche verpasste. “Mandiamoli tutti a casa….” war nicht all zu lange her der Slogan von Beppe Grillo und Heute? Aber… Weiterlesen »
MickyMouse
15 Tage 13 h

PRO EUROPA gut so!

Pacha
Pacha
Superredner
15 Tage 10 h

@MickyMouse…….Großkonzerne, Banken und Lobbyisten 👏👏

krawatte
krawatte
Neuling
16 Tage 9 h

Das einzige Land wo die bürger nichts zu sagen haben….einfach nur lächerlich

Grantelbart
Grantelbart
Tratscher
16 Tage 7 h

Das einzige Land wo die Bürger was zu sagen haben ist die Schweiz 🇨🇭

klara
klara
Superredner
16 Tage 7 h

@Falls dem wirklich so wäre, wie Sie sagen (ist es aber nicht), könnte man hinzufügen, dass es Bürger zu geben scheint, die vielleicht noch gar nicht so richtig reif für eine Demokratie sind. Den Verdacht erwecken zum Beispiel diejenigen, die sich bereitwillig von Parolen, pathetische Gesten und Großtuerei einwickeln lassen.

Sofia
Sofia
Grünschnabel
16 Tage 6 h

wir haben genau die Regierung, bis auf Leu, die das Volk gewählt hat. M5s und PD haben bei den Wahlen 2018 die meisten Stimmen erhalten. Nun können sie beweisen wozu sie imstande sind.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
16 Tage 10 h

hat jetzt jeder endlich seine “poltrona”? alles haben diese politiker getan um salvinis rekordwahl zu unterbinden. sie sind lieber gegenseitig einen pakt mit dem teufel eingegangen. aber das wird sich rächen

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 7 h

…dein macho-selfini hat sich aber schon selbst ins Knie geschossen…
😂

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 7 h

…Selfini hat sich selber unterbunden…

sonoio
sonoio
Superredner
16 Tage 5 h

aristoteles
Ich glaube eher, sie sind einen Pakt eingegangen, um den Teufel zu überwinden!

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Vielleicht schaut sich ein neutraler Staatsanwalt mal die Russlandgeschichte an.

Septimus
Septimus
Superredner
16 Tage 9 h

Mögen die Spiele beginnen..🤪🤪..wer weiß schon für wie lange..🤔🤔..

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
16 Tage 9 h

Septimus=wie wäre es mit mehr Optimismus ? So gut wie Salvini und Co geht es auf jeden Fall.Denn diesen Hetzer braucht kein Mensch 🙁

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 7 h

wenn wird septimus zum optimus 😀
und besser wie salvini und co kann der pd nie werden. hat es schon gezeigt, dass er es nicht kann

Septimus
Septimus
Superredner
16 Tage 2 h

@Mistermah
@zugspitze
…Mamma mia…Bella Italia…die X-te. Regierung seit Kriegsende..🙃🙉🙊🙈

jagerander
jagerander
Tratscher
16 Tage 9 h

zum heulen.der PD

iuhui
iuhui
Kinig
16 Tage 7 h

nur der PD? Lega, FI, 5*, ……..

kikuta1A
kikuta1A
Grünschnabel
16 Tage 10 h

wia long werd de Regierung holtn? Die Bevoelkerung hot es Vertrauen in die Politik in Italien verloren.

klara
klara
Superredner
16 Tage 7 h

@ Ja freilich, Bademeistertypen mit Rosenkränzen sind in der Tat sehr vertrauenswürdig.

Staenkerer
16 Tage 7 h

koan johr, wettn?

Jesus_Official
Jesus_Official
Grünschnabel
16 Tage 8 h

Na, hoffentlich läuft diese Firma jetzt, einigermaßen zumindest! Vom Alptraum Salvini sind wir jedenfalls erst mal geschützt.

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 4 h

natürlich läuft es jetzt. die medien berichten nur mehr positiv und alle glauben es sei in ordnung :D. es wird schlechter ganz bestimmt, aber man wird euch mitteilen es sei alles ok. das wirtschaftswachstum wird einbrechen, aber die schuld hat dann die weltkonjunktur. natürlich deutschland ist ja eh schon in rezession.

falschauer
16 Tage 1 h

@Mistermah ….glaubst du echt an alles was du schreibst…???

Mistermah
Mistermah
Kinig
15 Tage 2 h

Natürlich herr falschauer, sonst würde ich es ja nicht schreiben. Oder schreibst du dinge die du nicht glaubst?? Übrigens es ist nicht glauben..

falschauer
16 Tage 8 h

es lebe die vernunft, die freiheit und die demokratie…..es lebe europa!!!

Mistermah
Mistermah
Kinig
16 Tage 4 h

ja es lebe europa und unser russischen freunde. ach ne du meinst ja gar nicht europa, sondern den sauhaufen EU

falschauer
16 Tage 2 h

@Mistermah… nein ich meine europa und ich bin stolz ein europäer zu sein, in der eu muss einiges geändert werden gar keine frage, aber ohne geht es nicht mehr

elvira
elvira
Superredner
16 Tage 10 h

des gschiecht in salvini sou eppes fun recht!!!! hot sich eingebildet do olle unter druck zu setzn und zu erpressn …

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
16 Tage 9 h

Gratulation an Herrn Conte dass er das so schnell hinbekommen hat. Wir wünschen Ihm und seiner Mannschaft viel Kraft und Erfolg das Regierungssschiff ITALIA endlich auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die Menschen haben endlich eine stabile erfolgreiche und SPARSAME Regierung verdient. Es ist beinahe 12 Uhr und kaum Zeit das Land und die Wirtschaft zu Retten 🙂

cv
cv
Neuling
16 Tage 9 h

Nur ein Wort: zum 🤮

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 58 Min

Das sind 2 Worte. Darfst du wählen, obwohl du nicht zählen kannst?

Mistermah
Mistermah
Kinig
15 Tage 2 h

Falsch ivo … zum = ein Wort 🤮= ein smiley 😂

Staenkerer
16 Tage 9 h

aha, der 🐖stall neu geordnet!

als einzig positives erwort i mir das insre medien jetz ba de sachlich und objektiv berichterstottn, im gegenteil zu dem gehetze des letztem johr!

herr suedtiroler
herr suedtiroler
Grünschnabel
16 Tage 9 h

ein schöner tag für alle! toi toi toi

schwejk
schwejk
Grünschnabel
16 Tage 5 h

Eine schlechte Regierung ist weg, eine andere schlechte ist frisch im Amt. Sparen und ernsthafte Reformen werden wohl kaum zu erwarten sein. Dafür wird auch die 5*Bewegung sorgen. Aber wie hier in diesem Forum üblich, kommen die Hosianna-Rufer und hoffen, dass jetzt alles gut wird. Ich kommentiere hier nur selten, lese aber schon seit Jahren mit. Die Forza-Matteo-Rufer, die den Renzi Matteo beklatschten wurden von den Forza-Matteo-Rufern abgelöst, die dem Salvini Matteo zujubelten. Wie heißt der nächste Messias, der uns ins gelobte Land führen wird? Glaubt jemand hier ernsthaft, dass sich in Italien etwas zum Positiven ändern wird?

Staenkerer
16 Tage 3 h

auf des wunder wort i seit i wahlberechtigt bin, jetz in meine reiferen johr glab i weder den politikern, no das es um lond und leit geat, nimmer amoll das es den egoisten um politik geat, und a a wunder glab i schun gor nimmer!

Savonarola
16 Tage 6 h

8 Monate.

brunecka
brunecka
Superredner
16 Tage 1 h

@Savonarola

8 monate wos? Wondersch endlich aus????In 8 monate????

Savonarola
15 Tage 12 h

@brunecka

Das mit dem Auswandern ist eine heikle Sache, weil vor einiger Zeit haben die neuen Herren im schwarzen Hemd sicherlich auch deine Vorfahren gefragt, wann sie endlich auswandern, also wäre ich mit gewissen Fragen ein bisschen vorsichtig.
Wieso so aggressiv?

Grantelbart
Grantelbart
Tratscher
16 Tage 7 h

So, und jetzt weg mit dem halben Parlament!! ✂️

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
16 Tage 4 h

das wäre ein sehr guter Anfang 🙂

tim rossi
tim rossi
Tratscher
16 Tage 7 h

bravo. endlich amo positiva News aus IT

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
16 Tage 8 h

brüssel hat gewählt

Ei
Ei
Grünschnabel
16 Tage 9 h

do negschte Sauhaufen !… .🥵

mandorr
mandorr
Tratscher
16 Tage 5 h

Der Alptraum ist vorbei

joe02
joe02
Tratscher
15 Tage 12 h

der alptraum beginnt!!!!!!!!!!!! dielinkn kemmen jo lai a so aui!!!! oder sein se in die letschtn 10 johre a mol gewählt wordn??????

Mauler
Mauler
Superredner
16 Tage 7 h

Schaugn wia longs mit dem Kasperletheater Verein geat!

sergio
sergio
Neuling
16 Tage 2 h

1000 mal lieber salvini al PD daidai….

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
16 Tage 34 Min

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mittelmeerroute auch unter der neuen Regierung dicht bleibt und die Boote weiterhin beschlagnahmt werden. Alllerdings ist zu befürchten, die NGO´s werden die Grenzen von InnenmInisterin L. Lamorgese testen und im Zweifelsfall wird sie natürlich nicht so entschlossen entscheiden wie M. Salvini. Denn während die neue Regierung aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung den Kurs nur fährt, um M. Salvini zu verhindern, hat M. Salvini aus Überzeugung gehandelt. Solche Verhinderungskoalitionen sind eigentlich langfristig immer zum Scheitern verurteilt, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis M. Salvini wieder zurück kommt.

widder52
widder52
Grünschnabel
16 Tage 8 h

ols gueteder neuen regierung und mochts guet….. dass in möchtegiern do schuss ins knio so richtig wea tuet😁

raunzer
raunzer
Superredner
16 Tage 3 h

Die Buchmacher nehmen bereits Wetten an wann dieser Laden auseinanderfliegt.

MarkusKoell
MarkusKoell
Grünschnabel
16 Tage 4 h

Maximal 1 Jahr 🥳

PeterPloner
PeterPloner
Neuling
16 Tage 6 h

Italien hat wieder, eine neue, eine andere Regierung.
Wird sich die Linke Reichshälfte wieder freuen?
wird sie wieder jubeln

lupo990
lupo990
Superredner
16 Tage 2 h

So,,der Zirkus Togni-Conte kann beginnen,,,((( buon lavoro )))

franky
franky
Grünschnabel
16 Tage 7 h

Durchlaufposten..,

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